Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Rolf Stöckel
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9157
(A) zumal an deren Eigenverantwortung sonst doch so gern mehr als 200 gängige Muster. Frau Ministerin Zypries (C)
und oft in diesem Hause appelliert wird.
hat zuvor geschildert, wie schwer sie sich selber getan
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
hat, aus den vielen Bausteinen des Bundesjustizministeriums
eine Patientenverfügung auszuwählen. Der Arzt
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP kann häufig auch nicht feststellen, ob die Unterschrift
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) echt ist und ob der Unterzeichner bei der Unterschrift
einwilligungsfähig war. Eine Patientenverfügung mit
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege
Markus Grübel, CDU/CSU-Fraktion.
unbeschränkter Reichweite wäre so auch eine scharfe
Waffe, die ein Mensch gegen sich selber oder die ein anderer
gegen ihn richten könnte.
(Zuruf von der SPD: Nein, eben nicht!)
(B)
Markus Grübel (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Als letzter Redner kann ich feststellen: Es ist gut, dass
wir heute diese ausführliche Orientierungsdebatte geführt
haben. Wir haben jahrelang in verschiedenen Kommissionen
beraten. Es wäre gut, wenn wir nun eine Regelung
schaffen würden. Der heutige § 1904 BGB hat
die schwierigsten Fragen eigentlich ausgeklammert. Er
regelt im Grunde die harmloseren Fragen. Wenn eine
ärztliche Untersuchung oder Heilbehandlung eingeleitet
wird, die der Heilung dient und die mit Risiken verbunden
ist, dann braucht man die vormundschaftsgerichtliche
Genehmigung. Aber die viel schwierigere Frage,
was geschieht, wenn die Behandlung abgebrochen oder
erst gar nicht aufgenommen wird, ist in § 1904 nicht geregelt.
Diese Lücke hat der Gesetzgeber beim ersten Betreuungsrechtsänderungsgesetz
durchaus gesehen, aber
er hat sie offengelassen. Wenn der Bundestag bewusst
keine Regelung beschließt, dann kommen wir an die
Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Dann muss
der Bundestag handeln, und wir können uns nicht auf die
Rechtsprechung verlassen.
Wie ich bereits sagte, tut sich der Arzt schwer, die Urheberschaft
der Patientenverfügung und die Einwilligungsfähigkeit
zur Zeit der Abfassung sicher zu klären. Mehrere
Untersuchungen zeigen uns auch, dass junge und
dass gesunde Menschen eine andere Einstellung als
Kranke, Behinderte und Pflegebedürftige haben. Kranke
Menschen haben einen viel größeren Lebenswillen, als
sie in gesunden Tagen meinen. Das können wir bei der
Bewertung des vorausverfügten Willens nicht unberücksichtigt
lassen. Die Unterschiede bei aktuellem und vorausverfügtem
Willen haben Folgen für die Fragen der
Reichweite und der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung.
Die Diskussion in den vergangenen Monaten hat mir
aber auch gezeigt: Viele Menschen haben Sorgen vor einer
Übertherapie im Krankenhaus. Darum darf ich daran
erinnern, dass Voraussetzung für die Fragen der Patientenverfügung
ist, dass der Arzt eine Behandlung überhaupt
anbietet. Wo eine kurative, also heilende Behandlung
nicht mehr angezeigt ist, darf sich die Frage nach
einer Patientenverfügung überhaupt nicht mehr stellen.
(D)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])
der FDP)
Hier ändert sich das Therapieziel hin zur palliativen
Versorgung. Dies wäre ein wichtiges Feld für die Ausund
Fortbildung der Ärzte.
Ich halte die aktuelle Rechtsprechung in Teilen auch
für widersprüchlich. Keiner von uns weiß, wie sich die
Rechtsprechung in Zukunft entwickelt. Auch darum
brauchen wir eine gesetzliche Regelung, die die Reichweite,
die Verbindlichkeit und das Verfahren regelt.
Heute haben alle Redner nur vom Zivilrecht gesprochen.
Das Zivilrecht liefert die Rechtfertigung für die
Behandlung oder Nichtbehandlung und schlägt so auch
auf das Strafrecht durch. Eine Änderung des Strafrechts
würde den Anschein erwecken, wir würden tragende
Grundsätze insbesondere beim Verbot des Tötens auf
Verlangen aufweichen. Darum ist es gut, dass keiner das
Strafrecht ändern will.
Um welche Fragen geht es heute ganz besonders? Es
geht entscheidend um die Frage, ob der aktuelle und
der vorausverfügte Wille gleich sind. Das ist nach meiner
Meinung nicht der Fall. Gefragt wäre ein ausführliches
Gespräch zwischen Arzt und Patient. Im Fall der Patientenverfügung
hat der Arzt ein Blatt Papier auf dem
Tisch mit einer Unterschrift. Der Arzt kann nicht nachfragen,
der Patient kann seine Erklärungen nicht interpretieren,
und er kann Missverständnisse nicht aufklären.
Der Arzt weiß regelmäßig auch nicht, woher der Patient
die Patientenverfügung hat. Es gibt in Deutschland
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im Grenzfall kann eine Patientenverfügung aber eine Ergänzung
sein und dem Arzt die Entscheidung erleichtern.
Ich habe schließlich die Sorge, dass die Gesellschaft
Druck auf Patienten, insbesondere auf ältere Menschen,
ausübt oder dass ältere, kranke und behinderte
Menschen nur den Eindruck haben, sie fielen der Gesellschaft
oder ihrer Familie zur Last und könnten diese Last
durch eine weitreichende Patientenverfügung nehmen.
Selbstbestimmung ist wichtig; wichtig ist aber auch
der Schutz des Lebens. Beides sind gleichwertige Verfassungsgüter.
Die Verfassung verlangt von uns einen
schonenden Ausgleich zwischen Selbstbestimmung und
Lebensschutz. Dieser Ausgleich ist nach meiner Meinung
im Gruppenantrag, den der Kollege Bosbach vorgestellt
hat, am besten gelungen. Dieser Antrag bildet
auch am ehesten die heutige Rechtsprechung ab.
Wer die Selbstbestimmung absolut setzt, landet aus
meiner Sicht früher oder später bei der aktiven Sterbehilfe,
weil es hier keine denktechnische Grenze gibt. Die