Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9192 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Kai Gehring
(A) Hochschulpakt für Qualität und nicht nur für fleischlose turen zum Aufbau von Studienplätzen schaffen und in- (C)
Quantität.
dem Sie die Länder wirklich belohnen, die bislang über
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann
den Eigenbedarf hinaus Studierende ausgebildet haben
und dies auch in Zukunft tun werden.
[SPD])
Es muss für ein Land teurer sein, keine neuen Stu-
Der von Ihnen verhandelte Hochschulpakt hat zentrale
Konstruktionsfehler; darauf haben wir immer hingewiesen.
Er ist erstens unterfinanziert. 22 000 Euro pro
dienplätze einzurichten, als neue zu schaffen. Dies gelingt
in einem intelligenten Verteilungs- und Ausgleichsmechanismus
nach dem Motto „Geld folgt Studierenden“.
Studierenden reichen weder für ein Bachelor-Studium (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
noch für einen anschließenden Master-Abschluss.
DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Zweitens. Ihr Pakt ist zu kurz gesprungen. Dreieinhalb
Jahre nach Verabschiedung des Hochschulpakts
laufen die Mittel bereits wieder aus. Wie es in den
Spitzenjahren 2011 bis 2013 weitergeht, wird erst dann
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
feststehen.
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
(Jörg Tauss [SPD]: Dann regieren wir wieder!
Ich komme zum Ende.
Da könnt ihr zulangen!)
Ich fordere die Koalition auf: Korrigieren Sie bitte die
Diese Kurzsichtigkeit wird kaum zu einem stetigen
und nachhaltigen Aufbau führen. So kann kein Hochschulkanzler
langfristig planen, weder finanziell noch
personell.
Webfehler in diesem Hochschulpakt, bevor es zu spät ist –
im Interesse der Wirtschaft, die dringend mehr Fachkräfte
benötigt, aber vor allen Dingen im Interesse aller
jungen Menschen, die jetzt und künftig an die Hochschulen
drängen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank.
Das darf so nicht bleiben. Wir Grüne fordern ganz klar
eine langfristige Planungssicherheit statt Kurzsichtig-
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(B)
keit.
Drittens. Der Hochschulpakt droht auch, eine Mogelpackung
zu werden. Auf den Unterschied von Studienplätzen
und Studienanfänger ist ja hier hinlänglich eingegangen
worden. Ob den jungen Menschen, die dann
als Studienanfänger an die Hochschulen kommen, entsprechend
mehr Seminarplätze, mehr Lehrbücher und
Professoren, eine bessere soziale Infrastruktur und bes-
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Es spricht jetzt Frau Professorin Monika Grütters für
die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU – Michael
Kretschmer [CDU/CSU]: Hervorragende
Frau!)
(D)
sere Lern- und Studienbedingungen zur Verfügung ste- Monika Grütters (CDU/CSU):
hen, ist zurzeit mehr als fraglich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im ver-
Das Schlimmste ist aber: Der Hochschulpakt droht
sein eigentliches Ziel klar zu verfehlen. Die Zahl von
90 000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2010 wird wohl
nicht erreicht. Darauf deuten unsere Anfragen in den
Bundesländern hin. Wir befürchten, dass die Länder
deutlich weniger Geld auf den Tisch legen als der Bund.
gangenen Oktober – das zum Thema Winterschlaf, Herr
Gehring – haben wir über den Hochschulpakt zuletzt diskutiert.
Damals meinte die Opposition, uns alle mahnen
zu müssen, dass wir noch ein bisschen schneller und ein
bisschen besser an diesem Werk arbeiten und Bund und
Länder möglichst einstimmig auf eine Melodie verpflichten.
(Jörg Tauss [SPD]: Das wäre empörend!)
Dass das schwierig ist, weil es in der KMK der Län-
Dies hätte Billigstudienplätze zur Folge, die niemandem derkammer – nicht etwa hier – das Einstimmigkeitsprin-
helfen, am wenigsten den Studierenden. Dies müssen zip gibt, weshalb es übrigens das Bonmot gibt, die Kul-
wir verhindern.
tusministerkonferenz sei der letzte Hort der Reaktion,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörg Tauss
[SPD]: Das stimmt!)
wissen wir. Aber immerhin: Keine fünf Monate später
können wir ein, wie ich meine – ich mache seit 13 Jahren
Wissenschaftspolitik, unter anderem in Berlin –, beispielloses,
innovatives Reformwerk, den Hochschul-
Ich bin gespannt darauf, welche Zusicherungen die pakt 2020, abschließend zur Abstimmung stellen. Weil
Länder bis übermorgen vorlegen; vor allem bin ich ge- das so ist, bin ich enttäuscht von der kleinlichen Kritik,
spannt darauf, wie belastbar sich diese dann in der Reali- die in erster Linie aus der Opposition kam, Herr Barth
tät erweisen. Da haben wir leider noch erhebliche Zwei- und Frau Hirsch. Es ist natürlich immer so, dass es noch
fel. Sie müssen in der Koalition verhindern, dass der ein bisschen besser sein könnte. Natürlich hätte auch
Pakt scheitert, indem Sie klare Zielvorgaben für die dieser Hochschulpakt anders ausfallen können; das wis-
Zahl ausfinanzierter Studienplätze und auch die Höhe sen wir. Aber es ist doch mindestens eine Erleichterung
der Gegenfinanzierung durch die Länder machen, indem und auch eine große Anerkennung wert, dass erstmals in
Sie im Hochschulpakt auch wirklich echte Anreizstruk- der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine