Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9200 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzausschus- (C)
Als Nächster spricht der Kollege Georg Fahrenschon ses unter der Führung des Vorsitzenden Eduard Oswald,
für die CDU/CSU-Fraktion.
die in der vergangenen Nacht bis 2 Uhr am Bericht gearbeitet
haben, damit wir den Gesetzentwurf heute beraten
und darüber abstimmen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Georg Fahrenschon (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Am vergangenen Wochenende haben wir hier in
Berlin und in ganz Europa den 50. Jahrestag der Römischen
Verträge gefeiert.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: So ist es!)
Das war schon ein besonderes Signal.
Die Europäische Union ist ein Erfolg. Wir müssen
uns aber auch damit auseinandersetzen, an welchen Stellen
wir besonders darauf achtgeben müssen, dass sie
auch in Zukunft erfolgreich sein kann. Damit sind wir
unmittelbar bei der Frage, wie in Europa gewirtschaftet
wird.
Vor dem Hintergrund muss uns klar sein: Wenn wir
die Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte in Europa
setzen, dann positionieren wir uns auch im direkten
Wettbewerb mit anderen großen Märkten, wie zum Beispiel
dem der Vereinigten Staaten. Deutschland hat innerhalb
Europas natürlich ein ganz besonderes Interesse
daran, weil die größte Volkswirtschaft allein durch die
Rahmenbedingungen, die die Finanzmärkte für sie darstellen,
mittendrin statt nur dabei ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Durch drei Zahlen soll das untermauert werden: Zum
Ersten trägt der Finanzdienstleistungssektor mit einer
Bruttowertschöpfung von rund 86 Milliarden Euro maßgeblich
zum deutschen Bruttoinlandsprodukt bei. Zum
Zweiten arbeiten in der Finanzbranche rund 1,4 Millionen
hochqualifizierte Beschäftigte. Zum Dritten ist der
deutsche Finanzmarkt mit über 80 Millionen Privatkunden
der größte Markt für Finanzdienstleistungen in Europa.
Das vorliegende Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
ist der zentrale Bestandteil zur Vollendung
des Binnenmarktes. Denn mit diesem Gesetzesvorhaben
ist die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Finanzdienstleistungen
in deutsches Recht für den kompletten
Wertpapierbereich abgeschlossen. Deshalb gilt an dieser
Stelle mein besonderer Dank dem BMF für die sachliche
und hochqualifizierte Begleitung des Verfahrens und den
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
des Abg. Frank Schäffler [FDP] – Eduard
Oswald [CDU/CSU]: Wir müssen uns schon
selber loben, wenn es die anderen nicht tun!)
Ich will auch den Berichterstattern herzlich danken – damit
schließe ich mich der Kollegin Hauer an –, die sich
meines Erachtens tief in jede Sachfrage eingearbeitet haben
und mit denen wir gut und konzentriert zusammengearbeitet
haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wenn wir uns mit den Rahmenbedingungen der Wirt-
Mit dem Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
wird die europäische Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente
umgesetzt. Im Vergleich zu ihrer Vorgängerin
– der Wertpapierrichtlinie – erweitert die sogenannte
MiFID das Spektrum der betroffenen Finanzdienstleistungen
in zweierlei Hinsicht. Zum einen werden
schaft in Europa auseinandersetzen, dann muss uns klar neben den bekannten Kreditinstituten, Banken, Wert-
sein, dass die Finanzmärkte für eine Volkswirtschaft papierfirmen und Börsen in Zukunft auch die Anlagebe-
von zentraler Bedeutung sind. Mehr Wachstum, mehr rater, die Betreiber sogenannter multilateraler Handels-
Beschäftigung und auch die Stabilisierung unserer soziasysteme, die Vermögensverwalter und die vertraglich
len Sicherungssysteme können nur funktionieren, wenn gebundenen Vermittler von dieser Richtlinie erfasst.
die Finanzmärkte stabil sind, wenn sie Geld aber auch Zum anderen werden auch die betroffenen Instrumente
möglichst preiswert zur Verfügung stellen. Je höher der erweitert. Über das klassische Wertpapier und die uns
Grad der Integration ist, desto effizienter gestalten sich bekannten Derivate hinaus werden in Zukunft auch Kre-
(B) die Verteilung von Kapital und langfristig auch die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit.
ditderivate, Derivatkontrakte sowie finanzielle Differenzgeschäfte
durch die staatliche Gesetzgebung organisiert,
kontrolliert und beaufsichtigt.
(D)
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben
wir zudem die aktienvertretenden Zertifikate mit aufgenommen.
Die Kollegin Hauer hat unsere Argumente bereits
dargestellt.
Wir haben uns auch mit einer großen Anzahl von
Petita des Bundesrates auseinandergesetzt und sind auf
viele Wünsche eingegangen. Wir haben die Anwendbarkeit
der Vorgaben des Investment- und des Wertpapierprospektgesetzes
für die Werbung mit aufgenommen.
Wir haben die Kennzeichnungspflicht von allgemeinen
Empfehlungen als Werbung konkretisiert. Wir haben
eine Übergangsregelung zur Kundeneinstufung geschaffen
und ein Paket zum Bürokratieabbau im Zusammenhang
mit der Arbeit des Börsenrates und dem Institut des
Skontroführers bei den Börsen geschnürt.
In Bezug auf die vorgeschlagene Definition von Warenbörsen
sind wir ebenfalls auf den Bundesrat eingegangen.
In Zukunft werden nicht nur Emissionszertifikate
und hierauf bezogene Termingeschäfte, sondern
auch andere, warenbezogene Wirtschaftsgüter und
volkswirtschaftlich bedeutsame Variablen wie etwa
Frachtsätze oder Klimavariablen entsprechend der europäischen
Vorgabe ausdrücklich zugelassen.
Hinsichtlich des neuen dritten Weges neben den Banken
und Börsen – den MTFs, den sogenannten multilateralen
Handelsplattformen – konnten wir dem Wunsch