Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9198 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Nina Hauer
(A) In Zukunft gibt es größere Klarheit über die Interes- durchaus Kunden bzw. Kundinnen gibt, die falsche Vor- (C)
senlage bei der Beratung, und Geschäftsvorgänge werstellungen von den Gewinnchancen eines Investments in
den dokumentiert, sodass sie nachvollziehbar sind. Man einen solchen Fonds haben.
kann sich darauf verlassen, dass leichter nachzuvollziehen
ist, was von wem versprochen wurde. Bei ganz normalen
Bankkunden ist es nämlich oft der Fall, dass sie
sich hinterher nicht mehr erinnern können, warum ihnen
was gesagt wurde.
Wir haben in unseren Gesetzentwurf die Definition
einer Handelsplattform aufgenommen. Diese Definition
umfasst nicht nur die Börse, sondern dazu gehören
auch die multilateralen Handelssysteme und die sogenannten
systematischen Internalisierer. Da herrscht mehr
Es gibt immer mehr Menschen, die ihre privaten Transparenz. Weil wir dafür sorgen wollen, dass sich
Geldgeschäfte abends, nach Feierabend im Internet erle- alle, die da kaufen und verkaufen, darauf verlassen köndigen.
Das Onlinebroking hatte bisher einen zweifelnen, dass für sie Regeln gelten, wollen wir im Gegensatz
haften Ruf. Ich denke, dass es diesen Ruf nicht unbe- zum Regierungsentwurf die aktienvertretenden Zertifidingt
verdient hat. In Zukunft wird auch der Anleger, der kate in den Geltungsbereich des Gesetzes einbeziehen.
im Rahmen des Onlinebroking investiert, informiert. Es soll also nicht möglich sein – das könnte nämlich pas-
Aber er muss auch selber angeben, wie seine Vermösieren –, eine Plattform zu bilden, über die nur solche
genslage und seine Risikosituation sind. Dann wird er Produkte gehandelt werden. Dieses Risiko erscheint uns
unter Umständen gewarnt. Auch das Onlinebroking zu hoch. Denn bei diesen Produkten, die auf den Märk-
kann also nicht dazu verführen, ein Derivat oder ein ähnten – nicht nur in Europa, sondern auch in Amerika –
liches Produkt zu kaufen, das eine hohe Risikostruktur sehr verbreitet sind, handelt es sich eindeutig um Wert-
aufweist, vielleicht auch eine hohe Gewinnchance bietet, papiere. Dadurch, dass wir sie in Deutschland einbezie-
für den einzelnen Anleger aber überhaupt nicht geeignet hen – alle Regeln dieses Gesetzes sollen auch für diese
ist. Zumindest wird der Anleger vor dem Kauf solcher Produkte gelten –, sorgen wir für mehr Klarheit, wer mit
Produkte gewarnt. Solche Geschäfte können nicht ver- was handeln darf.
hindert werden. Aber man kann dafür sorgen, dass diejenigen,
die vor ihrem Computer sitzen, ausreichende Informationen
erhalten.
Wir haben insgesamt klarere Spielregeln, wir haben
eine ordentliche Beratung. Ich denke, dass dieses Gesetz
den unterschiedlichen Erwartungen, die wir an den Fi-
Für alle Aufträge gilt in Zukunft, dass derjenige, der nanzmarkt Deutschland haben, gerecht wird. Wir wollen
anbietet, das günstigste und beste Produkt aussuchen einen Finanzmarkt, auf dem sich die Unternehmen Geld
muss. Es gibt keinen Verkauf aufgrund der eigenen Ge- beschaffen können, um ihre Ideen umzusetzen. Aber
schäftslage und aufgrund des eigenen Geschäftsinteres- auch ganz normale Leute, die ihr Einkommen in ihre Al-
(B) ses mehr, sondern es gibt nur einen Verkauf nach dem
besten Preis. Auch das ist neu und gilt europaweit.
tersversorgung oder Vermögensbildung – und sei dieses
Vermögen auch klein – stecken wollen, sollen einschätzen
können, welches Risiko sie eingehen. Sie sollen gut
über die Risikostruktur beraten werden und sich gegen
Geschäftspraktiken wehren können, die dazu führen,
dass sie ein hohes Risiko haben und, im schlimmsten
Fall, auch einen hohen Verlust. Ich denke, dem wird unsere
nationale Umsetzung dieser europäischen Richtlinie
gerecht.
(D)
Wir haben in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf
beschlossen, dass wir die Investmentfonds von
dieser Regelung ausnehmen wollen. Diese Produkte sind
hoch standardisiert. Sie haben einen speziellen Mechanismus
bei der Preisbildung und einen eigenen Vertriebsweg.
Unserer Einschätzung nach passen sie weder fachlich,
noch gehören sie von der Verkaufsstrategie her in
diesen Gesetzentwurf. Ich denke, das wird einleuchten,
wenn man berücksichtigt, dass das Risiko in diesem Bereich
extrem niedrig ist, weil es sich um ein standardisiertes
Produkt handelt. Das heißt nicht, dass es in diesem
Bereich nicht auch Produkte mit hohem Risiko gibt.
Aber man kann diese Produkte leichter einordnen, weil
sie in der Regel standardisiert sind.
Wir haben lange darüber diskutiert, wie wir die
geschlossenen Fonds behandeln. Wir haben beschlossen,
dass wir uns in naher Zukunft mit den Vertriebswegen
und mit der Nachfrage nach ihnen auseinandersetzen
werden. Dabei muss man bedenken, dass manche Kunden
vielleicht denken, dass ein geschlossener Fonds etwas
Ähnliches wie ein Wertpapier ist. Da das aber nicht
der Fall ist und geschlossene Fonds keine Wertpapiere
sind und auch nicht wie solche gehandelt werden, haben
wir sie von dieser Richtlinie ausgenommen. Das ist mit
der Richtlinie insgesamt vereinbar, und das ergibt sich
aus dem Sachzusammenhang. Trotzdem bedeutet das,
dass wir uns genau ansehen müssen, wer was an wen
verkauft. Denn es gibt einige Hinweise darauf, dass es
Ich möchte mich für die Zusammenarbeit bedanken,
auch bei den Berichterstattern der Oppositionsfraktionen,
ebenso beim Bundesfinanzministerium. Ich bedanke
mich für die gute Arbeit in den Beratungen. Im
Hinblick auf manche Fragen bedanke ich mich auch
herzlich für die Geduld. Ich denke, wir haben hier eine
gute Umsetzung erreicht, die unseren Finanzmarkt nach
vorne bringt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Frank
Schäffler für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Frank Schäffler (FDP):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Was hat der größte Anlegerbetrugsskandal der