Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Thomas Rachel
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9147
(A) dungen am Lebensende. Deshalb sollten die Verbind- Patient in einer Patientenverfügung ausdrücklich und (C)
lichkeit und Stellung der Patientenverfügung gestärkt klar medizinische Maßnahmen abgelehnt hat.
werden, indem sie gesetzlich geregelt wird.
Auch das grundlegende Papier der Evangelischen
Aber kann man alles Denkbare in einer solchen Verfügung
festlegen? Befürworter einer unbeschränkten Patientenverfügung
führen meistens an, es könne nicht
sein, dass jemand gegen seinen Willen einer medizinischen
Maßnahme unterzogen wird. Das ist richtig. Aber
gilt dieser Satz auch für die Patientenverfügung? Müssten
wir den Satz nicht anders formulieren: Niemand darf
gegen seinen früheren Willen behandelt werden? Damit
sind wir mitten im Problem. Es geht um eine Entschei-
Kirche in Deutschland geht genau diesen Weg, indem es
besagt, dass wir zum Besten des Patienten handeln müssen,
was einschließt, dass man seine Sicht und seinen
Willen soweit wie möglich achtet. In diesen schwierigen
Fällen darf das Unterlassen einer lebenserhaltenden
Maßnahme aber nicht auf einen mutmaßlichen Willen,
sondern nur auf eine konkrete Patientenverfügung gestützt
werden. Außerdem sollte das Vormundschaftsgericht
auf jeden Fall einbezogen werden.
dung für die Zukunft.
(Joachim Stünker [SPD]: Das arme Gericht!)
Es ist möglich, dass sich das Empfinden und die Maßstäbe,
an denen Freud und Leid gemessen werden, und
auch die Wertvorstellungen des Patienten in der Zwischenzeit
grundlegend ändern. Dies zeigen auch die Erfahrungen
von Ärzten, wenn sie interveniert haben.
Manche Patienten sind froh gewesen, dass ihre Patientenverfügung
nicht befolgt wurde.
Eine Basisversorgung sollte in allen Fällen durchgeführt
werden. Dazu zählt beispielsweise das Stillen des
Gefühls von Durst und Hunger. Eine Magensonde wird
jedoch oft als ein Eingriff in die eigene körperliche Integrität
wahrgenommen. Der Patient muss deshalb die
Möglichkeit haben, im Wege der Patientenverfügung auf
eine künstliche Ernährung verzichten zu können.
Ein Leben, das mit erheblichen Einschränkungen ver- Nach christlicher Überzeugung gilt, dass Gott allen
bunden ist, schätzen gesunde Menschen vielfach gerin- Dingen ihre Zeit bestimmt. Der Mensch steht letztlich
ger ein als davon betroffene Menschen. Wir müssen den vor der Aufgabe, zu erkennen, wann was an der Zeit ist.
Unterschied zwischen vorausverfügtem Willen und ak- Dazu kann eben die Erkenntnis gehören, dass auch dem
tuellem Willen beachten. Je gravierender die Folgen ei- Sterben seine Zeit gesetzt ist, es also darauf ankommt,
nes Behandlungsverzichts sind, desto mehr Vorsicht ist den Tod zuzulassen und seinem Kommen nichts mehr
geboten. Wir müssen versuchen, Selbstbestimmung des entgegenzusetzen. Es gibt also keine Pflicht zur Leidens-
Patienten und Fürsorge für ihn in einen schonenden Ausverlängerung um jeden Preis. Wir sollten uns also um
gleich zu bringen.
eine gesetzliche Absicherung der Patientenverfügung,
(B) Der Lösungsweg, der maßgeblich von Wolfgang
Bosbach initiiert wurde und der die Fälle unumkehrbar
tödlicher Krankheitsverläufe oder irreversiblen Bewusstseinsverlustes
umfasst, ist ein guter und gangbarer Weg.
Denn gerade bei den unumkehrbar tödlichen Krankheits-
den Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung und
der Hospizdienste kümmern und uns gemeinsam bemühen,
die Bedürfnisse der Ältesten und Schwerstkranken
wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen.
Herzlichen Dank.
(D)
verläufen ist die Trennlinie klar: Es geht deutlich erkennbar
um das Sterbenlassen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
(Joachim Stünker [SPD]: Wer stellt das denn
fest?)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Carola Reimann,
SPD-Fraktion.
Wenn von anderer Seite die unbegrenzte Möglichkeit
zum Abbruch lebenserhaltender Behandlungen angestrebt
wird, dann geht es dort um Lebensbeendigung von
Erkrankten, die an dieser Erkrankung aber nicht sterben
müssten. Genau hier liegt der entscheidende Unterschied.
Aber auch für Situationen, in denen Betroffene ohne
Bewusstsein sind und nach ärztlicher Überzeugung mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Bewusstsein
niemals wiedererlangen werden, muss es
möglich sein, in einer Patientenverfügung das Unterlassen
einer Behandlung festzulegen.
In einer aussichtslosen Situation, zum Beispiel im
Fall eines langfristig stabilen Wachkomas, sollte der
staatliche Lebensschutz hinter den erklärten Willen des
Betroffenen zurücktreten, wenn dies in der Patientenverfügung
ausdrücklich verlangt wurde. Meines Erachtens
kann der Staat einen Patienten nicht zwingen, über
Jahre in schwerstem Wachkoma zu bleiben, wenn der
Dr. Carola Reimann (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der medizinisch-technische Fortschritt hat
dazu geführt, dass Leben in einem wesentlich größeren
Umfang als früher gerettet und auch verlängert werden
kann.
Wie so häufig hat eine im Grunde positive und erfreuliche
Entwicklung auch eine Kehrseite. Heute haben
viele Menschen Angst vor Schmerzen und vor Leiden
am Lebensende. Die Vorstellung, nicht mehr äußerungsfähig
zu sein und somit nicht selbst über medizinische
Maßnahmen entscheiden zu können, ist für viele beängstigend.
Genau hier setzt die Patientenverfügung an, über deren
gesetzliche Verankerung wir heute debattieren und für die
ich mich ausdrücklich ausspreche. Denn ich glaube nicht,
dass der bloße Aufruf zu mehr Kommunikation, zu mehr