Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

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9210 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 Rüdiger Veit (A) deswegen wichtig und keineswegs selbstverständlich, In der alten Koalition haben wir dann zumindest erreicht, (C) weil sehr viele der Betroffenen aufgrund von sogenann- dass durch die Einrichtung einer neuen Unterkunft am ten, wie ich immer fand, sehr fragwürdigen Freiwillig- Frankfurter Flughafen sowohl für die betroffenen Menkeitserklärungen erklären, sie würden lieber in der Flugschen als auch die dort tätigen Bediensteten recht verhafenunterkunft bleiben, als in Abschiebehaft zu gehen. nünftige, humanitär erträgliche Bedingungen geschaffen Ich glaube, das ist durchaus ein richtiger Schritt in die worden sind. Damit ist ein Großteil der schwierigen Dis- richtige Richtung. kussion in der Praxis erledigt worden. Aber mehr – das Was nun den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen angeht: Sie beziehen sich in der Begründung – ich nehme an, auch in dem, was Sie jetzt mündlich vortragen werden – in der Tendenz zu Recht auf den Vorschlag einer Richtlinie der EU-Kommission vom 5. September 2005 und weisen ebenso zu Recht darauf hin, dass die Beratungen darüber leider ins Stocken geraten sind, übrigens schon in der Arbeitsgruppe „Migration und Rückführung“, also noch nicht einmal im Ministerrat selber. Es gab dann unter der finnischen Präsidentschaft mit Datum vom 6. Oktober und 13. November 2006 noch Änderungen an diesem Vorschlag, die ich muss man klar und deutlich sagen – haben wir nicht erreicht. In den Koalitionsverhandlungen 2005 mit unserem neuen Koalitionspartner, der CDU/CSU, hatten wir – ich darf das sagen, ohne Betriebsgeheimnisse preiszugeben – schon verschiedentlich unsere Last, sie zu bitten, auf die Aufnahme weiterer Abschiebungshaftgründe in das Gesetz zu verzichten. Das ist uns gelungen. Ich habe vorhin gesagt, es gebe einen Richtervorbehalt. Auch bei Transitgewahrsam muss jetzt nach 30 Tagen ein Richter eingeschaltet werden. Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. inhaltlich als Rückzieher gegenüber den ursprünglichen, wie ich glaube, sehr vernünftigen und abgewogenen Vorstellungen bezeichnen möchte. Zusammengenommen – das gilt für die rot-grüne Regierungszeit genauso wie für das, was wir bisher in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung gemacht haben – ist Nunmehr hat der Rat der Europäischen Union am 28. Februar 2007 unter deutschem Vorsitz nur noch eine Umsetzung der Richtlinie in Teilschritten vorgesehen und den Rest eher auf die lange Bank geschoben, was ich bedauern würde. Gerade was die Frage der Ingewahrsamnahme und der Sicherung der Abschiebung an- das vielleicht nicht unbedingt als glorreich zu bezeichnen. Es wäre erfreulicher, eine Reform des nationalen Rechtes nach Maßgabe des EU-Richtlinienvorschlages vorzunehmen. Ich würde mir wünschen, dass der deutsche Ratsvorsitz in dieser Hinsicht mutig, offensiv, klar, eindeutig und geradlinig voranschreitet. geht, bezieht sie sich im Wesentlichen auf das nationale, Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (B) deutsche Recht und ist in dieser Hinsicht, gemessen am Maßstab der ursprünglichen Richtlinie und des Vorschla- (Beifall bei der SPD) (D) ges, zu weitgehend. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Josef Kastner) Winkler, Bündnis 90/Die Grünen. Es ist das unbestreitbare Verdienst des Antrags des Bündnisses 90/Die Grünen, darauf hinzuweisen, dass auf europäischer Ebene ein wichtiger Gesetzgebungsprozess – das ist er nämlich – im Gange ist, auf den wir als nationales Parlament antworten und in den wir uns einschalten müssen, anstatt uns immer nur hinterher, wenn eine Richtlinie vorliegt, Gedanken zu machen, wie wir das jetzt in nationales Recht umsetzen. Dies ist umso wichtiger, als wir diese Richtlinie bereits am 8. März 2006, wie mir meine Mitarbeiter herausgesucht haben, auf der Tagesordnung des Innenausschusses hatten, das dann aber ohne nähere Begründung vertagt haben. Ich begrüße es, dass wir diese Problematik vor dem Hintergrund Ihres Antrages jetzt wieder im Innenausschuss aufrufen. Lassen Sie mich eine nicht ganz bierernst gemeinte Schlussbemerkung politischer Art machen. Wir hatten 1998 in der Koalitionsvereinbarung zwischen Rot-Grün den Satz festgelegt – darauf ist zu Recht hingewiesen worden –: Wir wollen die Abschiebungshaft und das Flughafenverfahren im Lichte der Verhältnismäßigkeit überprüfen. (Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das habe ich auch gelesen!) Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion setzt sich seit langem dafür ein, die Anordnungsdauer von Abschiebehaft auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Wir vertreten die Position, dass Abschiebehaft lediglich der Sicherung einer Abschiebung dienen darf. Das heißt, nur dann, wenn sich jemand der Abschiebung erkennbar entziehen will, darf Abschiebehaft verhängt werden. Wenn das in dieser Art und Weise durchgeführt würde, könnte, nebenbei bemerkt, eine große Anzahl der in Deutschland befindlichen Abschiebehaftanstalten geschlossen werden. Des Weiteren setzen wir uns seit langem dafür ein, dass Minderjährige nicht inhaftiert werden dürfen; denn die schwerwiegenden psychischen Folgen, die Haft besonders auf Kinder und Jugendliche haben kann, sind offensichtlich und bedürfen, glaube ich, keiner weiteren Erläuterung. Dass die Abschiebehaft auf den Prüfstand gehört – zumindest in der Art und Weise, wie sie im Moment durchgeführt wird –, ist inzwischen durch zahlreiche Dokumentationen und Berichte belegt. Auf die hohe Anzahl von Suiziden wurde bereits hingewiesen. Leider
