Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9248 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Silke Stokar von Neuforn
(A) Regierung kann doch nur das aktive Handeln des Parlasungsgericht kassiert werden. Irgendwann sollten wir (C)
mentes sein.
daraus die Konsequenzen ziehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben erfolgreich das Informationsfreiheitsgesetz
gegen alle Widerstände aus den Ministerien auf den Weg
gebracht. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam einen vernünftigen
Entwurf eines Datenschutzauditgesetzes erarbeiten
und nicht länger darauf warten, dass irgendwann einmal
ein Gesetzentwurf aus dem BMI kommt. Ich warte darauf
bereits seit drei Jahren. Es ist genug Zeit vergangen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Dr. Michael Bürsch [SPD]: So wenig?)
Wir haben uns im Sicherheitsbereich nicht einigen
können. Mir geht die von Bundesinnenminister Schäuble
vorgestellte Antiterrordatei zu weit. Wir, die Grünen,
wollen verhindern, dass sich die Bürgerinnen und Bürger
daran gewöhnen, an allen möglichen Stellen ihren Fingerabdruck
zu geben. Wir lehnen den Fingerabdruck
als weiteres biometrisches Merkmal in Pass und Ausweis
ab. Wir wollen zudem nicht, dass ein hoheitliches
Ausweisdokument privatwirtschaftlich genutzt wird. Die
Karte für alles ist in datenschutzrechtlicher Hinsicht
nicht vertretbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der FDP)
Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht,
dass nicht alles, was technisch möglich ist, zur Videoüberwachung
eingesetzt werden darf. Die Videoüberwachung
darf im öffentlichen Raum nur zielgerichtet
eingesetzt werden. Wir, die Grünen, bekennen uns dazu.
Der Datenschutz setzt der inneren Sicherheit Grenzen.
Es ist Aufgabe des Parlamentes, diese verfassungsrechtlichen
Grenzen bei der Gesetzgebung zu beachten. Es
dürfen nicht ständig Gesetze, die mit großer Mehrheit
verabschiedet werden, anschließend vom Bundesverfas-
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Unsere Aufgabe sind die Wahrung des Grundrechtsschutzes
und die Achtung der Verfassung bei der Gesetzgebung.
Danke schön.
Wir müssen allerdings erkennen, dass der Grundrechtsschutz
im Parlament nicht immer in guten Händen
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ist. Wir haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung
gemacht, dass es das Bundesverfassungsgericht ist, das
den Datenhunger der Innenministerien immer wieder
stoppt und die Grenzen setzt, die erforderlich sind, um
den Kernbereich des Privaten zu schützen. Die Bürgerinnen
und Bürger haben jedenfalls das Vertrauen verloren
und glauben nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung
im Parlament gestoppt wird. 10 000 Bürgerinnen und
Bürger bereiten eine Sammelklage vor. Ich habe mich
dieser Sammelklage angeschlossen und rufe dazu auf, an
der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung
am 14. April in Frankfurt teilzunehmen. Wir haben hier
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung
des Innenausschusses zu dem Tätigkeitsbericht
2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/4882, in Kenntnis
des genannten Berichts auf Drucksache 15/5252 eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
– Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
eine letzte Chance, deutlich zu machen, dass der Grundrechtsschutz
vom Parlament ernst genommen wird. Wir
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
sind diejenigen, die verhindern können, dass die Online- Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
(B) durchsuchung, das Eindringen des Staates in unsere privaten
Computer, das illegale Handeln der Geheimdienste
Kipping, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
(D)
heutzutage, im Nachhinein eine gesetzliche Grundlage
findet.
Innovative Arbeitsförderung ermöglichen –
Projektförderung nach § 10 SGB III zulassen
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der FDP)
– Drucksache 16/3889 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der Linken fünf Minuten erhalten soll. Gibt es
Widerspruch dagegen? – Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin
das Wort der Kollegin Katja Kipping von der Fraktion
Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Arbeitslosigkeit
wider Willen ist für alle, die davon betroffen sind,
ein enormes Problem. Schon deswegen sind wir in der
Pflicht, alles Sinnvolle zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit
wider Willen abzubauen. Dazu gibt es nicht die
eine Maßnahme, die das Problem in Gänze löst. Es
bedarf vielmehr eines breiten Mixes verschiedener Maßnahmen.
Das geht von Arbeitszeitverkürzung über öffentliche
Beschäftigung bis hin zu innovativen regionalen
Projekten.