Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9180 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Jörn Wunderlich
(A) An die Union gerichtet – schade, dass Herr gen würden. Deshalb ist es geboten, dass wir über dieses (C)
Singhammer schon weg ist – kann ich in diesem Zusam- Thema in dieser Ausführlichkeit sprechen.
menhang nur sagen: Sie haben sich bei dieser Reform
des Unterhaltsrechts mit einem Frauenbild durchgesetzt,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
welches aus dem vorletzten Jahrhundert stammt und
weit weg ist von Fortschritt und Moderne.
Sie haben es angesprochen. Deswegen bin ich über den
Vorwurf, es sei nichts passiert, etwas verwundert.
(Beifall bei der LINKEN)
Ende 2005 haben wir unsere Leitlinien in die Koali-
Sie wollen immer noch die Ehe als finanzielle Absicherung
der Frau; Ehefrauen sollen gegenüber unverheirateten
Müttern bei der Rangfolge im Unterhaltsrecht privilegiert
werden.
tionsvereinbarung geschrieben. Im April 2006 gab es
dazu einen Entwurf der Bundesregierung. Ich finde, das
ist nicht übermäßig lange; da kenne ich Regierungsentwürfe,
die mehr Zeit in Anspruch genommen haben.
Dann gab es hier im Plenum eine Debatte über dieses
Thema, wir haben im Ausschuss darüber geredet, und es
gab im Oktober letzten Jahres eine Anhörung. Jetzt ist
gleich April 2007. So wie Sie reden, könnte man denken,
das Ganze hätte zehn Jahre auf Eis gelegen.
Die Fraktion Die Linke fürchtet, dass als Ergebnis
dieses Kompromisses drohen: weniger Mindestunterhalt
für Kinder, ein Unterhalt, der sich an der Armutsgrenze
orientiert, weniger oder kein Geld für den erziehenden
Elternteil, eine größere Erwerbsobliegenheit für Frauen,
was aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der fehlenden
Kinderbetreuungseinrichtungen im Grunde unmöglich
zu erfüllen ist. Wenn man dann noch berücksichtigt,
dass die Möglichkeit, den Betreuungsunterhalt steuerlich
abzusetzen, die es im Augenblick gibt, nach der Reform
wegfällt, weil zunächst diejenigen bedient werden müssen,
denen der erste Rang eingeräumt worden ist, dann
kann im Mangelfall – im Osten ist er inzwischen der
Normalfall geworden – nur festgestellt werden, dass für
die Unterhaltsberechtigten weniger Geld übrig bleibt,
zum Vorteil der Unterhaltsvorschusskassen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine
Lambrecht, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD – Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger [FDP]: Jetzt kommt die Erhellung!)
Christine Lambrecht (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Frau Leutheusser-
Schnarrenberger, ich kann Ihre Unruhe und Aufregung
darüber verstehen, dass sich im Unterhaltsrecht noch
nicht mehr getan hat, als bisher auf dem Tisch liegt. Ich
gebe in diesem Zusammenhang aber zu bedenken, dass
diese Materie nicht ganz einfach zu regeln ist, weil ganz
viel damit zusammenhängt.
Das momentan geltende Gesetz hat seine Ursprünge
in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Wenn wir
das Unterhaltsrecht jetzt ändern, sollten wir es nicht in
drei, vier oder fünf Jahren wieder verändern müssen: Es
sollte Bestand haben. Die Fachleute an den Gerichten
und die Fachanwälte würden sich die Haare raufen,
wenn wir in drei Jahren ein völlig neues Konzept vorle-
(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]:
Wir waren uns ja alle einig!)
Ich glaube also, wir haben in dieser Frage recht zügig
beraten. Es gab einen Regierungsentwurf, der im Kabinett
einstimmig beschlossen wurde. Wir hatten eine ausführliche
Beratung in der Anhörung,
(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]:
Ja!)
(B)
(Beifall bei der LINKEN)
Angesichts dessen frage ich mich: Wer soll mit dieser
Reform des Unterhaltsrechts gefördert werden: die Kinder
oder die Landesfinanzminister?
in der viele Fragen geklärt werden konnten. Die Fachpolitiker,
insbesondere die Rechtspolitiker, in der Koalition
waren sich einig. Nach der Anhörung gab es noch einige
Veränderungen. Dann hätte man eigentlich zum Zuge
kommen können.
(Beifall bei der SPD – Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger [FDP]: Genau!)
(D)
Aber dann wurden, das muss ich jetzt so deutlich sagen,
einige Damen und Herren in der Union – ich hoffe
jedenfalls, dass es nur wenige waren; vielleicht wurden
sie auch von entsprechender Seite beeinflusst –
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sie sind nicht da!)
wach und haben weitgreifende Veränderungen gefordert.
An uns jedenfalls lag es nicht. Auch ich bin über dieses
Vorgehen verwundert, dass man trotz eines Kabinettsbeschlusses,
der einstimmig gefasst wurde, und gegen den
ausdrücklichen Willen der Fachpolitiker sagt, dass man
das Ganze noch einmal auf den Kopf stellen möchte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der FDP und der Abg. Ekin Deligöz [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist verwunderlich und in einer Koalition nicht üblich.
Jetzt muss man sich anschauen, warum das alles verändert
werden soll. Um was geht es? Im Endeffekt geht
es, glaube ich, um eine ideologische Auseinandersetzung.
Wir haben im Unterhaltsrecht mutig die Formel
„Kinder zuerst“ geprägt. Bei all den Debatten, die wir in
diesem Zusammenhang führen, geht es um die Kinder.
Die Kinder sollen im Vordergrund stehen, weil sie in der
Regel keinen Einfluss darauf haben, ob ihre Eltern ver-