Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9334 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) vorliegenden Anträge wollen jedoch eine Entscheidung Verdienst der linken und linkeren Oppositionsfraktionen (C)
vorwegnehmen, ohne eine Abwägung der Argumente in diesem Haus – dieser fragwürdige Lorbeer gebührt
Pro und Contra vorgenommen zu haben.
vielmehr der SPD-Fraktion, die in dieser Sache sogar
den eigenen Minister düpiert. Die sozialdemokratischen
Abgeordneten der fünf Küstenländer haben jedenfalls
durch lautstarke Äußerungen über die Medien deutlich
gemacht, dass das Geld für die Querung und die notwendigen
Hinterlandanbindungen erst in zehn oder 15 Jahren
verfügbar ist. Ehrlicher wäre es gewesen, gleich die
Einstellung des Projektes zu fordern; denn das wäre die
Konsequenz. Für den Fall hätte sich der Herr Minister
auch die Konferenzen mit dem dänischen Kollegen sparen
können.
Gerade einer solchen Verfahrensweise kann sich die
SPD-Bundestagsfraktion nicht anschließen. Für uns
steht fest – das hatte ich in meiner Rede am
14. Dezember 2006 bereits ausgeführt – dass wir uns
nicht auf ein finanzielles Risiko zulasten der öffentlichen
Hand einlassen werden. Ich finde, der Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee hat in den letzten Monaten
das Thema sehr verantwortungsbewusst behandelt. In
Gesprächen mit der dänischen Regierung und der Landesregierung
Schleswig-Holstein sind die Rahmenbedingungen
für ein PPP-Projekt Feste Fehmarnbelt-Querung
untersucht worden. Hierbei sind natürlich auch die Fragen
eines tragfähigen Finanzierungskonzeptes und möglicher
Staatsgarantiezusagen erörtert worden. Dieser Fragenkomplex
befindet sich nach wie vor in der Verhandlungsphase.
Kein ernsthafter Verhandlungspartner kann
Einzelheiten der Gespräche auf den Markt tragen. Ich
bin sicher, dass der Bundesverkehrsminister in den
nächsten Wochen das Ergebnis seiner intensiven Bemühungen
dem Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung vorstellen wird.
Für mich ist auch klar, dass bei einer ernsthaften Erwägung
des Baus einer festen Fehmarnbelt-Querung
eine Reihe von umweltrelevanten und verkehrstechnischen
Fragestellungen einer ausführlichen Prüfung zu unterziehen
Natürlich ist es richtig, die Frage zu stellen, ob das
Projekt richtig kalkuliert ist und sich rechnen wird. Aber
das ist eben eine Frage; eine abschließende Antwort kennen
wir noch nicht. Die FDP hat sich deshalb immer dafür
ausgesprochen, das Vorhaben unaufgeregt, unvoreingenommen
und ergebnisoffen zu prüfen. Wenn ein
Investor mit Land, Bund und Dänemark einig wird, muss
der Bundestag seinen Anteil festlegen. Bis dahin gilt,
dass die feste Querung des Fehmarnbelt ein wünschenswerter
Beitrag für die Entwicklung des transeuropäischen
Verkehrsnetzes wäre. Die Sozialdemokraten
haben sich hingegen nun auch in das Lager derjenigen
geschlagen, die offenbar durch einen Blick in die Kristallkugel
schon jetzt die Antworten auf alle Fragen kennen.
(B)
sind. Im Oktober 2006 sind die Ergebnisse eines informellen
Konsultationsverfahrens vorgestellt worden, an
dem die Öffentlichkeit, Verbände und Behörden beteiligt
waren. Klar ist, dass dieses Umweltkonsultationsverfahren
nicht die notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen
und die gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligungen
ersetzen kann. Erst, wenn alle damit in
Verbindung stehenden Fragen bewertet und beantwortet
worden sind, ist die Grundlage für die Entscheidung
über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung geschaffen
worden.
Dieses Verfahren wird unsere dänischen Freunde sehr
verwundern, die deutlich gemacht haben, dass sie auch
eine stärkere finanzielle Beteiligung in Betracht zögen.
Vor allem aber wird damit die ohnehin schon schwache
Position von Minister Tiefensee durch das unverantwortliche
Verhalten seiner eigenen Fraktion weiter unterminiert.
Es ist in der Tat ein trauriges Schauspiel, das wir
dieser Tage erleben: die endgültige Entzauberung eines
Wunderkindes. In Leipzig war Wolfgang Tiefensee noch
ein kleiner König. In Berlin ist er nur noch Überbringer
netter Grußworte. Die Liste seiner Fehler und Niederlagen
ist lang. Bei der Bahnreform lässt Minister Tiefensee
sich von Mehdorn vorführen. Von einem tragfähigen Gesetzentwurf
sind wir weiter entfernt denn je. Besonders
peinlich beim Thema Bahn: Des Ministers vollkommene
Ahnungslosigkeit über den desaströsen Zustand des
Schienennetzes.
(D)
Wenn die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit
dem Koalitionspartner und vermutlich der FDP die beiden
Anträge ablehnen wird, geschieht dies auch aus dem
Grund, dass wir uns die Option für einen sachlich notwendigen
Abwägungsprozess offen halten wollen. Eine
Entscheidung zum Bau der festen Fehmarnbelt-Querung
ist weder in der Verkehrsausschussberatung am
28. Februar 2007 getroffen worden, noch erfolgt diese
mit der Ablehnung der beiden Anträge. Wir haben gute
Gründe, die beiden Anträge abzulehnen, weil die Koalition
eine Entscheidung erst dann treffen wird, wenn alle Fakten
auf dem Tisch liegen. Dies ist heute nicht der Fall, daher
ist die Ablehnung der beiden Anträge logisch.
Patrick Döring (FDP): Wir reden heute Abend zu
später Stunde über zwei Anträge, die zwar vermutlich
mit der großen Mehrheit des Hauses – auch von uns –
abgelehnt werden. Die Entwicklung der letzten Wochen
lässt aber vermuten, dass Linke und Grüne leider trotzdem
bekommen, was sie wollen: ein schnelles Ende des
Projektes Fehmarnbelt-Querung. Das ist freilich kein
Beim Rat der EU-Verkehrsminister wurde dann auch
noch die Verkehrsagenda der deutschen Ratspräsidentschaft
vor die Wand gefahren. Das europäische Prestigeprogramm
Galileo und das Luftverkehrsabkommen mit
den USA stehen auf der Kippe.
Jetzt, nachdem die Union dem Minister bei der Bahnreform
schon nicht mehr folgt, fängt auch noch die SPD-
Bundestagsfraktion an, seine Autorität in der Fehmarnbelt-Frage
zu untergraben. Das ist keine Erosion mehr,
das ist bald ein ausgemachter machtpolitischer Erdrutsch.
Ich frage mich ernsthaft, wie ein Minister, der
nicht einmal in dieser Frage auf die Unterstützung seiner
Partei zählen kann, sich zum Beispiel in der noch viel
schwierigeren Bahnfrage oder bei den komplizierten