Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9242 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Beatrix Philipp
(A) In dieser Anhörung wurden insbesondere die eingetion und der der SPD. Wir sind uns über die exakte An- (C)
schränkten Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen wendung und Umsetzung noch nicht ganz einig. Aber
das Datenschutzrecht, fehlendes Unrechtsbewusstsein wir sind auf einem guten Weg und geben auch da die
bei vielen Unternehmen, aber auch Widersprüche hin- Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung nicht auf. Das
sichtlich bußgeldbewehrter Tatbestände als Hauptdefi- Pilotprojekt am Frankfurter Flughafen – ich erwähne es
zite des geltenden Rechts benannt. So stellt zum Beispiel hier noch einmal – hat bei der Bevölkerung große Ak-
die unzulässige Speicherung von Daten zwar eine Ordzeptanz gefunden. Das darf man sicherlich sagen.
nungswidrigkeit dar, das rechtswidrige Nutzen dieser
Daten jedoch nicht. Deswegen fand ich es ausgesprochen
interessant – man muss der Sache sicherlich intensiver
nachgehen –, dass der Sachverständige Professor
Abel bei der Anhörung klar zum Ausdruck gebracht hat,
dass eine Modernisierung des Datenschutzrechtes weder
in einem großen Wurf noch durch eine Vielzahl einzelfallbezogener
Regelungen und Rechtsvorschriften gelingen
kann.
Ich fasse zusammen: Die CDU/CSU-Fraktion steht
für einen aufgeklärten und vor allen Dingen pragmatischen
Datenschutz, der nicht im luftleeren Raum steht,
sondern immer von Fall zu Fall hinter kollidierende
Rechtsgüter zurückzutreten hat, und zwar dann, wenn
die Abwägung so ausgeht, wie ich es eben beschrieben
habe. Gerade heute in Anbetracht unseres sicherheitspolitischen
Umfeldes, in dem zwischen innerer und äußerer
Sicherheit nicht mehr eindeutig unterschieden werden
Aber er sieht insbesondere im Bereich des Zivilrechtes kann, darf Datenschutz nicht dazu instrumentalisiert
Verbesserungsmöglichkeiten, etwa durch die Konkreti- werden, sicherheitspolitisch notwendige Maßnahmen zu
sierung des Wettbewerbsrechts. So hat er ausgeführt – ich blockieren.
darf das in Erinnerung rufen –: Datenschutzrechtliche
Verstöße und auch das Unterlassen datenschutzrechtlich
(Beifall bei der CDU/CSU)
erforderlicher Maßnahmen würden dann als unlauterer Wir nehmen die Sorgen der Menschen in unserem
Vorsprung durch Rechtsbruch angesehen und mit dem Land ernst. Wir warnen aber davor, so wie es gestern der
wettbewerbsrechtlichen Instrumentarium geahndet. Ich Berliner Datenschutzbeauftragte, Herr Dr. Dix, wieder
glaube, dass diese Sichtweise sehr interessant ist. Wir einmal bei der Vorstellung seines Jahresberichts getan
sollten etwas intensiver darüber nachdenken.
hat, davon zu sprechen, dass wir vor einer Überwa-
(B)
Zweitens. Eine weitere Forderung ist die nach einem
Datenschutzaudit nach § 9 a des Bundesdatenschutzgesetzes.
Da stehen wir trotz heftiger Bedenken vor der
Beschlussfassung. Natürlich folgen wir der guten parlamentarischen
Gepflogenheit, die Konsequenzen nach einem
Beschluss mitzutragen.
(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD] und der
Abg. Silke Stokar von Neuforn [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN] – Gisela Piltz [FDP]:
chungs- und Präventionsgesellschaft stehen. Das ist sicherlich
nicht hilfreich, wenn man einen sinnvollen Datenschutz
will.
Ich hoffe für die Zukunft darauf, dass wir bei dem
neuen, eigentlich schon auf dem Tisch liegenden Datenschutzbericht
für die beiden folgenden Jahre ebenfalls zu
einer sachlichen Diskussion über dieses Thema gelangen.
Vielen Dank.
(D)
Warum hat die SPD das in zwei Legislaturperioden
nicht hinbekommen?)
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD und der Abg. Silke Stokar von
Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn wir haben uns darauf geeinigt, dass es in jedem
Fall freiwillig sein wird. Es soll auch unbürokratisch
sein. Diese beiden Bedingungen waren für uns ausreichend,
um dem Kompromiss zuzustimmen. Keinesfalls
darf es zu einer indirekten Benachteiligung von kleinen
und mittleren Unternehmen kommen. Natürlich darf es
auch nicht von der Finanzkraft eines Unternehmens abhängen.
Hier wird es auf die Kreativität aller Beteiligten
ankommen.
Drittens. Ein gemeinsamer Standpunkt zum Thema
RFID. Hier gilt es, wie im Datenschutz insgesamt die
Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Deswegen
haben wir in die Ihnen vorliegende gemeinsame Entschließung
einige Bedingungen geschrieben.
Bei aller Gemeinsamkeit gibt es, wie bereits erwähnt,
nach wie vor gravierende Unterschiede beim Datenschutz,
insbesondere in sicherheitspolitischen Fragen.
Ich nenne nur das Thema Biometrie. Diese Technologie
hat bereits in Deutschland Einzug gehalten und Anwendung
gefunden. Ich denke zum Beispiel an Frankfurt,
aber auch an heute Morgen und die zurückliegenden
Diskussionen zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfrak-
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gisela Piltz von der
FDP-Fraktion.
Gisela Piltz (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungefähr
alle zwei Jahre, wenn nicht gerade eine Neuwahl
des Bundestages dazwischenkommt, befassen wir uns
hier fraktionsübergreifend mit dem Datenschutz. Ich
finde es gut, dass es auch in diesem Jahr zu einer Fortsetzung
der schon von Frau Philipp angesprochenen Tradition
gekommen ist: Wir haben eine fraktionsübergreifende
Erklärung zum 20. Bericht des Datenschutzbeauftragten.
Ebenso wie Frau Philipp möchte ich mich zunächst
bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, insbesondere
bei Ihnen, Herr Bürsch. Dass Sie heute nicht zu
diesem Thema sprechen, finde ich schade, weil Sie Teil
des Ganzen waren;
(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Da bin ich doch
großzügig!)