Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9210 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Rüdiger Veit
(A) deswegen wichtig und keineswegs selbstverständlich, In der alten Koalition haben wir dann zumindest erreicht, (C)
weil sehr viele der Betroffenen aufgrund von sogenann- dass durch die Einrichtung einer neuen Unterkunft am
ten, wie ich immer fand, sehr fragwürdigen Freiwillig- Frankfurter Flughafen sowohl für die betroffenen Menkeitserklärungen
erklären, sie würden lieber in der Flugschen als auch die dort tätigen Bediensteten recht verhafenunterkunft
bleiben, als in Abschiebehaft zu gehen. nünftige, humanitär erträgliche Bedingungen geschaffen
Ich glaube, das ist durchaus ein richtiger Schritt in die worden sind. Damit ist ein Großteil der schwierigen Dis-
richtige Richtung.
kussion in der Praxis erledigt worden. Aber mehr – das
Was nun den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen angeht: Sie beziehen sich in der Begründung
– ich nehme an, auch in dem, was Sie jetzt mündlich
vortragen werden – in der Tendenz zu Recht auf den
Vorschlag einer Richtlinie der EU-Kommission vom
5. September 2005 und weisen ebenso zu Recht darauf
hin, dass die Beratungen darüber leider ins Stocken geraten
sind, übrigens schon in der Arbeitsgruppe „Migration
und Rückführung“, also noch nicht einmal im
Ministerrat selber. Es gab dann unter der finnischen Präsidentschaft
mit Datum vom 6. Oktober und 13. November
2006 noch Änderungen an diesem Vorschlag, die ich
muss man klar und deutlich sagen – haben wir nicht erreicht.
In den Koalitionsverhandlungen 2005 mit unserem
neuen Koalitionspartner, der CDU/CSU, hatten wir – ich
darf das sagen, ohne Betriebsgeheimnisse preiszugeben –
schon verschiedentlich unsere Last, sie zu bitten, auf die
Aufnahme weiterer Abschiebungshaftgründe in das Gesetz
zu verzichten. Das ist uns gelungen. Ich habe vorhin
gesagt, es gebe einen Richtervorbehalt. Auch bei Transitgewahrsam
muss jetzt nach 30 Tagen ein Richter eingeschaltet
werden. Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige
Richtung.
inhaltlich als Rückzieher gegenüber den ursprünglichen,
wie ich glaube, sehr vernünftigen und abgewogenen
Vorstellungen bezeichnen möchte.
Zusammengenommen – das gilt für die rot-grüne Regierungszeit
genauso wie für das, was wir bisher in Umsetzung
der Koalitionsvereinbarung gemacht haben – ist
Nunmehr hat der Rat der Europäischen Union am
28. Februar 2007 unter deutschem Vorsitz nur noch eine
Umsetzung der Richtlinie in Teilschritten vorgesehen
und den Rest eher auf die lange Bank geschoben, was
ich bedauern würde. Gerade was die Frage der Ingewahrsamnahme
und der Sicherung der Abschiebung an-
das vielleicht nicht unbedingt als glorreich zu bezeichnen.
Es wäre erfreulicher, eine Reform des nationalen
Rechtes nach Maßgabe des EU-Richtlinienvorschlages
vorzunehmen. Ich würde mir wünschen, dass der deutsche
Ratsvorsitz in dieser Hinsicht mutig, offensiv, klar,
eindeutig und geradlinig voranschreitet.
geht, bezieht sie sich im Wesentlichen auf das nationale, Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(B)
deutsche Recht und ist in dieser Hinsicht, gemessen am
Maßstab der ursprünglichen Richtlinie und des Vorschla-
(Beifall bei der SPD)
(D)
ges, zu weitgehend.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Josef
Kastner)
Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.
Es ist das unbestreitbare Verdienst des Antrags des
Bündnisses 90/Die Grünen, darauf hinzuweisen, dass
auf europäischer Ebene ein wichtiger Gesetzgebungsprozess
– das ist er nämlich – im Gange ist, auf den wir
als nationales Parlament antworten und in den wir uns
einschalten müssen, anstatt uns immer nur hinterher,
wenn eine Richtlinie vorliegt, Gedanken zu machen, wie
wir das jetzt in nationales Recht umsetzen. Dies ist umso
wichtiger, als wir diese Richtlinie bereits am 8. März
2006, wie mir meine Mitarbeiter herausgesucht haben,
auf der Tagesordnung des Innenausschusses hatten, das
dann aber ohne nähere Begründung vertagt haben. Ich
begrüße es, dass wir diese Problematik vor dem Hintergrund
Ihres Antrages jetzt wieder im Innenausschuss
aufrufen.
Lassen Sie mich eine nicht ganz bierernst gemeinte
Schlussbemerkung politischer Art machen. Wir hatten
1998 in der Koalitionsvereinbarung zwischen Rot-Grün
den Satz festgelegt – darauf ist zu Recht hingewiesen
worden –: Wir wollen die Abschiebungshaft und das
Flughafenverfahren im Lichte der Verhältnismäßigkeit
überprüfen.
(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das habe
ich auch gelesen!)
Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen
und Kollegen! Meine Fraktion setzt sich seit langem dafür
ein, die Anordnungsdauer von Abschiebehaft auf ein
Mindestmaß zu begrenzen. Wir vertreten die Position,
dass Abschiebehaft lediglich der Sicherung einer Abschiebung
dienen darf. Das heißt, nur dann, wenn sich
jemand der Abschiebung erkennbar entziehen will, darf
Abschiebehaft verhängt werden. Wenn das in dieser Art
und Weise durchgeführt würde, könnte, nebenbei bemerkt,
eine große Anzahl der in Deutschland befindlichen
Abschiebehaftanstalten geschlossen werden.
Des Weiteren setzen wir uns seit langem dafür ein,
dass Minderjährige nicht inhaftiert werden dürfen; denn
die schwerwiegenden psychischen Folgen, die Haft besonders
auf Kinder und Jugendliche haben kann, sind offensichtlich
und bedürfen, glaube ich, keiner weiteren
Erläuterung.
Dass die Abschiebehaft auf den Prüfstand gehört
– zumindest in der Art und Weise, wie sie im Moment
durchgeführt wird –, ist inzwischen durch zahlreiche
Dokumentationen und Berichte belegt. Auf die hohe Anzahl
von Suiziden wurde bereits hingewiesen. Leider