Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9158 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Markus Grübel
(A) aktive Sterbehilfe ist im Grunde die Höchstform der
Selbstbestimmung. Der aktiven Sterbehilfe hat hier keiner
das Wort geredet, und das war gut so. Aber die
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(C)
Frage, die ich stellen möchte, ist: Wo ist die Grenze zwi- c) Erste Beratung des von der Bundesregierung einschen
aktiver und passiver Sterbehilfe, und worin begebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz
steht der Unterschied? Was die praktische Tätigkeit an- vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesregeht,
gibt es keinen Unterschied; denn auch das Beenden publik Deutschland durch das Verbreiten von
einer Maßnahme kann durchaus aktiv sein.
hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Sa-
(Michael Kauch [FDP]: Jetzt wird es aber abtellitendatensicherheitsgesetz
– SatDSiG)
surd!)
– Drucksache 16/4763 –
Die Antwort einer menschlichen Gesellschaft auf
Überweisungsvorschlag:
diese Fragen sind nicht Sterbehilfe, sondern Palliativmedizin
und Hospizarbeit. Ich bin froh, dass es uns bei der
aktuellen Gesundheitsreform gelungen ist, hier deutliche
Verbesserungen zu erreichen. Neben einer Klärung der
rechtlichen Fragen sollte man darum auf dem Weg weitergehen,
die palliativmedizinische Versorgung und die
Hospizarbeit in Deutschland zu verbessern. Auch daran
müssen wir arbeiten.
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere
in der mittelständischen Wirtschaft
Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
– Drucksache 16/4764 –
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Wie zu Beginn der Debatte vereinbart, haben eine
ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen ihre Reden
zu Protokoll gegeben 1) . Insgesamt haben dies neun Abgeordnete
– sie kommen aus allen Fraktionen – getan.
(B)
Dieses Thema wird uns in diesem Haus in den nächsten
Monaten noch mehrfach beschäftigen.
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(D)
Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Tages-
Ausschuss für Kultur und Medien
ordnungspunkt.
Haushaltsausschuss
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 p sowie
die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:
32 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Bundeswahlgesetzes
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dorothée
Menzner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
– Drucksache 16/1036 –
– Drucksache 16/4858 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 15. Dezember 2003 über Politischen
Dialog und Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik
Guatemala, der Republik Honduras,
der Republik Nicaragua und der Republik Panama
andererseits
– Drucksache 16/4716 –
1) Anlage 2
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Peter Hettlich, Christine Scheel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN
Zügig Grundsteuerreform auf den Weg bringen
– Drucksache 16/1147 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss