Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Sylvia Kotting-Uhl
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9267
(A) eines Endlagers. Auch wer Atomkraft befürwortet, In Deutschland haben wir dank der Endlager und der (C)
müsste von daher größtes Interesse daran haben, dieses Sicherheitsforschung wertvolle Erkenntnisse und einen
Forschungsergebnis so nicht stehen zu lassen.
hohen Wissensstand, was die Einlagerung von radio-
Ich danke Ihnen.
aktiven Abfällen angeht. Das gilt nicht nur für Karlsruhe,
sondern auch für viele andere Forschungseinrichtungen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lieber Kollege Tauss. Hier spielt die Schachtanlage Asse
eine wichtige, hervorgehobene Rolle.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Axel Fischer, CDU/
CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(Zuruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
– Da stimmen Sie zu. Es freut mich sehr, dass vonseiten
der Grünen Zustimmung kommt. Ich bitte, das im Protokoll
entsprechend zu vermerken.
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Weltweit sind mehr als
440 Kernkraftwerke in Betrieb.
(Ulrich Kelber [SPD]: Nein, nur noch 434! Es
sind sechs stillgelegt worden!)
In den nächsten zehn Jahren werden 120 bis 140 neue
Kernkraftwerkprojekte realisiert.
(Ulrich Kelber [SPD]: Und 150 abgeschaltet!)
Die Uranvorräte reichen für mehr als 1 000 Jahre, auch
wenn Sie das in Zwischenrufen bezweifeln mögen. Der
Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung beträgt
derzeit weltweit 16 Prozent.
(Ulrich Kelber [SPD]: Und sinkt!)
Dort wurden über Jahrzehnte die Entwicklung und die
Erprobung von Methoden zur Einlagerung von wärmeerzeugenden,
vor allem von hochradioaktiven Abfällen
erfolgreich erforscht und damit zusammenhängende sicherheitstechnische
Fragen bearbeitet. Die Einlagerung der
Fässer mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen bis
1979, die Sie auch in Ihrem Antrag benennen, diente
dazu, unterschiedliche Einlagerungstechniken zu untersuchen.
Art, Menge und Zusammensetzung der Abfälle
sind aus dieser Zeit bekannt. Wir haben Einlagerungen
in der Salzformation. Das Salzgestein wurde mit dem
Ziel einer Abschirmung gegen die Biosphäre beobachtet.
Es kam zu einem dauerhaften Einschluss und zur Erprobung
verschiedener Einlagerungstechniken.
China will in großem Stil fossile Brennstoffe durch
Als am 30. Juni 1995 das dortige Forschungsinstitut
nach 30 Jahren erfolgreicher Arbeit aufgelöst wurde,
begann eine neue Ära. Seither bereitet die GSF die
(B)
Kernenergie ersetzen und plant 30 neue Kernkraftwerke.
(Ulrich Kelber [SPD]: Und noch mehr erneu-
Schließung der Anlage nach Bundesberggesetz vor.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist die Leugnung
(D)
erbare Energien! Schauen Sie sich die chinesi-
von Realität!)
schen Programme an!)
Auch wenn Ihnen das nicht gefallen mag: Finnland baut
derzeit sein fünftes Kernkraftwerk – auch mit deutscher
Technik, ein Glück; wir sind immer noch vorne mit dabei
– und plant schon das nächste. Schweden ist 1997
Asse ist das erste Bergwerk mit radioaktiven Abfällen,
das geschlossen wird.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist das einzige Bergwerk!)
– nach dem Ausstieg – wieder in die Kernkraft eingestiegen
und hat unbefristete Betriebsgenehmigungen für seine
Kernkraftwerke erteilt.
Das ist ebenso wie die vormalige Erforschung der Endlagerung
radioaktiver Abfälle eine Pionieraufgabe, der
wir uns als Mitglieder einer zukunftsoffenen und inno-
(Ulrich Kelber [SPD]: Stimmt nicht!)
– Das stimmt sehr wohl, Herr Kollege.
vativen Gesellschaft gerne stellen. Dass im Fall der
Schließung dieses Bergwerks sichergestellt werden wird,
dass den Vorschriften nach Bergrecht, Atomrecht und
(Ulrich Kelber [SPD]: Die meisten stehen aber
gerade still!)
Warum erzähle ich das,
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Damit es Tauss
begreift!)
Wasserrecht Genüge getan wird, das ist für mich, für
meine Fraktion und, wie ich denke, auch für die Koalition
eine Selbstverständlichkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ute Kumpf [SPD]:
Das klingt so, als wüssten Sie gar nicht, was Sie
da vortragen! – Ulrich Kelber [SPD]: Ich
obwohl wir heute über einen Antrag zur Schließung der
Schachtanlage Asse debattieren? Der Grund ist einfach;
möchte einmal wissen, wer Ihnen das aufgeschrieben
hat! Sie leugnen die Realität!)
vielleicht werden auch Sie ihn nach meinen Ausführungen
verstehen. Auch wenn der Atomausstieg Deutschlands
besiegelt sein sollte, brauchen nicht nur wir, sondern
auch andere Länder Endlager. Der Kollege Krummacher
hat völlig recht – er betont es auch im Ausschuss immer
– Ich bin etwas überrascht, dass es bei der SPD-Fraktion
an Unterstützung für diese Aussagen fehlt. Die Dinge,
die ich angesprochen habe, müssten in der Koalition
wohl unstrittig sein.
wieder –: Endlager sollen die letzte Ruhestätte für die radio- (Marco Bülow [SPD]: Der Atomausstieg müsste
aktiven Rückstände sein, die einer weiteren Verwertung auch unstrittig sein! Steht im Koalitionsvertrag!
nicht mehr zugeführt werden können.
Das ist gar keine Frage!)