Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Hüseyin-Kenan Aydin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9167
(A) langsam müssen Sie damit aufhören, Die Linke immer Schärfste verurteilt. Die verletzten Oppositionellen (C)
wieder auszugrenzen. Auch das ist nicht demokratisch. konnten inzwischen nach Südafrika ausfliegen, und die
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
meisten der am 11. März verhafteten Oppositionellen
sind wieder auf freiem Fuß. Das Versammlungs- und
Ich hoffe, Sie werden Ihr kindisches Verhalten irgend- Demonstrationsverbot ist inzwischen bis auf einige Teile
wann ablegen.
in Harare aufgehoben worden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wie schon erwähnt wurde, gab es gestern erneut
Übergriffe gegen die Opposition. Das Hauptquartier des
MDC, des Movement for Democratic Change, das Har-
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: vest House, wurde von der Polizei umstellt, und Morgan
Nächster Redner ist der Staatsminister Gernot Erler. Tsvangirai sowie 20 seiner Mitstreiter wurden verhaftet.
Ich kann Ihnen aber die positive Botschaft übermitteln,
Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Ereignisse der letzten Wochen haben in dramatischer
Weise unterstrichen, dass die seit langem schwe-
dass Herr Tsvangirai und die meisten seiner Mitstreiter
inzwischen wieder freigelassen worden sind. Allerdings
war das natürlich ein weiterer Versuch der Einschüchterung
der Opposition.
lende Krise in Simbabwe eskaliert. Die brutale Behandlung
friedlicher Demonstranten und oppositioneller
Politiker, aber auch die Drohungen gegenüber westlichen
Botschaftern zeigen ein Regime, das die Maske der
Rechtsstaatlichkeit endgültig fallengelassen hat.
All das findet vor dem Hintergrund einer dramatischen
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Simbabwe
statt. Die dortige Wirtschaft verzeichnet fast jedes
Jahr ein Negativwachstum in der Größenordnung von
etwa 5 Prozent. Seit 1998 ist das Bruttosozialprodukt um
Präsident Mugabe kämpft mit allen Mitteln um den ein Drittel gesunken.
(B)
Erhalt seiner Macht. Zugleich wendet sich die Stimmung
in Simbabwe angesichts der desolaten Wirtschaftslage
und der zunehmenden Repressionen immer offener gegen
ihn, nicht nur in der Bevölkerung allgemein, sondern
auch in seiner Partei, der ZANU-PF. Wir schauen mit Interesse
auf die morgigen Beratungen im Zentralkomitee
der ZANU-PF, die auch darüber entscheiden wird, ob es
Mugabe gelingen wird, seine Macht im Jahr 2008 zu behalten.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat in den vergangenen
Wochen zu den Ereignissen in Simbabwe eindeutig
Stellung bezogen. In zwei Erklärungen, vom
12. März und vom 14. März dieses Jahres, haben wir die
Kriminalisierung der friedlichen Gebetsversammlung,
Auf die dramatische Inflationsrate hat der Kollege
Strässer bereits hingewiesen. Das Haushaltsdefizit liegt
im Moment bei 24 Prozent. Es gibt eine Krise der Landwirtschaft.
Die Maisproduktion ist seit 1996 um
40 Prozent zurückgegangen. Der Kollege Vaatz hat darauf
aufmerksam gemacht, dass inzwischen 4 Millionen
Menschen, das heißt ein Drittel der Bevölkerung, von
Nahrungsmittelhilfen des Welternährungsprogramms
abhängig sind. 80 Prozent der Bevölkerung haben – das
entspricht unseren Armutskriterien – weniger als
2 Dollar pro Tag zur Verfügung, 50 Prozent sogar weniger
als 1 Dollar. 35 Prozent der Bevölkerung gelten als
unterernährt.
(D)
des Prayers Meeting, in Harare am 11. März verurteilt Hinzu kommt eine erhebliche und ernsthafte Aids-
und die Freilassung der Verhafteten sowie die Gewähdurchseuchung: In der Altersgruppe der 25- bis 45-Jährirung
rechtlichen und medizinischen Beistands gefordert. gen sind davon etwa 25 Prozent betroffen. Rund 1,2 Mil-
Die Deutsche Botschaft in Harare hat am 13. März 2007 lionen der 1,6 Millionen Waisenkinder, die es in diesem
im Namen aller EU-Partner in einer Note die simbabwi- Land gibt, haben ihre Eltern aufgrund einer Aidserkransche
Regierung nachdrücklich zur Einhaltung rechtskung verloren.
staatlicher Prinzipien aufgefordert.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten der FDP und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN)
Inzwischen hat das zu einem Flüchtlings- und Emigrantenstrom
von mehr als 3,5 Millionen Simbabwern
geführt. Man sieht, das ist nicht mehr nur ein Problem
Simbabwes, sondern das ist zu einem Problem der gan-
Die EU-Botschafter vor Ort haben in enger Abstimmung zen Region geworden.
untereinander gegenüber der Regierung zum Ausdruck
gebracht, dass sie jederzeit bereit sind, sich persönlich
um die von der Regierung Verhafteten und Verletzten zu
kümmern; das haben sie auch getan.
Präsident Mugabe entwickelt in dieser Situation zunehmend
eine Bunkermentalität. Doch seit den Ereignissen
vom 11. März rückt das Ende seines Regimes nach
unserer Analyse zusehends näher. In der EU hat deswe-
Am Wochenende des 17./18. März dieses Jahres kam gen neben der Diskussion über die aktuellen Entwick-
es erneut zu Festnahmen mit Misshandlungen von Oppolungen ein Nachdenken über mögliche Szenarien von
sitionellen. Zwei bei den Übergriffen am 11. März Veränderungen in Simbabwe begonnen. Wir haben für
schwerverletzte weibliche Oppositionelle wurden zudem den 4. April eine Sondersitzung der auch für Simbabwe
durch Passentzug an der Ausreise nach Südafrika gehin- zuständigen Afrika-Arbeitsgruppe der EU anberaumt.
dert, wo sie sich medizinisch behandeln lassen wollten. Zusätzlich soll es am 18. April eine umfassende Diskus-
Die deutsche EU-Präsidentschaft hat diese Maßnahme sion der EU-Afrikadirektoren geben. Wir streben außer-
am 18. März in einer weiteren Erklärung auf das dem an, dass der Rat der Außenminister am 23. April die