Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Christine Lambrecht
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9181
(A) heiratet sind oder nicht, ob sie zusammenleben oder Erst dann kamen im dritten Rang die Exehefrauen (C)
nicht, ob sie sich trennen. Da sie darauf keinen Einfluss aus Ehen von kurzer Dauer. Frauen, die drei, vier Jahre
haben, sollen sie auch nicht darunter leiden. Das war die verheiratet waren und keine Kinder erzogen haben,
Prämisse.
mussten sich hintenanstellen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten Davon sollen wir jetzt abweichen? Jetzt sollen wir sa-
der FDP und der LINKEN)
gen: Entscheidend ist, ob ein Trauschein erreicht wurde
Aus diesem Grund sollten alle Kinder in den ersten
Rang kommen, egal ob ehelich oder nichtehelich. Das,
was verteilt werden kann, sollten sie mit niemandem teilen
müssen. Diese Regelung konnten wir retten. Das ist
weiterhin der Fall.
oder nicht; Hauptsache, ihr wart irgendwann einmal verheiratet,
ob in zweiter, dritter oder vierter Ehe, ist völlig
egal; dann steht ihr in unserer Achtung auf jeden Fall höher
als diejenigen, die ein Kind erziehen? Das kann es
doch nicht sein. So etwas ist zumindest mit mir nicht zu
machen. Ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen, die
Jetzt haben verschiedene Beratungen stattgefunden. ebenfalls der Meinung sind, dass es nicht aufgrund einer
Das Ergebnis möchte ich nicht Kompromiss nennen, Privilegierung im Hinblick auf den Unterhalt zu einer In-
weil das voraussetzen würde, dass alle damit einverstanflation von Trauscheinen kommen darf.
den sind. Ich kann Ihnen sagen: In der SPD-Fraktion gibt
es zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, die zumindest
mit dem, was öffentlich transportiert wird, keineswegs
einverstanden sind. Deswegen möchte ich das nicht
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
LINKEN)
Kompromiss nennen.
Darüber – Frau Granold, Sie haben das angesprochen –
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
werden wir noch diskutieren müssen. Wenn wir jetzt eine
Reform des Unterhaltsrechts, die 20 oder 30 Jahre lang
Um was geht es? Es geht darum, dass dann, wenn Geltung haben soll – eher sollten wir es vernünftigerweise
noch Geld zu verteilen ist, die Exehefrau im zweiten nicht ändern –, auf den Weg bringen, müssen wir uns
Rang steht, und zwar nicht nur die erste Exehefrau, son- überlegen, ob wir das an der Lebensrealität der Menschen
dern alle Exehefrauen. Es wäre ja noch nachvollziehbar, vorbei machen oder ob wir sagen: Wir schreiben den
dass man dann, wenn man ideologisch an das Thema he- Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben, und daher
rangeht, sagt: einmal verheiratet, einmal vertraut! Alle werden wir keine Regelung treffen, die einen Anreiz dar-
anderen müssen hintenanstehen, sie müssen quasi mit stellt, Trauscheine in beliebiger Anzahl zu erwerben.
(B)
der Altlast leben, dass der Partner schon einmal verheiratet
war. – Aber nein, alle Exehefrauen kommen in den
zweiten Rang. Die Frauen, die Kinder erziehen, aber auf
den Trauschein nicht gepocht oder ihn nicht erreicht haben
– das kommt auf die jeweilige Beziehung an –, kom-
Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Ich
weiß, dass sie nicht ganz einfach sein werden. Aber ich
glaube, bei diesem Thema lohnt es sich wirklich, zu
kämpfen, und zwar nach dem Motto: die Kinder zuerst!
(D)
men nicht in den zweiten Rang. Da fängt es an, un- (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
schlüssig, unlogisch zu werden.
der FDP und der LINKEN – Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]: Ja, genau!
Deshalb wollen wir darüber ja auch hier
im Parlament diskutieren!)
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
[FDP]: Genauso ist es!)
Wenn ich will, dass die Kinder im Vorteil sind, dann
muss ich die Regelung unabhängig vom Familienstand
des erziehenden Partners ausgestalten. Es muss egal
sein, ob man verheiratet war oder nicht. Ein Kind zu betreuen,
ist ein Wert in unserer Gesellschaft. Das wollen
wir bekunden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen wäre es richtig gewesen, so wie in der Ursprungsfassung
zu sagen: Jeder, der ein Kind erzieht,
wird von der Gesellschaft geachtet, und das drückt sich
auch im Unterhaltsrecht aus. Darüber hinaus gibt es
selbstverständlich einen Vertrauensschutz für Ehefrauen,
nämlich für solche, die lange verheiratet waren. Genau
sie haben in diesem Punkt Vertrauen verdient. Deswegen
waren Exehefrauen, die aus einer langen Ehe kamen,
auch wenn sie keine Kinder erzogen haben bzw. aktuell
keine Kinder mehr erziehen, im zweiten Rang. Denn wir
haben gesagt: Das ist gleichwert mit einer aktuellen Erziehungsleistung.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/
Die Grünen.
Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Reform des
Unterhaltsrechts ist nicht nur längst überfällig, sondern
sie wurde auch schon vor langer Zeit eingebracht. Dieses
Vorhaben war nicht nur im Koalitionsvertrag der jetzigen
Regierung enthalten, sondern die rot-grüne Koalition
hatte bereits Eckpunkte für eine Reform des Unterhaltsrechts
vorgelegt und war dabei, die geplanten
Änderungen auf den Weg zu bringen. Umso erfreulicher
ist, dass Sie diese Vorschläge übernommen und wir sie
beraten haben, sodass ein zeitgemäßer Gesetzentwurf
vorgelegt werden konnte.
Das Beste daran war, dass alle Kolleginnen und Kollegen
mit den erwähnten Eckpunkten einverstanden waren
oder zu sein schienen. Aber dann kam doch alles
ganz anders als erwartet. Das familienpolitische Hin und
Her der Großen Koalition darf uns eigentlich nicht ver-