Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9208 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Gert Winkelmeier
(A) bungshaft als Mittel der Abschreckung in Europa zu Elend leben, oder bei den zig Millionen bereits auf der (C)
stärken.
Flucht befindlichen Menschen herumsprechen, dass, wer
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Hören Sie
mal zu, Herr Wolff!)
immer deutschen Boden erreicht, auch hier bleiben kann,
würden wir einen – womöglich noch durch professionelle
Schleuserbanden organisierten – Zustrom erzeu-
In den Verhandlungen um die EU-Richtlinie für gemeingen, den wir niemals bewältigen könnten. Dies ist nun
same Normen der Mitgliedstaaten bei Abschiebungen einmal das vielfach traurige und auch unter humanitären
hatte sich gerade der deutsche Berichterstatter als Gesichtspunkten oftmals nur schwer zu bewältigende
Scharfmacher hervorgetan. Er forderte, in der Richtlinie Spannungsfeld, in dem wir uns, ebenso wie die beiden
eine Höchstdauer der Abschiebehaft von einem Jahr Anträge, um die es heute geht, bewegen.
festzuschreiben.
Gerade deswegen war es – wenn ich das an dieser
Meine Damen und Herren, in Berlin traten im Stelle einmal sagen darf – uns Sozialdemokraten wich-
Frühjahr 2003 mehr als 60 Abschiebungshäftlinge in den tig, im Rahmen des jetzt auf uns zukommenden Gesetz-
Hungerstreik. Circa 40 Menschen verletzten sich selbst gebungsverfahrens zur Umsetzung der elf EU-Richtli-
oder versuchten sogar, sich umzubringen. Ein paar Monien eine gesetzliche Bleiberechtsregelung für die
nate später protestierten in Schleswig-Holstein 33 Insas- Menschen mit aufzunehmen, die bereits seit langer Zeit
sen ebenfalls gegen ihre schlechten Haftbedingungen. in Deutschland leben und hier gut integriert sind. Ich
Diese Liste könnte ich beliebig fortsetzen.
füge allerdings hinzu: Weit genug geht diese Bleiberechtsregelung
eigentlich nicht, wenn man dieses Problem
auf Dauer lösen will.
Abschiebehaft schafft Räume der Entrechtung und
der Erniedrigung. Abschiebehaft ist ein derart massiver
Eingriff in die Freiheit und Integrität von Flüchtlingen,
dass sie ersatzlos abgeschafft werden muss.
(Beifall bei der LINKEN)
Rüdiger Veit (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir Menschen zwingen müssen, unser Land gegen
ihren Willen zu verlassen, dann ist das fast immer mit
menschlichen Tragödien verbunden. Das gilt umso
mehr, wenn sie sich schon viele Jahre in Deutschland
aufgehalten haben. Das wühlt viele von uns, die das sehen,
vor allen Dingen dann auf, wenn es dabei um Familien
mit Kindern geht, die in Deutschland aufgewachsen
oder sogar hier geboren sind.
Das beginnt im Übrigen nicht erst dann, wenn die Betreffenden
unter Anwendung unmittelbaren Zwangs ins
Flugzeug gesetzt oder in Abschiebegewahrsam genommen
werden, sondern es beginnt schon mit den vorausgegangenen
Verwaltungsentscheidungen und Gerichtsurteilen,
mit denen ihnen mitgeteilt wird, sie müssten
Deutschland verlassen, obwohl sie vielleicht glaubten,
hier bei uns eine neue Heimat gefunden zu haben; denn
nunmehr erwartet sie ein ungewisses Schicksal oder
vielleicht Gefahr in ihren Herkunftsländern.
Andererseits kann der Staat auf die notfalls zwangsweise
Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung nicht
verzichten. Denn würde sich unter den vielen Hundert
Millionen Menschen in der Welt, die in Armut und
(Beifall des Abg. Hartfrid Wolff [Rems-Murr]
[FDP] und des Abg. Josef Philip Winkler
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bis dahin ist das Mindeste, was ein demokratischer
Rechtsstaat leisten muss, bestimmte Mindeststandards
einzuhalten und die Haft so kurz wie möglich zu halten.
Es ist trotzdem eine wichtige Perspektive für die Menschen,
deren Zahl ich jetzt gar nicht benennen will, die
davon potenziell betroffen sind, vor allen Dingen die
Kinder und Jugendlichen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
(Beifall bei der LINKEN)
der CDU/CSU)
(B) (D)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Jetzt spricht Rüdiger Veit für die SPD-Fraktion.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der
(Beifall des Abg. Sebastian Edathy [SPD])
Kollegin Dağdelen zulassen?
Rüdiger Veit (SPD):
Ja, bitte.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben zwar gesagt,
dass Sie hier keine Zahlen nennen wollen; aber Sie haben
doch besonders aufgrund Ihrer Verhandlungen auch
mit Ihrem Koalitionspartner einen Einblick in die Sachlage
gehabt und können sicher eine ungefähre Einschätzung
geben, wie viele Menschen von dieser Regelung
werden profitieren können.
(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das kann
niemand sagen!)
Rüdiger Veit (SPD):
Der Kreis der potenziell Begünstigten mag, wenn
man jetzt nur an die Fristen von sechs oder acht Jahren
denkt, vielleicht sogar an die 100 000 gehen. Wenn Sie
aber die sonstigen Kriterien, die Bestandteil der gesetzlichen
Bleiberechtsregelungen sind, heranziehen, dann
werden Sie im Ergebnis feststellen müssen, dass sich der
Kreis der potenziell Begünstigten bei – so meine persönliche
Einschätzung – maximal 60 000 bewegen wird,
was im Klartext heißt, es werden weiterhin immer noch