Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9132 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Wolfgang Zöller
(A) Das Handeln muss sich nämlich am Wohl des Patienten kenhausaufenthalt und intensivmedizinische Behand- (C)
ausrichten und darf nicht von der Angst vor der Staatsanlung hatte er abgelehnt. Dieser Wille ist respektiert worwaltschaft
bestimmt sein.
den – ohne das Vorliegen einer Patientenverfügung,
ohne vorhergehendes Konzil und ohne Anrufung eines
Vormundschaftsgerichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe,
ebenso wie der Bundesgerichtshof, einen Auftrag an den
Gesetzgeber im Zusammenhang mit Patientenverfügungen
nur insoweit, als die Rolle der Vormundschaftsgerichte
geklärt werden soll.
(Beifall der Abg. Dr. Herta Däubler-Gmelin
[SPD])
Für mich sind die Vormundschaftsgerichte immer dann
zuständig, wenn es Meinungsverschiedenheiten zwischen
Arzt und Betreuer des Patienten über den Willen
des Patienten gibt. Das und nur das bedarf meiner Ansicht
nach einer gesetzlichen Klarstellung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN)
Ich halte die Vorschläge der Bundesärztekammer und
deren Zentralen Ethikkommission für zielführend, die
eine besondere Bedeutung der Vorsorgevollmacht beimessen,
mit der ein Patient eine Person seines Vertrauens
zum Bevollmächtigten in Gesundheitsangelegenheiten
erklärt. Ich darf zitieren:
Damit hat der Arzt einen Ansprechpartner, der den
Willen des Verfügenden zu vertreten hat und der bei
der Ermittlung des mutmaßlichen Willens mitwirkt.
Lassen Sie mich mit einer Bemerkung schließen. Ich
denke in diesem Zusammenhang oft an den verstorbenen
Papst Johannes Paul II. Laut einem offiziellen Bericht
des Vatikans sprach Johannes Paul II als letzte Worte am
2. April 2005 um 15.30 Uhr auf Polnisch: „Lasst mich
zum Haus des Vaters gehen“. Vier Stunden später fiel er
ins Koma, sechs Stunden später starb er im Alter von
84 Jahren in seinen Privaträumen. Einen erneuten Kran-
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist
die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen! Herr Zöller, ich möchte gleich an Ihre
letzte Bemerkung anschließen: Der Papst hatte zwar
keine schriftliche Patientenverfügung verfasst; aber sein
Wille war bekannt. Er hatte mündlich gesagt, er wolle
nicht auf einer Intensivstation mit lebensverlängernden,
jedoch nicht heilenden Maßnahmen gequält werden.
Aber wenn genau darüber sich jeder Einzelne schon
vorher Gedanken macht und sich damit auseinandersetzt,
nicht erst in dieser letzten Phase des Lebens, sondern
sehr viel früher, dann ist es doch sehr wichtig und
gut, wenn er seinen Willen in einer Patientenverfügung
schriftlich niederlegt,
(B)
Herr Stünker, da bin ich anderer Auffassung als Sie;
denn im zweiten Satz heißt es:
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD, der LINKEN und des BÜNDNIS- (D)
Die Praxis hat gezeigt, dass ein grundsätzlicher Un-
SES 90/DIE GRÜNEN)
terschied besteht, ob Menschen in gesunden Tagen
und ohne die Erfahrung ernsthafter Erkrankung
eine Verfügung über die Behandlung in bestimmten
Situationen treffen oder ob sie in der existenziellen
Betroffenheit durch eine schwere, unheilbare
Krankheit gefordert sind, über eine Behandlung zu
entscheiden.
und zwar möglichst ausführlich. Denn viele Beispiele
– allein anhand von Beispielen kann man diese Debatte
allerdings nicht führen – zeigen, dass sich aus Patientenverfügungen
nicht klar genug ergibt, was im Zustand des
vollen Bewusstseins tatsächlich verfügt worden ist, als
man sich mit diesen schwierigen Fragen beschäftigt hat:
mit Blick auf einen Unfall mit Bewusstseinsverlust,
Deshalb halte ich eine Kombination aus Vorsorgevollmacht
und Patientenverfügung für ratsam; ich würde sie
einer Patientenverfügung ohne Vorsorgevollmacht vorziehen.
schwersten Verletzungen, möglicherweise mit Komafolge
oder auch mit Blick auf eine Erkrankung, die nicht
heilbar ist, aber vielleicht einen ganz unterschiedlichen
Verlauf nehmen kann.
Aus diesem Grund plädiere ich dafür, wirklich nur Ich denke, dass unabhängig von jedweder rechtlichen
das unbedingt Notwendigste gesetzlich zu regeln. In ei- Regelung den Bürgerinnen und Bürgern gesagt werden
ner freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die die muss, dass sie sich, wenn sie eine Patientenverfügung
Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Men- verfassen, sehr intensiv und gründlich mit den Fragen,
schen respektiert und fördert, verbietet sich jede Über- die wir hier ansprechen und die jetzt in vielen Zeitschrifregulierung.
Wir sollten uns darauf beschränken, die ten und Medien teilweise ganz hervorragend dargelegt
Rolle des Vormundschaftsgerichts zu klären und nicht werden, befassen müssen. Beim Abfassen einer Patien-
mehr.
tenverfügung gibt es kein Multiple-Choice-Verfahren,
sondern es sollte möglichst konkret das wiedergegeben
werden, was man selbst denkt, empfindet, meint und an
Wünschen und Erwartungen im Hinblick auf eine Situation
hat, in der man nicht mehr einwilligungsfähig ist.
Deswegen spreche ich mich ganz deutlich dafür aus,
dass eine solche schriftlich abgefasste Patientenverfügung
in ihrer Reichweite, ihrer Wirkung nicht beschränkt
werden darf.