Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9332 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) brücke zwischen Kopenhagen in Dänemark und Malmö derart erfolgreich, dass der Mautpreis seit Inbetrieb- (C)
in Schweden. Diese Brücke hat zur guten Nachbarschaft nahme dieses Bauwerks schon zweimal abgesenkt
und zur Stärkung der Wirtschaft im Großraum Kopen- werden konnte. Das für das Jahr 2015 prognostizierte
hagen/Malmö einen wichtigen Beitrag geleistet. Heute Verkehrsaufkommen für den Fehmarnbelt von bis zu
kommt es nicht mehr darauf an, ob man in Schweden 8 000 Personenkraftwagen und bis zu 1 300 Last-
lebt und in Kopenhagen arbeitet oder umgekehrt – die kraftwagen täglich lässt hier einen ähnlichen Erfolg er-
Öresundbrücke verbindet Menschen, sie verbindet zwei warten – nicht zu vergessen die Mauteinahmen durch
EU-Staaten im nördlichen Europa. Lassen Sie mich an den bereits erwähnten Bahnverkehr, die über den Fahr-
dieser Stelle dem Königreich Dänemark Dank sagen für preis abgerechnet werden.
das unbeirrte Eintreten und für den Bau dieser Brücke:
Mange tak, Danmark!
Die Erfolgsgeschichte der Öresundbrücke sollte uns
allen Ansporn sein, kraftvoll für ein weiteres wichtiges
Verkehrsprojekt in Europa einzutreten: den Bau der festen
Fehmarnbelt-Querung zwischen Deutschland und
Dänemark. Was jedoch machen die Fraktionen von
Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken? Anstatt
sich vom Wagemut unserer dänischen Nachbarn beim
Brückenbau anstecken zu lassen, legen uns die Kolleginnen
und Kollegen Anträge vor, die dem Zusammenwachsen
Europas alles andere als dienlich sind. Auch
deshalb werden wir sie ablehnen.
Zahlreiche Gespräche, die ich in den vergangenen
Wochen mit Vertretern von dänischer Politik und Wirtschaft
geführt habe, haben eines ganz deutlich gezeigt:
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Dänemark
sind hervorragend. Immer wieder wird betont, dass die
praktizierte Bereitschaft der Bundesregierung, im Rahmen
der europäischen Zusammenarbeit kleine und große
Nachbarstaaten gleichermaßen ernst zu nehmen, beispielhaft
ist. Berlin nimmt eine zunehmend zentrale
Rolle im Konzert der 27 Nationen ein, loben die Dänen –
und dies unabhängig von unserer augenblicklichen EU-
Ratspräsidentschaft. Großes Unverständnis wird in
Dänemark daher über die rückwärtsgewandten Anträge
Wir brauchen diese Brücke, weil die feste Querung
des Fehmarnbelts das letzte Glied in einer wirtschaftlichen
Kette zwischen Nord- und Mitteleuropa ist. Dieses
„missing link“ in Europa fehlt noch, diese Verbindung
muss endlich hergestellt werden. Das gilt gerade und besonders
für den Schienenverkehr. Durch den Ausbau der
der Oppositionsfraktionen der Linken und des Bündnisses
90/Die Grünen zur festen Fehmarnbelt-Querung geäußert.
Ihre Einstellung zum Projekt „Feste Fehmarnbelt-Querung“
ruft in Kopenhagen nur Kopfschütteln
hervor. Dabei zeigen uns doch gerade die Dänen, wie erfolgreich
Brückenbauprojekte sein können!
(B)
Schienenwege über die feste Fehmarnbelt-Querung kann
der Containerverkehr zwischen Deutschland und Skandinavien
effektiv und schnell abgewickelt werden. Wir
brauchen mehr Verkehr auf der Schiene, und das geht
nur über eine feste Verbindung. Die Verkehrsprognosen
sprechen hier für sich: Aktuell überqueren sieben Personenzüge
und kein einziger Güterzug mit den dortigen
Fähren den Fehmarnbelt. Im Jahre 2015, zur erwarteten
Fertigstellung der Brücke, werden es 40 Personenzüge
und 43 bis 61 Güterzüge pro Tag sein, die dann die feste
Fehmarnbelt-Querung nutzen werden. 40 Personenzüge,
das entspricht 4 000 Bahnreisenden pro Tag. Ohne feste
Fehmarnbelt-Querung müsste die bestehende Schienenverbindung
über Flensburg–Neumünster verkehrstech-
Größter Handelspartner Dänemarks in Deutschland
ist Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Schleswig-Holstein,
Niedersachsen, Bayern und Hamburg. Das sind die
Fakten. Wir sollten dem Königreich Dänemark daher
einen regen und reibungslosen Warenaustausch mit diesen
Bundesländern über die feste Fehmarnbelt-Querung
gewährleisten. Das kommt nicht nur Dänemark zugute,
sondern auch uns in Deutschland. Die feste Fehmarnbelt-Querung
ist daher nicht irgendeine Brücke. Die
feste Fehmarnbelt-Querung wird erheblich zu wirtschaftlichem
Wohlstand beitragen. Nicht nur im Großraum
Hamburg–Kopenhagen, sondern eben auch an
Rhein, Donau und Isar.
(D)
nisch überholt werden. Dafür stehen auf absehbare Zeit Lassen Sie uns daher Zukunft machen! Lassen Sie
keine Finanzmittel zur Verfügung, denn das kann nicht uns den Brückenschlag über den Fehmarnbelt realisie-
über eine Maut gegenfinanziert werden, wie es bei der ren, um Skandinavien und Deutschland in Europa wirt-
festen Fehmarnbelt-Querung vorgesehen ist. Als Alterschaftlich noch enger miteinander zu verflechten! Die
native würde dann verstärkt das Flugzeug zur Verkür- CDU/CSU-Fraktion wird der Beschlussempfehlung des
zung der Reisezeit genutzt werden.
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des
Deutschen Bundestages daher zustimmen und die Anträge
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen damit ablehnen.
Wie Sie sicherlich wissen, verkehren die Fähren über
den Fehmarnbelt zwischen Puttgarden und Rødby mehrwertsteuerfrei.
Das bedeutet, dass die Reederei Scandlines
ihre Gewinne auf dieser Route mehrwertsteuerfrei
erwirtschaftet. Die Erhebung einer Maut für die Benutzung
von Brücken ist jedoch mehrwertsteuerpflichtig.
Dies ist ein Aspekt, den man bei der Beurteilung der
Kosten für den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung berücksichtigen
muss. Der Verkehr auf der Öresundbrücke
zwischen Kopenhagen und Malmö ist inzwischen so
stark angewachsen, dass Vielfahrern auf dieser Brücke
inzwischen Rabatte gewährt werden. Auch die andere
Brücke in Dänemark, diejenige über den Großen Belt, ist
Hans-Joachim Hacker (SPD): Der sachliche Gegenstand
der beiden Anträge war in erster Lesung bereits am
14. Dezember 2006 auf der Tagesordnung des Deutschen
Bundestages. Wer sich das Protokoll der Beratung ansieht,
wird feststellen, dass die Reden zu Protokoll gegeben
wurden. Unabhängig davon ist den schriftlichen Diskussionsbeiträgen
zu entnehmen, dass sich die Berichterstatter
ausführlich mit dem Themenkomplex, der die Fragen einer
möglichen festen Fehmarnbelt-Querung beinhalten, befasst