Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9148 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Dr. Carola Reimann
(A) Information und zu mehr Kooperation ausreicht. Wir ratung dient dazu, über Krankheiten, denkbare Krank- (C)
wollen mit der Patientenverfügung die Patientenautonoheitsverläufe, über medizinische Möglichkeiten und
mie stärken und eine selbstbestimmte Entscheidung am Behandlungsalternativen wirklich informiert zu sein.
Lebensende ermöglichen. Wie viele andere Unterstützer Mögliche Fehlvorstellungen, Fehleinschätzungen auch
des sogenannten Stünker-Entwurfs bin ich der Auffas- durch Unwissenheit und Ängste können so reduziert und
sung, dass die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen die Folgen eines Behandlungsverzichts deutlich gemacht
nicht davon abhängen darf, dass das Grundleiden irrever- werden.
sibel und trotz medizinischer Behandlung zum Tode führen
wird.
Mein Eindruck ist auch, dass viele, die schon heute
Patientenverfügungen verfasst haben, im Vorfeld einer
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der solchen Patientenverfügung das Gespräch mit ihrem
LINKEN)
Arzt gesucht haben. Auch die Aktualisierung der Patien-
Fragen wir uns doch einmal, warum Millionen von
Menschen Patientenverfügungen verfassen. Das Abfassen
einer Patientenverfügung, vor allem einer Ablehnungsverfügung
– das sind die allermeisten –, ist in fast
allen Fällen dadurch motiviert, dass jemand, auch wenn
er nicht mehr äußerungsfähig ist, selbst über seine Weiterbehandlung
bestimmen und dies eben nicht den Ärzten
und damit dem überlassen will, was sie in dieser Sitenverfügung
sollte mit einer erneuten Beratung einhergehen,
damit die Verfasser einer Patientenverfügung
– gegebenenfalls vor dem Hintergrund einer eigenen
fortschreitenden Erkrankung – auf diese Weise regelmäßig
über medizinisch-technische Fortschritte, neue
Behandlungsmöglichkeiten und Entwicklungen in der
Palliativmedizin informiert werden, die mit in die Entscheidung
einfließen.
tuation für richtig halten.
Durch die genannten Wirksamkeitsvoraussetzungen
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
wird meiner Ansicht nach sichergestellt, dass der Einzelne
eine informierte und reflektierte Entscheidung
Wenn man aber die Verbindlichkeit der Patientenäuße- trifft. Unter diesen Umständen ist eine uneingeschränkte
rung auf Situationen begrenzt, in denen ich nicht äuße- Verbindlichkeit und Reichweite von Patientenverfügunrungsfähig
bin und an einer irreversibel zum Tode führengen bei aller Fürsorgepflicht des Staates vertretbar. Ich
den Grunderkrankung leide, lege ich diese Entscheidung finde es wichtig, dass jeder auf der Basis einer selbstge-
doch wieder in die Hände von Dritten, in die Hände von troffenen und gut informierten Entscheidung ein men-
Medizinern und Ärzten. Dies ist eine Entscheidung, mit schenwürdiges und bis zuletzt selbstbestimmtes Leben
der sich im Übrigen auch die Ärzte schwertun werden, führen kann. Die Koppelung der Reichweite und der
zumal diese Beurteilung in vielen Fällen nicht eindeutig Verbindlichkeit an diese Wirksamkeitsvoraussetzungen
(B)
zu treffen ist und den Ärzten – das kommt hinzu – im
Falle einer Fehleinschätzung Sanktionen drohen können.
ist meiner Meinung nach der beste Weg, dieses Ziel zu
erreichen und die Patientenautonomie auch am Lebens-
(D)
(Joachim Stünker [SPD]: So ist es!)
ende zu stärken.
Vor diesem Hintergrund ist abzusehen, dass Ärzte behandlungsablehnende
Patientenverfügungen nicht beachten
werden und der in der Verfügung festgehaltene
Wille des Patienten letztlich unberücksichtigt bleibt.
Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich eine Vorsorgevollmacht
in Ergänzung zur Patientenverfügung für
mehr als empfehlenswert halte; das ist heute schon
mehrfach angeklungen.
Ich danke für das Zuhören.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/
CSU, der FDP und der LINKEN)
Darüber hinaus vertrete ich die Auffassung, dass die
Reichweitenbeschränkung – darauf haben die Juristen
schon hingewiesen – das Recht jedes Einzelnen auf
Selbstbestimmung zu stark beschneidet. Bei aller gebotenen
und notwendigen Fürsorge des Staates darf der
Gesetzgeber meiner Ansicht nach die Freiheit des Einzelnen,
der ja für sich persönlich eine informierte Entscheidung
trifft und eine solche auch treffen will – das
alles ist freiwillig –, nicht in diesem Ausmaß begrenzen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
FDP)
Wir erwarten, dass jeder, der eine Patientenverfügung
abfasst, damit für sich eine individuelle, informierte und
reflektierte Entscheidung trifft; auf die Problematik der
Vorausverfügung ist heute Morgen schon hingewiesen
worden. Deshalb bin ich dafür, dass eine Patientenverfügung
ohne Einschränkung der Reichweite verbindlich
ist, wenn bestimmte Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt
sind. Dazu zählen für mich neben der Schriftlichkeit
die ärztliche Beratung und Information vor der Abfassung
einer Patientenverfügung und eine regelmäßige
Aktualisierung. Ich will sagen, warum. Die ärztliche Be-
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist der Kollege Hubert Hüppe, CDU/
CSU-Fraktion.
Hubert Hüppe (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je länger
ich mich mit dem Thema Patientenverfügung auseinandersetze,
umso unsicherer bin ich – das hat sich auch
durch die heutigen Debattenbeiträge bestätigt –, ob es
wirklich Sinn macht, zu diesem Thema ein Gesetz zu
machen. Ich frage mich, ob es richtig ist, zu glauben, der
Gesetzgeber könne alles regeln, bis in den Tod hinein.
Ich glaube, wir übernehmen uns damit.
Inzwischen hört man auch von den Betroffenen, die
an vorderster Front arbeiten – die Ärztekammer ist schon
häufiger zitiert worden –, dass die Erwartungen, die an
die Patientenverfügung geknüpft werden, viel zu hoch
sind. Die Frage ist: Können Patientenverfügungen die