Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9236 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Willi Zylajew
(A) – Wenn sie abgerufen würden! Sie werden aber nicht ab- Wir orientieren uns aber nicht an den Prozentzahlen, (C)
gerufen. Die Summe steht zur Verfügung. Das ist nicht sondern an den abgerufenen Mitteln.
Mathematik, das ist Rechnen.
(Elke Ferner [SPD]: So ist das!)
(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD –
Zuruf von der FDP: Rechnen muss man können!)
– Das können wir, im Unterschied zu Ihnen.
Das können Sie gern nachrechnen. Das stimmt. Auch
ohne Rechenmaschine sage ich Ihnen: Das sind 16 Prozentpunkte
weniger.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wer sich außerhalb des Plenarsaals umhört, der erfährt,
warum diese Mittel nicht abgerufen werden. Ich
denke, auch Sie wissen das.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Zylajew, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Bahr?
Willi Zylajew (CDU/CSU):
Aber mit Vergnügen.
(Lachen bei der SPD und der CDU)
und damit wesentlich mehr Krankenhäuser die Möglichkeit
hätten, Arbeitszeitmodelle umzusetzen?
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: So eine Frage
dürfen Sie gar nicht zulassen, Herr Präsident! –
Zuruf von der CDU/CSU: Ernst bleiben!)
Willi Zylajew (CDU/CSU):
Herr Bahr, ich stimme Ihnen insoweit zu, dass 83 Prozent
von 700 Millionen Euro mehr wären als 83 Prozent
von 500 Millionen Euro.
(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Vielen Dank! –
Heinz Lanfermann [FDP]: Richtig! – Weitere
Zurufe – Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP]
nimmt wieder Platz)
– Das war der erste Teil. Nun zum zweiten Teil der Antwort;
Herr Kollege, wenn Sie noch die Disziplin aufbringen
und sich auch das noch anhören würden!
Wenn wir im letzten Jahr 100 Millionen Euro draufgelegt
hätten, wären nicht 83 Prozent abgeflossen, sondern
67 Prozent.
(Elke Ferner [SPD]: Genau!)
Ich bedanke mich ausdrücklich für die Zwischenfrage,
(Zuruf von der CDU/CSU: Beim „Schiffe versenken“
sagt man „Abgeschossen“! – Georg
Schirmbeck [CDU/CSU]: Die Rheinländer
sind ganz schön helle! Ihr solltet euch vor
Rheinländern fürchten!)
weil das die Chance gab, noch einmal zu sehen, wo bei
Ihnen Gedankengänge falsch sind.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Bahr.
Ich würde jetzt gern zum Thema zurückkommen. –
Wer außerhalb des Plenarsaals mit Ärzten, Verwaltungsleitern,
Betriebs- und Personalräten spricht, der erfährt,
dass es beispielsweise auch an der Akzeptanz fehlt. Sie
Daniel Bahr (Münster) (FDP):
zitieren gern das Deutsche Krankenhausinstitut. Das ha-
Herr Kollege Zylajew, stimmen Sie mir zu, dass dann, ben Sie heute natürlich nicht gemacht. Das sagt nämlich:
wenn jedes Jahr die zur Verfügung stehenden Mittel um Bei 40 Prozent der Ärzte ist keine Akzeptanz für die mo-
100 Millionen Euro steigen und der Anteil der abgerufedernen, neuen Arbeitszeitmodelle vorhanden. – Daran
nen Mittel immer ungefähr drei Viertel beträgt – 75 Pro- müssen wir arbeiten. Darum haben wir uns gemeinsam
zent, 77 Prozent; am Ende waren es 83 Prozent – und wirklich ernsthaft zu kümmern. Auch wir sind daran in-
vor diesem Hintergrund statt 500 Millionen Euro in dieteressiert, dass 100 Prozent abgerufen werden, auch
(B) sem Jahr 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt
würden, erwartungsgemäß die Quote erreicht würde, das
heißt, dass dann nicht die vollen 700 Millionen Euro,
aber möglicherweise 620 Millionen Euro abgerufen wür-
100 Prozent von 700 Millionen Euro abgerufen werden.
(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Es werden nie
100 Prozent abgerufen!)
(D)
den
Wir müssen an diesen Dingen ein Stück weit arbeiten.
Die breite Öffentlichkeit muss zur Kenntnis nehmen:
2003, 2004, 2005, 2006 hat jedes, aber auch jedes Krankenhaus
die Mittel erhalten, die es angefordert hat, um
moderne Arbeitszeitmodelle zu finanzieren.
(Beifall der Abg. Annette Widmann-Mauz
[CDU/CSU])
Die Mittel sind ausgezahlt worden. Aus unserer Sicht ist
es relativ unwahrscheinlich, dass wir bei Bereitstellung
einer höheren Summe zu deutlich besseren Ergebnissen
kämen. Wir hoffen, dass die Mittel in diesem Jahr zumindest
zu 90 Prozent ausgeschöpft werden. Wir stellen
auch mehr Mittel bereit.
Ich wiederhole: Kein Antrag auf zusätzlich 0,2 Prozent
des Budgets wurde wegen fehlender Mittel abgelehnt.
Insofern haben wir unseren Beitrag geleistet. Auch
wir wollen keine 24-Stunden-Dienste. Wir wollen keine
Ärzte, die ihren Dienst überlastet verrichten müssen. Wir
wollen die Mittel bereitstellen. Dies tun wir verlässlich.
Dies tun wir auch 2007, 2008 und 2009, wie das vereinbart
war.
Wir würden uns freuen, wenn Sie, anstatt solche populistischen
Anträge zu stellen, ein Stück weit gesellschaftlich
mit darauf hinwirkten, dass Krankenhäuser,