Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Hans-Michael Goldmann
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9139
(A) Die anderen haben nicht das Recht, dieser meiner per- (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten (C)
sönlichen und glaubensbestimmten Haltung entgegenzu- der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
arbeiten. Ich finde, das ist eine große Chance. Ich bin der GRÜNEN)
Auffassung, dass die katholische Kirche in dieser Frage
nicht ganz auf dem richtigen Weg ist.
In diesem Sinne, meine ich, sollten wir die Diskussion
intensiv weiterführen.
Ich bin dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger das
Recht haben, sehr substanzielle Patientenverfügungen
Herzlichen Dank.
auszugestalten – detailliert, eigenverantwortlich und, (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
wie gesagt, glaubensorientiert –, weil ich möchte, dass der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISnicht
andere dort hineinregieren. Das dürfen sie aus meiner
Sicht zu keiner Zeit.
SES 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Jerzy Montag,
Bündnis 90/Die Grünen.
Vorhin ist – ich glaube, von Ihnen, Kollege Winkler –
die besondere Situation bei Demenzkranken angesprochen
worden. Es ist richtig, dass es dort eine besondere
Problematik gibt. Wir machen aber doch auch Erfahrungen
mit Demenzkranken. Wir könnten eine Patientenverfügung
im Grunde genommen entsprechend ausgestalten,
weil wir wissen, wie es um Menschen mit dieser
Krankheit bestellt ist.
(Joachim Stünker [SPD]: Richtig!)
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
kann in Deutschland keine Debatte über den Wert und
den Schutz menschlichen Lebens und über die Würde
des Menschen und seine unantastbaren, garantierten
Menschenrechte geben, ohne den Blick zurück in die
Wir wissen auch, wie es um Menschen bestellt ist, die im Geschichte zu richten. Die Barbarei der nationalsozia-
Koma liegen. Wir können zu ihnen hingehen und haben listischen Diktatur und ihre Menschenverachtung sind
Kontakt zu ihnen.
deshalb auch Mahnung für unsere heutige Debatte über
(B)
Der Erfahrungsschatz nimmt auch in diesen Bereichen
insgesamt immer weiter zu. Deswegen glaube ich,
dass man zum Zeitpunkt des Abschließens einer Patientenverfügung
sehr wohl darüber im Klaren sein kann,
wie sich diese Patientenverfügung in einer speziellen Situation
– beim Ableben, im Alter – auswirkt. Ich plädiere
daher nachdrücklich dafür, dass eine solche Patientenverfügung
eine uneingeschränkte Reichweite hat.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD und des Abg. Jerzy Montag [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
das Selbstbestimmungsrecht bis in den Tod, über die
menschliche Würde im Sterben und über die Pflichten
der Gesellschaft und des Staates zum Schutz der Würde
und des Lebens von uns allen.
Es ist wichtig, dass wir dies im Verlauf dieser Debatte
und auch aller folgenden nicht vergessen. Für mich ist
das Kürzel „T 4“ das Stichwort: Es steht für eine Villa in
der Tiergartenstraße 4 in Berlin Mitte. Diese Villa gibt es
nicht mehr, nur noch eine Gedenktafel ist dort zu finden.
Dort wurde – in unüberbietbarem Zynismus als Gnadentod
bezeichnet – die Entscheidung über die Vernichtung
von über 100 000 Kranken, Alten und Behinderten ge-
(D)
Wir dürfen es nicht anderen überlassen, die individuelle,
die persönliche, die eigenverantwortliche Entscheidung
troffen, denen ein Recht auf Leben und jedes Menschenrecht
abgesprochen wurde.
sozusagen wieder rückgängig zu machen. Das kann meiner
Meinung nach nicht Aufgabe des Gesetzgebers und
damit auch nicht Inhalt einer Patientenverfügung sein.
Nicht zuletzt dieser Schrecken war es, der zu den für
uns unumstößlichen Prinzipien führte: Jeder hat das
Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Jeder
Ich finde die Ausführungen von Herrn Andreas Lob-
Hüdepohl, des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Patien-
hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.
Die Würde jedes Menschen ist unantastbar.
tenverfügungen“ des ZdK, immer wieder großartig und
sehr lobenswert. In der letzten Sitzung des ZdK haben
wir einen ganzen Tag darüber diskutiert, liebe Julia
Klöckner. Ich denke aber, dass er mit seiner Kritik, die er
hinsichtlich der Wachkoma- und Demenzpatienten anbringt,
wirklich falsch liegt. Ich befürchte nicht den
Dammbruch zur Tötung unwerten Lebens,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP
und der LINKEN)
Nur dann, wenn wir das zur Grundlage unserer Überlegungen
machen, wird es uns gelingen, die Vor- und
Nachteile der vorgestellten Gesetzesvorschläge sachlich
und respektvoll miteinander zu diskutieren.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Ich will die Punkte nennen, in denen wir uns einig
sind. Wir sind uns einig, dass das Selbstbestimmungsrecht
jedes einwilligungsfähigen Patienten zu beachten
sondern ganz im Gegenteil: Ich plädiere für die Fest- ist. Wir sind uns einig, dass die Patientenverfügung auf
schreibung, dass auch ein Demenzkranker und ein eine eingetretene konkrete Situation zutreffen muss und
Komapatient das Recht auf ein Weiterleben haben, wenn dass sie jederzeit, in jeder Form, auch formlos und ohne
sie in ihren Patientenverfügungen festgeschrieben ha- Worte konkludent widerrufen werden kann. Wir sind uns
ben, dass sie nicht möchten, dass jemand ihr Leben des- auch einig, dass eine Patientenverfügung nur dann wirkwegen
beendet.
sam sein kann, wenn sie schriftlich vorliegt, frei und