Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9300 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) Behindertenbeauftragte meiner Fraktion bestens bekannt die Probleme klar zu benennen, zu lösen und durch posi- (C)
sind. Wir wollen, dass alle Menschen die einen individutive Beispiele einen Schub für die Akzeptanz zu schafellen
Bedarf haben, diesen auch erhalten. Wir wollen Fafen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich gemeinsam
milien unterstützen und ambulante Leistungen stärken. mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und
Mit der Reform der Pflegeversicherung werden wir das der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange
weiterführen. Die Vorschläge von Karin Evers-Meyer von Menschen mit Behinderung, Karin Evers-Meyer, für
und der Verbände zu einer teilhabeorientierten Pflege das Persönliche Budget einsetzen.
sind hier Leitlinie.
Der Antrag fordert zahlreiche Veränderungen, die auf
Im Jahr 2001 haben wir das SGB IX eingeführt. Das die „personale Assistenz“ ausgerichtet sind. Schon heute
SGB IX hat wesentliche Teile des Rechts für Menschen kann auch jeder schwerbehinderte Mensch mittels einer
mit Behinderung zusammengeführt. Zuerst einmal ha- Servicestelle in seiner Nähe, Leistungen aus einer Hand
ben wir mit den Betroffenen ein gutes Gesetz gemacht, erhalten. Diese soll ihm dabei – so sagt der § 22 SGB IX –,
das weit über einfache Änderungen an den Leistungen Beratung und Unterstützung hinsichtlich des Rehabilita-
der Rehabilitation und der Teilhabe hinausgeht. Das hationsbedarfs und der Antragstellung geben. Nun wissen
ben auch die Experten auf der gestrigen Tagung der wir, dass nicht überall im Bundesgebiet der Idealzustand
Deutschen Gesellschaft für Rehabilitationswissenschaf- des § 22 vorzufinden ist. Es gibt Probleme in der Umsetten
bestätigt. Das SGB IX wurde mit Instrumenten verzung der geforderten Beratung und Unterstützung. Wir
sehen, die behinderungsbedingten Bedarfen zur medizi- wollen das verbessern, anstatt neue Stellen zu schaffen.
nischen Rehabilitation, zur Selbstbestimmung und zur Die geforderte Verlagerung auf die Versorgungsämter ist
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und am Arbeits- nicht sinnvoll.
leben Rechnung tragen.
Der gesetzliche Anspruch ist klar. Wir arbeiten nun
Wir haben uns ganz bewusst daran orientiert, welche daran, diesen Anspruch mit Leben zu füllen. Hier bedarf
besonderen Bedürfnisse zur gleichberechtigten und es des verstärkten Engagements der Verbände und Be-
selbstbestimmten Teilhabe für Menschen mit Behindetroffenen. Es gibt Verbände und Menschen, die sich sehr
rungen bestehen und wie diese so schnell und bedarfs- effektiv und energisch für ihre Rechte einsetzen.
(B)
gerecht wie möglich zum Antragsteller gelangen. Die
selbstbestimmte Teilhabe wird im SGB IX durch das
Wunsch- und Wahlrecht des § 9 ausgedrückt. Dies stellt
sicher, dass die zu erbringenden Leistungen nicht nur am
objektiv zu ermittelnden Bedarf, sondern auch an den
subjektiven Bedürfnissen des Alters, der Familie, des
Geschlechts sowie der persönlichen Lebenssituation der
Menschen mit Behinderung auszurichten sind.
Frau Elke Bartz vom Forum selbstbestimmte Assistenz,
ForseA, hat zum Beispiel für einen Betroffenen einen
persönlichen Anspruch auf Assistenz- und Rehabilitationsleistungen
eingefordert und diese im Rahmen
eines persönlichen Budgets von 10 000 Euro auch
durchgesetzt. Ich kenne Rehaträger, Unfallkassen, aber
auch einige Sozialhilfeträger, die sich auf die Anforderungen
des SGB IX umstellen. Es gibt einen hohen Aufklärungs-
und Schulungsbedarf auf dieser Seite. Hier
werden wir ansetzen, um das zu verbessern, was wir gemeinsam
mit den Betroffenen auf den Weg gebracht
haben.
(D)
Hierfür ist das Persönliche Budget zentral. 2008 ist
der Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget zu erfüllen.
Die Modellphase ist dann beendet. Nach dem Bericht
der Bundesregierung zur Situation des Persönlichen
Budgets bin ich insgesamt zuversichtlich, dass wir die
bestehenden Herausforderungen der Leistungserbringung
und auch der Zuständigkeiten lösen können. Besonders
Kostenträger wie die Renten- und Unfallversicherung
sind stärker an der Finanzierung zu beteiligen.
Das Persönliche Budget ist eine neue Leistungsform, die
es ermöglicht, den individuellen Bedarf im Rahmen zu
ermitteln und in einer Koordinierung der Rehabilitationsträger
als Komplexleistung zu erbringen.
Daher ist hier eine Novellierung im Sinne ihres Antrags
auch nicht erforderlich. Die Ausweitung des Persönlichen
Budgets, wie sie es vorschlagen, ist nicht zielführend.
Bereits jetzt werden bedarfsgerechte, am
Wunsch- und Wahlrecht orientierte Leistungen aus den
Leistungsgesetzen über das Persönliche Budget erbracht.
Behinderte Menschen können mit dem Persönlichen
Budget nach § 17 SGB IX als Auftraggeber und Experten
in eigener Sache selbst bestimmen, welche Leistungen
zur Teilhabe sie nach Maßgabe der Bedarfsermittlung
benötigen und vor allem, wer sie erbringen soll.
Die Werbung für das Persönliche Budget wird fortgesetzt
und in diesem Jahr noch einmal verstärkt. Es gilt,
Deswegen ist es außerordentlich wichtig, die gemeinsamen
Servicestellen weiter bekannt machen, sie zu unterstützen,
aber auch stetig auf die Verwirklichung der
gesetzlichen Ansprüche hinzuwirken. Im Übrigen: Ob
die Versorgungsämter den Anspruch der Betroffenen so
erfüllen würden, wie sie sich das vorstellen, bleibt fraglich.
Menschen mit Behinderungen haben bereits einen
persönlichen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz gemäß
§ 102 SGB IX und § 270 a SGB III. Damit besteht
bereits die Möglichkeit einer regelmäßigen Unterstützung
am Arbeitsplatz – unabhängig von Art und
Schwere der Behinderung und finanziert aus der Ausgleichsabgabe.
Arbeitsassistenz ist ein entscheidender
Baustein der beruflichen Rehabilitation und Integration
Schwerbehinderter und von großer Bedeutung beim
Übergang behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Auch die Assistenzleistungen der Eingliederungshilfe
stehen den Menschen mit Behinderungen
nach Maßgabe des individuellen Bedarfs zur Verfügung.
Ich sehe hier ein Umsetzungsproblem und keinen gesetzgeberischen
Handlungsbedarf.