Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9182 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Ekin Deligöz
(A) wundern. Denn wer die Rede, die Sie, Frau Lambrecht, De facto ist es so, dass Mütter und Kinder aus einem (C)
heute gehalten haben, gehört hat, der muss das Gefühl Topf wirtschaften, egal ob die Mütter vorher verheiratet
haben, dass es eigentlich keinen einzigen Bereich der waren oder nicht. Daher ist es auch so, dass diejenigen,
Familienpolitik mehr gibt, in dem sich die Große Koali- die vorher nicht verheiratet waren, diejenigen sind, die
tion noch einig ist.
meist leer ausgehen. 80 Prozent dieser Fälle sind näm-
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Dirk Manzewski [SPD]: Oh, doch! Es gibt sogar
ganz viele!)
lich Mangelfälle. Das heißt, die Betroffenen werden einfach
kein Geld mehr bekommen. Wenn das Ihr Verständnis
von der Förderung des Kindeswohls ist, dann haben
Sie irgendetwas falsch verstanden. Darüber sollten Sie
Die Debatte, die Sie führen, ist eine reine Ideologie- schleunigst noch einmal nachdenken. All das ist zwar
debatte, nichts anderes. Ich gehe davon aus, dass es ei- Balsam für die konservative Seele, hat aber nichts mit
nen Grund gibt, warum dieser Gesetzentwurf, der schon der Förderung des Wohls der Kinder in diesem Land zu
lange in der Diskussion ist, bei seiner Einbringung we- tun.
der im Kabinett noch im Parlament von den Kollegen
der CDU/CSU in irgendeiner Form kritisiert wurde – übrigens
auch in der Anhörung nicht und sogar Monate
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
nach der Anhörung nicht –, dass er aber jetzt plötzlich
auf die Tagesordnung gesetzt wurde und sich nun manche
berufen fühlen, die Ehe zu retten. Der Grund dafür
ist ganz einfach: Die Verhandlungen zum Thema Kinderbetreuung
stehen an, und dass es in der CDU/CSU
plötzlich zu Ansätzen familienpolitischer Modernisierung
kommt, gefällt manch einem in der Union nicht.
Sie wollen noch etwas: Sie wollen Familien zum
Trauschein zwingen. Sie wollen die Leute dazu bringen,
aus finanziellen Erwägungen zu heiraten. Was ist das für
eine Politik?! Die Menschen entscheiden selber, sie haben
die Wahlfreiheit, sie möchten nicht von der Politik
vorgegeben bekommen, wie sie zu leben haben. Im Gegenteil,
wir müssen auf die gesellschaftlichen Verände-
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rungen reagieren. Das haben Sie sogar selber gesagt.
und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der Dann muss man aber die gesellschaftlichen Realitäten
LINKEN)
anerkennen.
Ihr Problem ist, dass die Koalition gezwungen ist, einen
Gegenpunkt zu setzen. Deshalb das taktische Zugeständnis
an die Konservativen, an die Traditionalisten in
(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Ihrer Partei. Es geht darum, Ihr überholtes Familienbild Jetzt gibt es noch den Fall, dass Partner lange mitein-
(B)
festzuschreiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ander verheiratet waren. Ja, auch wir Grünen glauben,
dass man dann einen Vertrauensschutz wahren muss
(D)
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)
Nun mag sich die Koalition die Frage stellen, ob sie ihre
Justizministerin brüskiert oder nicht.
und für diesen eine Regelung finden muss. Das aber war
ein Ergebnis, auf das wir uns gemeinsam verständigt
(Zuruf von der CDU/CSU: Darüber müssen hatten – in dieser Diskussion ging es gar nicht um den
Sie sich Ihren hübschen Kopf aber wirklich Trauschein –, und wir waren dieser Meinung von An-
nicht zerbrechen!)
fang an. Übrigens betrifft das nicht nur die Verheirate-
Die Leidtragenden sind allerdings die nicht verheirateten
Erziehenden. Das muss man festhalten.
ten: Was ist denn mit den Unverheirateten, die lange zusammen
waren?
Worum geht es? Natürlich geht es uns allen um die
Förderung des Kindeswohls. Meine Kollegin von der
FDP hat zu Recht gesagt: Wir alle sind einverstanden,
dass die Kinder an erster Stelle stehen. Der Punkt, um
den es jetzt geht, ist aber: Wenn es darüber hinaus noch
etwas an Unterhalt zu verteilen gibt, dann sollten die Eltern,
die Kinder erziehen, an zweiter Stelle stehen.
An diesem Punkt möchte ich etwas zu dem Antrag
der FDP sagen: Ich glaube, dass Ihr Modell, wonach
nicht die Gerichte im Einzelfall über Vertrauenstatbestände
entscheiden sollen, sondern die Ehe mindestens
15 Jahre bestanden haben muss, dem Anspruch nicht genügt.
Die Richter müssen an diesem Punkt mehr Entscheidungsspielraum
bekommen. Nur dann können sie
die Hintergründe beleuchten und dem Einzelfall gerecht
(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]: werden. Insofern müssen wir endlich auch über die Zu-
So ist es!)
mutbarkeit von Arbeit reden. Auch da ist es an der Zeit,
Sie allerdings bestätigen uns eines: dass Ihnen der Trau-
zu handeln und nicht wegzuschauen.
schein wichtiger ist als die Leistung der Kindererziehung.
Ein Ziel des Ganzen ist, klare Verteilungsregeln aufzustellen.
So bitter das auch sein mag: Auch wenn alle in
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der
LINKEN)
der Mitte der Schlange stehen, wird das zu verteilende
Geld nicht mehr. Unser Prinzip lautet: Kindeswohl vor
Trauschein.
Sie bestätigen noch etwas: dass der Trauschein Vorrang (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vor Kindern unverheirateter Paare hat.
sowie bei Abgeordneten der SPD)