Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9238 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Frank Spieth
(A) gere Dienste zu leisten. Ihnen werden Ruhezeiten und bzw. machte, so sind etwa 10 Prozent zusätzliche Ärzte- (C)
sonstiger Ausgleich verspätet oder gar nicht gewährt. und Ärztinnenstellen, die sich aus 700 Millionen Euro fi-
Das hat etwas mit Finanzen zu tun. Diesem ausbeuterinanzieren lassen, ein Gutteil der Lösung. Man muss beschen
Treiben muss schnellstens ein Riegel vorgeschotonen, dass es da auch um Personaleinstellungen geht.
ben werden.
(Frank Spieth [DIE LINKE]: Ganz genau!)
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg.
Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN])
Wo liegt für Sie, meine Damen und Herren aus der
Koalition, also das Problem, die, wie gesagt, plausibel
kalkulierten Mittel bereits 2007 einzustellen, wenn doch
Diese Missstände können mit verschärften Kontrollen die Vollzugsfrist 2007 abgelaufen ist? Da wird argumen-
der Aufsichtbehörden einerseits und der Bereitstellung tiert – wir haben ja eine sehr launige Rede von Herrn
der Mittel andererseits bekämpft werden.
Zylajew
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Spieth, kommen Sie bitte zum Schluss.
Frank Spieth (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss.
Mein Fazit: Kliniken unternehmen verstärkt Anstrengungen.
Wir sollten sie dabei unterstützen und alles tun,
um das nicht auf dem Rücken des Personals zu betreiben.
Deshalb stimmen wir für den Antrag der FDP.
(Beifall bei der LINKEN – Daniel Bahr
[Münster] [FDP]: Das ist eine gute Entscheidung!)
(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Eine rheinische
Rede! Rheinische Frohnatur!)
und auch von der Staatssekretärin gehört –, die Mittel
seien 2005 nur zu 77 Prozent ausgeschöpft worden. In
diesem Zusammenhang drängt sich mir das Gefühl auf,
dass – in Abwandlung des Sprichwortes „Papier ist geduldig“
– Zahlen durchaus geduldig sind. Ich kann mich
jedenfalls gut daran erinnern, dass in der Anhörung gesagt
wurde, zwar habe ein höherer Prozentsatz von Kliniken
versucht, das Arbeitszeitgesetz umzusetzen; aber
nur 23 Prozent aller Ärztinnen und Ärzte seien erfasst.
Mit den Zahlen ist das immer so eine Sache; es kommt
immer darauf an, was man daraus lesen will.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Harald Terpe von
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der FDP und der LIN-
KEN)
Bündnis 90/Die Grünen.
Man muss das vor allen Dingen vor dem Hintergrund
(B)
Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
sehen, dass das Gros der Krankenhäuser erst die letzten
Monate und Tage des Jahres 2006 genutzt hat, um über-
(D)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen haupt an die Umsetzung zu denken bzw. eine Neustruk-
und Kollegen! Die Entstehung und Umsetzung des Arturierung abzuschließen. Ein Teil – das betrifft vor allem
beitszeitgesetzes für das ärztliche Personal im Kranken- die kleinen Krankenhäuser – hat das noch nicht gemacht.
haussektor infolge der EU-Richtlinie ist eine Geschichte Wir werden darauf noch zurückkommen.
aus Ignoranz, Verzögerung und Taktieren. Wurde zunächst
das Problem der Überstunden mit der Gefahr der
Übermüdung ignoriert, gab es später mit exekutiver und
legislativer Billigung eine wiederholte Verzögerung der
Umsetzung. Ich habe das Gefühl, dass auch jetzt Taktieren
und Verzögerung die Spielregel ist;
Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen,
dass es gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
den Krankenhäusern sind und nicht die Politik, die dankenswerterweise
die innovativen Konzepte entwickeln
und umsetzen, und das unter erheblichen finanziellen
Belastungen.
(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Ignorieren!)
Zur Umsetzungsrealität gehört aber auch, dass der er-
denn die geplante Gegenfinanzierung wird über den höhte Anforderungsdruck, nämlich in verkürzter Ar-
Vollzugszeitpunkt des Arbeitszeitgesetzes, den 1. Januar beitszeit den gleichen Arbeitsumfang zu realisieren, zu
2007, hinaus gestreckt und verzögert.
einer Veränderung, wenn nicht gar zu einer Verschlech-
Der Sachverhalt ist allgemein bekannt: Im Jahre 2003
wurde, durchaus plausibel – die Staatssekretärin hat gesagt,
es waren wir und nicht die FDP; darauf will ich
jetzt gar nicht eingehen –, davon ausgegangen, dass das
Arbeitszeitgesetz einen zusätzlichen Personal- und damit
auch Finanzbedarf erfordert.
terung der Behandlungskontinuität für den Patienten
führt. Arbeit von Ärztinnen und Ärzten beispielsweise
im Schichtsystem birgt das Risiko, dass das System von
Patientenvisite, Diagnostik und Therapie aus einer Hand
verloren geht. Vertraute Bilateralität wird durch unpersönliche
Multilateralität potenziell verdrängt. Da stellt
sich die Frage der Betreuungsqualität.
(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Da hat die
FDP nie widersprochen!)
Auch die Argumentation, mehr Mittel zur Lösung des
Arbeitszeitproblems würden den Schuldenabbau behin-
Deshalb wurden, ebenfalls plausibel, für das damals andern, ist meiner Ansicht nach eine unzulässige Problemgestrebte
Jahr der Umsetzung, nämlich 2009, 700 Milliovermischung. Denn das wäre ein Art Quersubventionienen
Euro kalkuliert. Stellt man in Rechnung, dass die rung. Natürlich sind auch wir der Meinung, dass die
Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes eine Reduzierung der Mittel zielgenau eingesetzt und die besonderen struktu-
Arbeitszeit um 15 bis 20 Prozent erforderlich macht rellen Probleme kleinerer und mittlerer Krankenhäuser