Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Frank Schäffler
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9199
(A) deutschen Nachkriegsgeschichte mit der Umsetzung der
(Beifall bei der FDP)
(C)
MiFID-Richtlinie in deutsches Recht zu tun?
Diese Chance lassen Sie von der Großen Koalition heute
(Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Gar nichts!) aber verstreichen. Die EdW darf zwar Anleger entschädigen,
deren Ansprüche gegenüber Dritten werden derzeit
aber nicht automatisch auf die EdW übertragen.
Diese Gesetzeslücke haben wir als Gesetzgeber zu verantworten.
Dies könnte durch eine kleine, aber wichtige
Änderung beseitigt werden.
Bei Phoenix geht es in den nächsten Wochen um die Entschädigung
von knapp 30 000 Anlegern durch die Entschädigungseinrichtung
der Wertpapierhandelsunternehmen,
in der 750 Unternehmen als Zwangsmitglieder
zusammengeschlossen sind. Die Unternehmen müssen
bis zu 180 Millionen Euro nachschießen. Das bringt
viele dieser Unternehmen an den Rand ihrer Existenz.
Viele verlassen inzwischen unser Land oder beschreiten
den Klageweg.
Mit dem Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
regeln wir die Bedingungen für den Wertpapierhandel in
Deutschland. Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert
sich weitestgehend am Prinzip der Eins-zu-eins-Umsetzung.
Endlich; oft genug hat sich diese Koalition nicht
an dieses Prinzip gehalten.
(Beifall bei der FDP – Zuruf von der FDP:
Leider! – Georg Fahrenschon [CDU/CSU]:
Betreiben Sie einmal Beweisführung!)
– Da können wir viele Beispiele nennen, zum Beispiel
die Umsetzung von Basel II.
Beide Sachverhalte – MiFID-Umsetzung und Phoenix –
haben einen engen Zeithorizont: Die Banken müssen die
Vorschriften dieses Gesetzes bis zum 1. November umsetzen.
Das erfordert erhebliche Anstrengungen der Branche.
Wir hätten uns gewünscht, es wäre der Bundesregierung
gelungen, diese Frist zu verlängern. Bei Phoenix
wird der Insolvenzverwalter im April die Schadensumme
nennen. Dann hat die Entschädigungseinrichtung drei
Monate Zeit, die Anleger zu entschädigen.
Wir wollten im Rahmen des vorliegenden Gesetzgebungsverfahrens
die Lösung des Anlegerbetrugsskandals
Phoenix voranbringen und die 750 Unternehmen entlasten.
Diese meist mittelständischen Unternehmen haben
nichts mit dem Phoenix-Skandal zu tun. Viele der betroffenen
Zwangsmitglieder können nicht einmal einen
Entschädigungsfall auslösen. Sie sind mehr oder weniger
willkürlich der Entschädigungseinrichtung zugeordnet
worden und jetzt in ihrer Existenz gefährdet.
(Zuruf von der FDP: Das ist wirklich ein Problem!)
Eigentlich müsste der Gesetzgeber alles dafür tun, um
den Schaden für diese Unternehmen zu minimieren.
Natürlich müssen wir uns auch grundsätzlich über die
Entschädigungseinrichtung EdW unterhalten. Das hilft
den Zwangsmitgliedern im Fall von Phoenix aber nicht
mehr. Gerade nach aktuellen Medienberichten ist das
aber umso wichtiger. Durch die Geltendmachung solcher
Ansprüche durch die EdW könnte die Entschädigungssumme
erheblich verringert werden. Dass die Summe
nicht weiter reduziert werden kann, müssen Sie, meine
Damen und Herren von der Koalition, den Unternehmen
einmal erklären.
Erst werden die Unternehmen in einen Zwangsverband
gepresst, und nun lassen Sie sie im Regen stehen.
Wir haben im internationalen Vergleich ohnehin nur eine
sehr geringe Zahl von Vermögensverwaltern. Wenn wir
hier nicht entschieden einschreiten, droht der Markt weiter
Schaden zu nehmen.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über
Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie
der Kommission ist nicht nur vom Namen her
(Beifall bei der FDP – Leo Dautzenberg
[CDU/CSU]: Man kann das auch herbeireden,
Herr Kollege!)
(B)
ein Ungetüm. Auch die Umsetzung in die Praxis bedeutet
eine gewaltige Belastung für die Finanzwirtschaft.
Wichtig war uns bei diesem Gesetz, die Finanzwirtschaft
nicht zu überfordern und den Anwendungsbereich nicht
Sie haben ja auch keine Sachargumente dafür. Ihr eigenes
Finanzministerium hat den Weg als gangbar bezeichnet.
(D)
über den von der Richtlinie vorgegebenen Rahmen auszudehnen.
Das Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
dient dem Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen in
Europa zu schaffen.
Sie haben davon gesprochen, dass Sie das Gesetz
nicht mit anderen Regeln überfrachten wollen.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Thema ist
doch MiFID!)
Das war schon ein hilfloses Argument, zumal Sie Regelungen
der Basel-II-Umsetzung oder zur Geldwäschebekämpfung
in das Gesetz eingeführt haben. Grund für
Ihre Ablehnung scheint allein eine gekränkte Eitelkeit zu
sein nach dem Motto: Warum ist uns das nicht eingefallen?
(Beifall bei der FDP)
Meine Damen und Herren von der Koalition, hier
geht es nicht um einen parteipolitischen Streit, sondern
es geht um die Existenz von 750 Unternehmen und ihrer
Mitarbeiter.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist richtig!)
Sie haben immerhin zugestanden, dass das Thema in der
nächsten Sitzungswoche erneut auf der Tagesordnung
stehen soll. Ich hoffe nur, dass es dann nicht spät sein
wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)