Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Daniel Bahr (Münster)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9235
(A) tern sich die Arbeitsbedingungen zusehends. Immer Nicht wir können moderne Arbeitszeitmodelle in den (C)
mehr junge Menschen gehen nach Abschluss ihres Me- Krankenhäusern einführen; vielmehr müssen die Verbesdizinstudiums
in Deutschland ins Ausland, um dort als serungen in den Krankenhäusern geschehen, was nicht
Arzt zu arbeiten. Ärztemangel wird die Folge sein, und der Fall ist.
darunter werden die Patienten zu leiden haben. Also
müssen wir uns doch Gedanken darüber machen, wie
wir die Arbeitsbedingungen verbessern können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Ich wiederhole: In den Krankenhäusern muss das Entscheidende
geschehen. In den Krankenhäusern müssen
die Dienste optimiert werden. In den Krankenhäusern
muss die Einstellung weiterer Ärztinnen und Ärzte erfolgen.
Allein die Mittelbereitstellung hilft hier nicht.
Die FDP hat nichts anderes als Sie vorgeschlagen: dass
die zur Umsetzung solcher Arbeitszeitmodelle – Bereitschaftszeit
soll als Arbeitszeit gelten – zur Verfügung gestellten
Mittel bis ins Jahr 2009 aufwachsen. Wir sind für
eine Vorziehung der Bereitstellung dieser Mittel. Sie sollten
nicht erst im Jahr 2009 in vollem Umfang zur Verfügung
stehen, sondern jetzt. Das wäre gerade für die
Krankenhäuser ein Signal zur Umsetzung dieser Arbeitszeitmodelle.
Die heutige gesetzliche Regelung sieht vor,
dass die Krankenhäuser diese Arbeitszeitmodelle umsetzen.
Ich wiederhole: Es bringt den Krankenhäusern
nichts, dass diese Mittel erst im Jahr 2009 in vollem Umfang
zur Verfügung stehen.
(Heinz Lanfermann [FDP]: Gib sofort, und du
gibst doppelt!)
Stimmen Sie unserem Antrag also zu! Unterstützen
Sie die Krankenhäuser! Sorgen Sie dafür, dass diese
Mittel schon ab diesem Jahr in vollem Umfang von
700 Millionen Euro abgerufen werden können, damit die
Krankenhäuser diese Arbeitszeitmodelle schnellstmöglich
umsetzen können!
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Willi Zylajew von der
CDU/CSU-Fraktion.
Willi Zylajew (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben vom Antragsteller erfahren, welche Intention hinter
diesem Antrag steckt. Die Staatssekretärin hat auf das
Zahlenwerk der letzten Jahre zurückgeschaut. Wir können
feststellen, dass die Mittel nicht ausgeschöpft worden
sind.
(Heinz Lanfermann [FDP]: Sie müssen nach
vorne schauen, Herr Kollege!)
– Herr Lanfermann, bleiben Sie ruhig!
Wir haben im Jahre 2003 100 Millionen Euro bereitgestellt,
im Jahre 2004 200 Millionen Euro, im Jahre 2005
300 Millionen Euro und in diesem Jahr 500 Millionen
Euro. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass in diesem Jahr
200 Millionen Euro mehr bereitgestellt werden. Das wären
dann – wahrscheinlich haben Sie auch schon das
nächste Jahr im Auge – insgesamt 300 Millionen Euro
mehr. Lieber Daniel Bahr, es wäre sinnvoll, diese Mittel
im Gesundheitsbereich bereitzustellen, wenn sie abgerufen
würden. Da dies nicht geschieht, macht dieser Antrag
keinen Sinn.
(Heinz Lanfermann [FDP]: Die Mittelbereitstellung
hilft schon weiter!)
Kollege Lanfermann, gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung:
Es war so schön, Sie im Gesundheitsausschuss
zu erleben. Als wir bei den Beratungen der
Gesundheitsreform in dem einen oder anderen Bereich
zusätzliche Leistungen und zusätzliche Ausgaben veranlasst
haben, war es justament die FDP, die immer wieder
gesagt hat: Das ist zu teuer, das ist zu viel, das ist unvertretbar.
Jetzt, da die Reform verabschiedet ist, stellen Sie
ausgabeträchtige Anträge und versuchen, uns sicherlich
noch ein Stück weit zu übertreffen. Das ist keine seriöse
Arbeit.
(B)
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)
(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Der Antrag ist
von Anfang 2006! Das wissen Sie auch! –
Heinz Lanfermann [FDP]: Sie versuchen nur,
abzulenken!)
– Wenn Sie sich die Zahlen vor Augen halten, stellen Sie
fest, dass Sie es sind, die ablenken wollen.
(D)
Wir haben im Jahr 2003 76,5 Prozent der bereitgestellten
Mittel benötigt. 2004 haben wir dann immerhin
79 Prozent der bereitgestellten Mittel benötigt. 2005
wurden 77 Prozent der bereitgestellten Mittel abgerufen.
Rund 80 Millionen Euro wurden nicht abgerufen, obwohl
sie bereitgestellt waren. 2006 wurden 83 Prozent
– wahrscheinlich haben Ihre Mitarbeiter Ihnen diese Zahl
zur Vorbereitung auf diese Debatte genannt – der bereitgestellten
Mittel abgerufen. Diese Zahl verschweigen
Sie. Das heißt, im letzten Jahr wurden nur 83 Prozent der
Mittel ausgeschöpft.
(Heinz Lanfermann [FDP]: Aber es steigt doch
dauernd! Je länger es dauert, desto mehr werden
die Mittel benötigt, Herr Kollege!)
– Ich merke: Sie haben sich die Zahlen nicht gemerkt. Es
waren 76 Prozent, 79 Prozent, 77 Prozent und 83 Prozent.
(Heinz Lanfermann [FDP]: Er hat die Systematik
gar nicht verstanden!)
Es geht rauf und runter.
(Dr. Karl Addicks [FDP]: In der Tendenz nach
oben! – Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wenn
von 700 Millionen Euro 83 Prozent abgerufen
würden, wäre das mehr als jetzt! Das ist Mathematik!)