Josef Philip Winkler Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9211 (A) Gottes ist der Befund des Vorsitzenden Richters am Hes- Richtlinie festgelegt werden, auf einen Minimalkonsens (C) sischen Verwaltungsgerichtshof, von Herrn Göbel- einigt und es den Mitgliedstaaten überlässt, wie repres- Zimmermann, aus dem Jahre 1996 noch immer aktuell. siv sie vorgehen wollen. Er sagte: (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Abschiebungshaft wird teilweise zu schnell und zu oft beantragt und angeordnet sowie zu lange vollzogen. Das Abschiebungshaftverfahren ist häufig mit gerichtsorganisatorischen Mängeln, Verfahrensfehlern und Fehleinschätzungen der Rechtslage belastet, sodass es zu einer nicht unerheblichen Zahl fehlerhafter Entscheidungen kommt. Die hohe Anzahl an Menschen, die entlassen wird – es sind 30 bis 40 Prozent –, zeigt, dass das nicht ganz falsch ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Brandt [CDU/CSU]: Das hat ja ganz andere Gründe!) Nach Auffassung meiner Fraktion hätte die Bundesregierung schon lange die Konsequenzen aus der Diskussion über mildere Mittel, die sich stärker am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientieren, ziehen müssen. Das Problem ist in dem Gesetzentwurf, der eben angesprochen wurde, in diesem großen Paket, nicht befriedigend gelöst worden. Wir sagen, dass § 62 Aufenthaltsgesetz so geändert werden sollte, dass dieser schwerwiegende Eingriff in (Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Die nicht da ist!) die Freiheitsrechte des Einzelnen auf absolute Ausnahmefälle beschränkt wird. Wir orientieren uns dabei an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Im also von denen, die jetzt nicht mehr anwesend sind, aber bis eben noch anwesend waren. (B) Jahr 2000 hat es entschieden, dass die bisher übliche Haftdauer bis zu einem Maximum von 18 Monaten nicht verhältnismäßig ist. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege, bitte. (D) Die EU-Richtlinie, die unter anderem von dem Kollegen Veit schon angesprochen wurde, sieht eine maximale Dauer der Abschiebehaft von sechs Monaten vor, zumindest war das im September 2005 noch der Fall. (Rüdiger Veit [SPD]: Mittlerweile acht!) – Der Kollege sagt: „Acht.“ – Inzwischen hat sich das geändert; darauf wollte ich jetzt zu sprechen kommen. Herr Kollege Brandt, die Vorgehensweise der Bundesregierung war bisher nicht so rühmlich, wie Sie behauptet haben. In unserem Antrag haben wir den aktuellen Stand der Verhandlungen ausführlich geschildert. Das, was Sie dargestellt haben, deckt sich nicht mit unserer Kenntnis über die Vorgehensweise der Bundesregierung. (Helmut Brandt [CDU/CSU]: Ich rede von erstrebenswerten Standards!) Das können Sie gerne noch einmal nachlesen. Aus den Reihen Ihrer Koalition wurde unser Antrag ja ausdrücklich gelobt. Vielleicht stellen Sie, wenn Sie sich unseren Antrag durchlesen, ja fest, dass Sie sich ihm anschließen können. Unser Antrag betont im Gegensatz zu dem der Linksfraktion die europäische Dimension. Das ist wichtig, weil die Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zurzeit darauf hinauslaufen, dass man sich hinsichtlich der humanitären Aspekte, die in dieser Unsere Kriterien, die wir an eine faire Richtlinie stellen, lauten – das sage ich in aller Kürze –: Schutzbedürftige sollten nicht abgeschoben werden; Familien dürfen nicht getrennt werden; Rechtsmittelzugang muss gewährleistet sein; soweit wie möglich soll Abschiebehaft das letzte Mittel sein; die humanitären Standards bei den Flugabschiebungen müssen verbessert werden und dürfen auf keinen Fall hinter den innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bereits geltenden Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg zurückfallen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese waren als Reaktion darauf erlassen worden, dass der sudanesische Staatsangehörige Amir Ageeb im Mai 1999 bei einer Abschiebung durch den Bundesgrenzschutz zu Tode gekommen ist. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass über diese EU-Richtlinie von der Bundesregierung besser verhandelt wird, Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wir hoffen, dass die Bundesregierung dabei von den Kollegen aus dem Parlament, denen sie vielleicht zuhört, im Innenausschuss unterstützt wird. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/3537 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 16/4851 soll zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung
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