Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9214 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) Martin Zeil (FDP):
Unantastbarkeit des ERP-Vermögens in seiner Substanz (C)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und wird auf dem Altar Ihrer Koalitionsabsprache geopfert.
Kollegen! Wilhelm Busch hat einst gereimt:
(Beifall bei der FDP)
Das Gute – dieser Satz steht fest – ist stets das
Böse, was man läßt!
Sie können noch so viele Parlamentsvorbehalte und
schöne Absichtserklärungen in das Gesetz hineinschrei-
Die FDP-Fraktion hat die Regierungen in den letzten ben – an der Verfügungsgewalt des KfW-Vorstandes, an
acht Jahren immer vor der bösen Tat gewarnt. Bis zum der Entmachtung des Parlaments ändert dies alles nichts.
Regierungswechsel hatten wir unsere Freunde von der
Union dabei an unserer Seite.
Und das schlechte Gewissen, meine Damen und Herren
von der Koalition, dringt Ihnen ja schon aus den Po-
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ ren. Es ist ja anders nicht zu erklären, dass uns verspro-
DIE GRÜNEN]: Die sind jetzt abhanden gechene Unterlagen entweder viel zu spät oder gar nicht
kommen!)
erreichen. Dieses Gesetz soll so schnell wie möglich
Für uns ist festzuhalten: Das ERP-Vermögen eignet
sich aus vielerlei Gründen nicht als Steinbruch für den
durch das Parlament gepeitscht werden als willfähriger
Erfüllungsgehilfe des Finanzministers.
Bundeshaushalt und auch nicht als Kapitalspritze für (Ute Berg [SPD]: Was wollen Sie denn damit
staatliche Großbankträumereien.
sagen?)
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hans-Josef Und wie das so ist mit den bösen Taten, Frau Kollegin
Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Berg: Es schleichen sich auch gravierende Fehler ein.
Der Mittelstand in Deutschland ist mit der umsichtigen
(Lachen der Abg. Ute Berg [SPD])
Verwaltung dieses Treuhandvermögens und mit der klugen,
von allen Regierungen getragenen Förderpolitik
jahrzehntelang sehr gut gefahren. Es gibt nicht den geringsten
Grund, hieran irgendetwas zu ändern.
Die jüngste Reaktion der USA – Sie lachen: aber ich
finde das, ehrlich gesagt, gar nicht zum Lachen –, von
der wir übrigens erst aus der Zeitung erfahren mussten,
obwohl der Brief von Mitte März datiert, spricht Bände.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hans-Josef Die Vereinigten Staaten haben sich unverblümt zum Ver-
Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
fahren, zum Stil und zum Inhalt geäußert.
Sie wollen heute mit dem Gesetz zur Neuordnung der (Ute Berg [SPD]: Dazu hat Herr Schauerte
ERP-Wirtschaftsförderung einzig und allein die Begehr-
schon was gesagt!)
(B)
lichkeiten Ihres Finanzministers bedienen.
Und wir haben immer davor gewarnt, Frau Kollegin, (D)
(Dr. Werner Hoyer [FDP]: So ist es!)
ausgerechnet in dieser Frage kleinkariert auf Rechts-
Dabei verwickeln Sie sich zusehends in Widersprüche:
Zunächst mussten die 2 Milliarden herhalten, um zu sagen,
Deutschland muss das Maastrichtkriterium endlich
wieder einhalten. Nun, nach der größten Steuererhöhung
in der deutschen Geschichte, ist Ihnen dieses Argument
standpunkten zu beharren. Es verbietet sich unseres Erachtens,
dem amerikanischen Volk als dem großherzigen
Geldgeber ausgerechnet kurz vor dem 60. Geburtstag
mit dieser unsensiblen Tollpatschigkeit zu begegnen,
meine Damen und Herren.
aus der Hand geschlagen. Jetzt rücken die Großbankfan-
(Beifall bei der FDP)
tasien wieder in den Vordergrund: 9,3 Milliarden Euro
aus dem Treuhandvermögen des Mittelstandes sollen
die zweitgrößte deutsche Bank außerhalb der Banken-
„Geschichtsvergessen“ nannte dies gestern die „Financial
Times“.
aufsicht entstehen lassen. Ordnungspolitisch, aber auch
(Zuruf von der FDP: Gute Zeitung!)
wettbewerbspolitisch ist das ein Sündenfall ersten Ranges.
Hier wäre eigentlich der Wirtschaftsminister gefordert.
Aber er schweigt – wieder einmal.
Und ich füge hinzu: Selbst die größte Haushaltsnot
würde es nicht rechtfertigen, die Grenzen der Peinlichkeit
in dieser Weise zu überschreiten.
Hätte man es nur darauf angelegt – wofür ja viel
spricht –, Effizienzsteigerungen in dem ERP-Vermögen
(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Richtig!)
zu erzielen, so hätte die Anlage in einem sauberen Ver- Tätige Reue, meine Damen und Herren von der Kofahren
öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Auch alition, reinigt bekanntlich von den Sünden. Beschreiten
die vorgesehene Zinsregelung ist weder marktgerecht Sie die im Schreiben der USA vom 16. März gebaute
noch auf Dauer ausreichend für den Substanzerhalt. goldene Brücke und nehmen Sie Ihren Gesetzentwurf
Und, Herr Schauerte – Sie haben das zwar etwas ver- zurück oder setzen Sie wenigstens das Verfahren aus!
kleistert –: Erst nach Ablauf des Förderjahres ist künftig
eine Berichterstattung des Ministeriums gegenüber dem
(Dr. Rainer Wend [SPD]: Rücktritt!)
Bundestag im Gesetz vorgesehen. Damit wird der Bun- Wir sollten den freundlich formulierten Vorschlag der
destag einer wichtigen Mitwirkungsmöglichkeit beraubt. Amerikaner aufgreifen und den 60. Jahrestag nutzen, um
(Zuruf von der FDP: Aha!)
– ich zitiere wörtlich – „gemeinsam über innovative
Wege zur Nutzung der Gelder in Übereinstimmung mit
Lassen Sie uns trotz aller Winkelzüge und kosmeti- den ursprünglichen Zielen des Marschall-Plans zu sprescher
Bemühungen festhalten: Die Selbstständigkeit und chen“.