Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Dr. Marlies Volkmer
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9155
(A) Der Respekt vor der Patientenautonomie und die ge- Sicherheit sagen, dass der Patient in der eingetretenen (C)
setzliche Regelung der Verbindlichkeit von Patienten- Krankheitssituation, in einer Situation, in der er nicht
verfügungen sind nach meiner Überzeugung wesentliche mehr bei Bewusstsein ist, genauso entscheiden würde,
Voraussetzungen, damit das Verbot der aktiven Sterbe- wie er es Jahre zuvor verfügt hat? Ist es tatsächlich noch
hilfe auch in Zukunft in Deutschland eine breite gesell- sein aktueller Wille, den er im Voraus verfügt hat? Man
schaftliche Akzeptanz findet.
muss sich das einmal praktisch vorstellen: Allein die
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/
CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
persönliche Lebenssituation kann sich zwischen Niederlegung
der Patientenverfügung und Auftreten einer
Krankheit verändert haben.
Nehmen Sie folgenden Fall als Beispiel – vorhin
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nun erteile ich das Wort der Kollegin Daniela Raab,
CDU/CSU-Fraktion.
wurde gesagt, wir sollten keine Beispielsfälle anführen;
aber wir brauchen solche Beispiele, um es plausibel zu
machen –: Ein junger Mann verfasst eine Patientenverfügung,
in der sinngemäß steht, eine Querschnittslähmung
Daniela Raab (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wer wünscht sich nicht für sein späteres Ableben, sanft
einzuschlafen? Leider sieht die Realität in den meisten
sei für ihn das Allerschlimmste, was ihm passieren
könne.
(Joachim Stünker [SPD]: Das ist keine Patientenverfügung!)
(B)
Fällen anders aus. Gerade der medizinische Fortschritt
hat dazu geführt, dass nicht nur das Leben, sondern auch
das Leiden verlängert werden kann. Deshalb stellt sich
für immer mehr Menschen die Frage: Wie kann ich mich
und meine Angehörigen darauf vorbereiten, und wie
kann ich meinen Willen bzw. den meiner Angehörigen
durchsetzen oder durchsetzen lassen, wenn ich selbst
bzw. meine Angehörigen dazu nicht mehr in der Lage
sind? Obwohl sich aus der bisherigen Rechtslage eine
Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ableiten lässt
und obwohl wir eine gute Rechtsprechung haben, stellen
immer mehr Menschen fest, dass trotz Vorliegens einer
eindeutigen Patientenverfügung diese oft unterschiedlich
interpretiert wird. Deswegen sehe ich genauso wie viele
meiner Kollegen – darin sind wir uns einig – gesetzgeberischen
Handlungsbedarf.
Was wollen wir? Wir wollen in der Tat eine gesetzliche
Regelung der Patientenverfügung, um gerade
Rechts- und Verhaltensunsicherheiten in einer Situation
– Ich sagte „sinngemäß“; ich möchte hier jetzt keine Patientenverfügung
ausformulieren. – Er schreibt hinein –
sinngemäß –: Wenn ihm etwas passiert, er bewusstlos ist
und ihm eine Querschnittslähmung droht, dann möchte
er auf gar keinen Fall weiter behandelt werden. Mittlerweile
sind nach dieser Verfügung zehn Jahre vergangen,
der junge Mann ist Familienvater geworden und hat sich
mit dem Gedanken an seine Patientenverfügung nicht
weiter beschäftigt; auch das soll vorkommen, auch das
ist zutiefst menschlich. Er wird jetzt Opfer eines schweren
Autounfalls, fällt in die Bewusstlosigkeit und kommt
ins Krankenhaus.
Die Patientenverfügung liegt auf dem Tisch. Was tun
wir nun? Wollen wir ernsthaft ihm und – das bitte ich
nicht zu vergessen – seinen Angehörigen sowie den Ärzten
nun zumuten, die Geräte abzuschalten?
(Joachim Stünker [SPD]: Das ist nicht die
Frage!)
(D)
zu beseitigen, die an sich schon zu sensibel und zu
schwierig ist, um sie noch mit zusätzlichen Unsicherheiten
zu belasten. Deshalb sieht der Bosbach-Entwurf, zu
dem ich mich eindeutig bekenne, eine einfache äußerliche
Form, die Schriftform, vor. Wir wollen keine notarielle
Beurkundung. Wir wollen keine Pflichtberatung
im Vorfeld. Wir können diese nur empfehlen. Natürlich
Ich sage Nein. Für uns gilt immer noch die Unterscheidung
– das haben wir auch im Entwurf klar niedergelegt
–: Lassen wir einen Sterbenden sterben, oder beenden
wir das Leben eines noch Lebensfähigen, dessen
Gesundung nicht ausgeschlossen ist? Deswegen plädiere
ich für eine klare Reichweitenbeschränkung.
würde sie Sinn machen. Wir wollen sie aber nicht ge- Ich habe allergrößten Respekt, Herr Stünker und
setzlich vorschreiben. Unser Petitum ist klar: möglichst auch Kollege Bosbach, vor dem Vorhaben, überhaupt
niedrige Hürden für die Patientenverfügung.
eine gesetzliche Regelung zu treffen; denn Sie haben
Wir wollen – wir haben darüber lange diskutiert und
waren uns nicht immer ganz einig – kein Verfallsdatum
für eine Patientenverfügung. Sie wird niedergelegt und
gilt, solange sie nicht – in welcher Form auch immer –
widerrufen wurde.
sich hier – wie auch viele Kollegen – mit einem äußerst
sensiblen Thema befasst, um das man sich gerne drücken
möchte. Ich plädiere wirklich dafür, dass wir uns
intern schon darüber auseinandersetzen, was wir wollen
und was nicht, was unsere Grundüberzeugungen
sind und was nicht, ohne dass jemand in die eine oder
Wir wollen zudem eine in ihrer Reichweite be- andere Ecke gestellt wird. Ich persönlich kann Sie nur
schränkte Patientenverfügung; dazu wurde schon vieles bitten, unseren Weg – wenn ich das so sagen darf – mit-
gesagt. Es ist juristisch argumentiert worden. Aber man zugehen und damit für Selbstbestimmung und Lebens-
muss hier auch zutiefst menschlich argumentieren. Ich schutz zu entscheiden.
stelle die Frage, die mich bewegt – Herr Stünker, ich
habe mich mit Ihrem Entwurf sehr intensiv auseinander-
Vielen Dank.
gesetzt und habe gut zugehört, weil ich mich noch im- (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgemer
überzeugen lasse; aber bisher hat Ihre Argumentaordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/
tion nicht gegriffen –: Können wir immer mit absoluter DIE GRÜNEN)