Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9276 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) eine Verfügung, wenn der Arzt den klaren Willen des Pahigkeit beraubt werden können, ihren Willen gegenüber (C)
tienten mehr als eine Kann-Bestimmung betrachtet? den Ärzten klar zu äußern. Das betrifft beispielsweise
Oder wenn die Verwandtschaft über ein Vormund- Wachkomapatienten oder psychisch Erkrankte.
schaftsgericht den Willen des Patienten leicht aushebeln
kann?
Der Umgang mit Patientenverfügungen ist ein sensibles
Thema. Wir sollten gemeinsam sorgsam damit umgehen.
Bei der Frage, wie verbindlich eine Patientenverfügung
sein soll, gibt es meiner Ansicht nach einen Regelungsbedarf.
Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Es geht
nicht darum, dass sich Politiker „in jede Sterbesituation“
einmischen wollen, wie mancher Verbandsvertreter wettert
– nein, es geht darum, einen rechtlichen Rahmen zu
setzen, der einen selbstbestimmten und würdevollen
Umgang der Betroffenen mit ihrem eigenen Schicksal
ermöglicht. Das schafft nicht nur für die Patienten Klarheit,
sondern auch für Ärztinnen und Ärzte. Auch diese
brauchen Rechtssicherheit.
Zu achten ist meiner Ansicht nach auch auf gewisse
zeitliche Nähe. Heutzutage werden schon in jungen Jahren
Patientenverfügungen verfasst, die festlegen, was
möglicherweise erst ab jenseits des 50. Lebensjahres
eintritt. Eine Notwendigkeit, vorsorgliche Patientenverfügungen
beispielsweise alle zehn Jahre zu erneuern,
schützt Menschen, die ihre Meinung im Laufe des Lebens
ändern, vor unbeabsichtigten Folgen.
Die Einschränkung der Patientenverfügung auf irreversible
Leiden, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
zum Tode führen, ist unlogisch und unakzeptabel.
Die Maßstäbe dessen, was irreversibel ist,
können sich schon morgen ändern, dann ist auch die Patientenverfügung
hinfällig. Die Einschränkung übersieht
darüber hinaus, dass Menschen auch aus anderen
Gründen als unheilbar tödlichen Krankheiten ihrer Fä-
Otto Fricke (FDP): Alles hat seine Zeit. Reden hat
seine Zeit, Schweigen hat seine Zeit. Debattieren hat
seine Zeit, Beschließen hat seine Zeit. Lieben hat seine
Zeit, Geliebt werden hat seine Zeit. Verantwortung übernehmen
hat seine Zeit, Loslassen hat seine Zeit. Geborenwerden
hat seine Zeit, und Sterben hat seine Zeit.
Man sollte hier allerdings nicht zu viel vom Gesetzgeber
erwarten. Krankheit und Sterben sind sehr individuelle
Vorgänge. Auch gesetzlich geregelte Patientenverfügungen
werden nicht alle Wechselfälle des Lebens
voraussehen und erfassen können. Gerade auf diesem so
sensiblen Feld menschlichen Lebens brauchen wir einen
humanen Umgang mit Kranken und Sterbenden. Dazu
gehört, deren Wille zu respektieren. Und wenn ich mir
hier eine persönliche Bemerkung erlauben darf: Ich zum
Beispiel will nicht bis an mein Lebensende an Apparaten
dahinvegetieren.
Die Lebenserwartung von uns Menschen ist in den
letzten Jahrzehnten drastisch gestiegen – dennoch ist sie
endlich, und auch das Sterben hat stets seine Zeit. Doch
wie erkennen wir für uns, für unsere Angehörigen, für
unsere Patienten, wann es an der Zeit ist, zu sterben, den
Tod zu erwarten und ihm nichts mehr entgegenzusetzen?
Der vorsorglich dokumentierte Wille des Betroffenen, in
Form einer Patientenverfügung, ist dabei sehr hilfreich.
Deswegen ist mir dieses Thema wichtig, und ich mache
mich seit langem für eine möglichst klare und möglichst
verlässliche, gesetzliche Regelung stark. Doch sollte dieser
hinterlegte Wille, der in einer Situation erklärt
wurde, die der Betroffene mit all seinen Umständen
noch gar nicht kannte, die einzige und alleinige Ent-
Natürlich kann es passieren – und es passiert sicher
scheidungsgrundlage sein?
(B)
jeden Tag –, dass Kranke sich schon aufgegeben haben
und das Weiterleben für sinnlos halten. Dabei bestünde
ärztlicherseits durchaus noch die Chance zu einer Verbesserung
ihrer Lage. In diesem Punkt halte ich – bevor
eine Patientenverfügung verfasst wird – die ausführliche
Beratung durch den behandelnden Arzt oder den Arzt
des Vertrauens für wichtig. Damit diese Beratung nicht
an finanziellen Problemen scheitert, ist es unter Umständen
überlegenswert, diese über die Krankenkassen abrechenbar
zu gestalten.
Ergänzend zur Patientenverfügung sollte weiterhin
die Möglichkeit zu einer Vorsorgevollmacht bestehen.
Diese sollte aber nicht so gestaltet sein, dass der in der
Patientenverfügung niedergelegte Wille des Patienten
letztlich ausgehebelt werden kann.
Es ist nicht an mir, mich heute zu offenbaren. Ich
habe mich längst positioniert: Welcher Position ich zuneige,
können Sie aus dem Rubrum eines Antrages ersehen,
der ihnen vorliegt. Das mindert die Überraschung
und räumt mir doch gleichsam ein Privileg ein: Ich habe
Ihnen heute nicht zu erklären, was ich denke, sondern,
warum ich es denke. Das will ich tun.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich werbe in dieser
Debatte für die Selbstbestimmung des Menschen und
rede nicht gegen sie. Ich werbe für sie als Abgeordneter,
als Familienvater, als Liberaler und – ich sage das bewusst
– als Christ. Doch ich werbe auch dafür, dass wir
Selbstbestimmung nicht reduzieren auf das, was ein
Mensch in einem Moment will, und nicht schon darin sehen,
was ein Mensch in einem Moment einmal schriftlich
niedergelegt hat.
(D)
Die Frage, um die es heute geht, ist zu schwierig, als
dass sie einfache Rechnungen erlaubte. Die einfachste
Rechnung ist diese: Je weiter Patientenverfügungen zugelassen
werden und je unbedingter sie Beachtung finden,
umso mehr ist dem Selbstbestimmungsrecht Genüge
getan. In diesem Freiheitsverständnis liegt ein
Fehlschluss.
Meine Überzeugung ist: Es ist gerade das Selbstbestimmungsrecht,
das dazu mahnt, sorgsam mit Verfügungen
umzugehen, ihre Reichweite bedacht zu begrenzen
und ihre Verbindlichkeit verständig zu deuten. Das mag
paradox erscheinen: Da redet einer für eine Begrenzung
der äußeren Selbstbestimmung im Namen der inneren
Selbstbestimmung. Da spricht einer für Grenzen im Namen
der Freiheit. Da wirbt einer für eine Haltung, die