Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9146 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Dr. Herta Däubler-Gmelin
(A) Jetzt stellt sich aber die Frage, liebe Kolleginnen und Ich bin der Auffassung: Wenn ein Gesetz, dann ist seine (C)
Kollegen: Brauchen wir eigentlich eine neue gesetzliche Idee eines Gesetzes richtiger; es vermeidet große Fehler.
Regelung? Ich bin der Auffassung: Wir brauchen sie eigentlich
nicht. Wir brauchen sie zwar – da hat Herr
Zöller Recht –, weil die technische Veränderung hin-
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
sichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit erforderlich ist. Ich will Ihnen als Letztes sagen, welche Sorge ich
Aber ich neige sehr stark dazu, dem zu folgen, was die habe, wenn wir ein Gesetz machen, das falsche Gleich-
Ärzte dazu sagen oder was ich als Schirmherrin der Hossetzungen automatisiert. Sorge Nummer eins ist, dass die
pizbewegung höre, weil die neuen gesetzlichen Regelun- praktischen Probleme nicht gelöst werden und die Mengen
die Probleme, die es heute in der Praxis aufgrund der schen Steine statt Brot haben. Davor sollten wir uns hü-
Unsicherheit gibt, möglicherweise gar nicht lösen könten, gerade im Hinblick auf Informationskampagnen und
nen und weil wir durch eine gesetzliche Regelung mögli- Handreichungen in der Öffentlichkeit. Die zweite Sorge
cherweise nur die Illusion verstärken würden, die prakti- angesichts eines Automatismus bei einer falschen
schen Probleme würden gelöst.
Gleichsetzung bezieht sich nicht auf aktuellen Miss-
(Beifall der Abg. Monika Knoche [DIE
LINKE])
brauch oder gar auf den bösen Willen des einen oder anderen
Kollegen hier bzw. der Ärzteschaft oder der Pfleger,
sondern darauf, dass die Auswirkung eines solchen
Vor dieser Illusion sollten wir uns hüten. Deswegen Gesetzes sein kann, dass in Zweifelsfällen eben nicht für
lassen Sie mich sozusagen – wir Juristen sagen immer: – das Leben entschieden wird, sondern in der Richtung,
höchst vorsorglich Folgendes fragen: Was müssen wir dass Alte, Schwerstkranke, Leidende oder Sterbende
denn eigentlich bedenken, wenn wir ein Gesetz machen? nicht optimal betreut und versorgt werden.
Wenn wir ein Gesetz machen, müssen wir bedenken,
dass eine schriftliche Patientenverfügung im eintretenden
Fall durchaus von dem aktuellen Willen abweichen
kann, der immer vorgehen muss; denn die Patientenverfügung
rechtfertigt sich nur dadurch, dass sie den Willen
Das ist meine Sorge. Deshalb ist die Tatsache, dass
wir uns, wenn wir denn ein Gesetz machen, mit einer
Gesetzesformulierung unglaublich viel Mühe geben, gerechtfertigt.
des Betroffenen zum Zeitpunkt der Entscheidung deut- Herzlichen Dank.
lich machen soll.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜND-
Das bedeutet – das hätte ich jetzt gern dem Kollegen
NISSES 90/DIE GRÜNEN)
(B)
Scholz gesagt, wenn er noch da wäre –, dass es keine gesetzgeberische
Arroganz ist, wenn wir feststellen, dass
wir diese Unterschiede berücksichtigen müssen. Es ist
eine Lehre aus der Erfahrung von Ärzten oder, wie wir
gerade vom Kollegen Winkler gehört haben, von Sterbe-
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Rachel,
CDU/CSU-Fraktion.
(D)
begleitern – das begegnet auch mir ständig –, dass wir Thomas Rachel (CDU/CSU):
prüfen müssen, und zwar in jedem Fall, ob eine Kongru- Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Alten
enz, eine Übereinstimmung, besteht.
Testament, der hebräischen Bibel, dem gemeinsamen
Diese Prüfung und Bewertung in jedem Fall – das
bitte ich zu bedenken, lieber Kollege Stünker – liegt im-
Buch von Juden und Christen, steht beim Prediger
Salomo, bei Kohelet:
mer in der Hand eines Dritten: der Angehörigen, der Geboren werden hat seine Zeit, sterben hat seine
Ärzte, der Betreuer. Deswegen ist Kommunikation not- Zeit.
wendig, und deswegen darf man nicht die Illusion verbreiten,
die Patientenverfügung könne dieses Problem
lösen; denn das kann sie nicht.
Für uns Christen liegen Leben und Sterben in Gottes
Hand. Wir wissen und spüren, dass im Versuch einer gesetzlichen
Regelung immer auch ein Stück Hilflosigkeit
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ liegt. Denn ein Mensch ist letztlich immer hilflos, wenn
CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- es um seinen Tod geht. In der letzten Lebensphase haben
NEN)
unsere Wünsche ein besonderes Gewicht. In diesem Mo-
Jetzt stellt sich die Frage: Wie wirkt ein Gesetz, das das
nicht berücksichtigt? Deswegen bitte ich, noch einmal zu
überdenken, wie sich Ihre Formulierung auswirkt. Eine
klare – sozusagen automatisch geltende – Gleichstellung
dessen, was in einer Patientenverfügung niedergeschriement
wird die Patientenverfügung wichtig. Sie dient der
Achtung der Menschenwürde, indem sie ein Instrument
bereitstellt, mit dem wir unsere Selbstbestimmung auch
dann zur Geltung bringen können, wenn wir zu einer bewussten
Willensäußerung nicht mehr in der Lage sind.
ben worden ist, mit dem aktuellen Willen ist annähe- Die Wertschätzung der Patientenverfügung wird auch
rungsweise am ehesten in den Fällen möglich, die Herr dadurch deutlich, dass die beiden Kirchen seit über sie-
Bosbach und Herr Röspel so definiert haben, dass die ben Jahren ein eigenes Patientenverfügungsformular mit
Krankheit einen irreversibel tödlichen Verlauf nimmt. einer Handreichung anbieten und davon bereits mehr als
Dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Wille de- 1,5 Millionen Exemplare abgegeben haben. Patienten,
ckungsgleich ist, am größten. Dann kann Sterbenlassen Angehörige, Ärzte und Betreuer sind verunsichert. Sie
unter der Formulierung auf jeden Fall so gesehen werden. brauchen aber mehr Rechtssicherheit bei den Entschei-