Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Eva Bulling-Schröter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9225
(A) Der zweite Antrag der Grünen weist im Titel darauf Gerold Reichenbach (SPD):
(C)
hin, dass erneuerbare Energien nur ohne Atomanlagen
durchzusetzen sind. Ich sage Ihnen: Sie haben recht.
Nur: Wir hätten den Atomausstieg in der 13. Legislaturperiode
wesentlich schneller haben können. Damals hätten
Sie die Mehrheit für einen schnelleren Ausstieg gehabt;
wir hätten Sie darin unterstützt. Schade, diese
Chance wurde vertan. Wir müssen nun gemeinsam weiter
daran arbeiten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Atomausstieg ist der richtige Weg aus einer Technologie
mit immensen Risiken. An den Grundrisiken der
Atomtechnologie hat sich nichts geändert. Die Entsorgungssicherheit
ist nach wie vor ungeklärt. Die Gefahr
der Proliferation steigt nach Ende des Kalten Krieges
eher. Die Gefahr durch menschliches oder technisches
Versagen besteht fort. Das Atomkraftwerk in Forsmark
war erst vor kurzem ein beredtes Beispiel dafür, dass wir
aufgrund des Versagens von zwei Systemen kurz vor
dem GAU standen.
Noch eine Zahl. Wir reden über Klimaschutz und
Atomkraft. Ab und zu sollte man auch über die Gewinne
der Energiekonzerne reden. Herr Mißfelder, Umweltverbände
haben errechnet, dass ein altes AKW, das abgeschrieben
ist und noch ein Jahr länger läuft, einen Reingewinn
von 1 Milliarde Euro bringt.
(Beifall bei der LINKEN – Philipp Mißfelder
[CDU/CSU]: Dazu habe ich etwas gesagt!)
Das muss die Bevölkerung wissen, um verstehen zu können,
warum es entsprechende Forderungen seitens der
Energiewirtschaft gibt.
Wir sind uns einig, dass wir erneuerbare Energien
brauchen. Wir brauchen KWK-Anlagen, Anlagen auf
der Basis von Erdgas und Biogas. Überdenken Sie,
meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihren
Entschluss noch einmal. Er ist rückwärts gewandt
und zeugt von völliger Ignoranz.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie will regenerative Energien.
Reden Sie nicht nur über Energieeffizienz. Tun Sie
endlich etwas! Im Rahmen der Diskussion über das Top-
Runner-Programm wird immer über Energieeffizienz gesprochen.
Setzen Sie endlich entsprechende Maßnahmen
um! Die Mehrheit in diesem Land will eine andere Politik.
Diese muss es endlich geben.
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Sie wollen
doch 5 Euro für einen Liter Benzin!)
Noch einmal zur FDP. Sie zweifeln die Terrorgefahr
in Bezug auf AKWs an. Sie fragen: Was wäre gewesen,
wenn Terroristen ein AKW angegriffen hätten? Niemand
in diesem Land wagt, überhaupt daran zu denken, was
dann passiert. Das wäre ein Super-GAU. Wir müssen die
Bevölkerung schützen, und zwar wir alle miteinander.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Gerold Reichenbach, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Der Hinweis übrigens, die deutschen Kraftwerke
seien sehr viel sicherer, da ständig Nachbesserungsmaßnahmen
vorgenommen würden – ich denke zum Beispiel
an die falsch montierten Dübel im AKW Biblis –, erinnert
mich ein bisschen an den Versuch eines Automobilhändlers,
die Tatsache, dass es bei der von ihm vertretenen
Marke ständig Rückrufaktionen gibt und Autos
dieser Marke immer wieder zur Reparatur in die Autowerkstatt
müssen, als besondere Qualität seiner Automobilmarke
auszuweisen. Den würde jeder für verrückt erklären;
aber bei den Atomkraftwerken versuchen es die
Betreiber.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Er ist innovativ!)
Zu diesen Grundrisiken ist ein neues hinzugetreten:
der internationale Terrorismus. Natürlich waren Kraftwerke
schon im Planungsvisier von Terroristen. Die Be-
(B) Die Bevölkerung in diesem Land will keine Atomkraft
mehr.
hauptung, Atomkraft sei seit dem Unfall in Tschernobyl
sicherer geworden, ist falsch. Sie ist seit dem 11. September
2001 unsicherer geworden.
(D)
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
LINKEN)
Gerade die älteren AKWs, über die wir diskutieren, wie
zum Beispiel bei mir in der Nachbarschaft Biblis A, sind
gegen den Absturz eines Passagierflugzeuges nicht gesichert.
Die Versuche, Atomkraftwerke vor einem Terrorschlag
aus der Luft zu schützen, sind gescheitert, und
zwar nicht nur juristisch; denn das Bundesverfassungsgericht
hat den Abschuss unschuldiger Passagiere untersagt.
Sie sind bereits in der Erprobungsphase technisch
gescheitert; denn es ist richtig: Trotz Vernebelung kann
ein Pilot mithilfe von Navigationssystemen sein Ziel
treffen. Diese können wir im Umkreis von AKWs nicht
abschalten, gerade weil viele Atomanlagen in der Nähe
von Flughäfen liegen.
Das Gleiche gilt übrigens für den Abschuss von Flugzeugen
durch die Bundeswehr. Das Atomkraftwerk Biblis
ist 14 Kilometer Luftlinie vom Frankfurter Flughafen
entfernt, das Atomkraftwerk Neckarwestheim 40 Kilometer
vom Stuttgarter und das Atomkraftwerk Brunsbüttel
60 Kilometer vom Hamburger Flughafen. Alle liegen
viel zu nahe an einem Flughafen, sodass ein militärisches
Eingreifen nicht erfolgen kann. Die ganze Diskussion
über den militärischen Abschuss dient einem einzigen
Zweck: die falsche Vorstellung zu erwecken, wir