Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9204 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Sevim Daðdelen Dağdelen
(A) (Beifall des Abg. Josef Philip Winkler
und unmenschlicher werdende Abschiebungspolitik zu (C)
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
lenken, der die Abwehr von Flüchtlingen wichtiger ist
und behandelt als verurteilte Straftäterinnen und Straftäter.
– Herr Grindel, Sie sollten sich erst einmal im Strafrecht
kundig machen. – Dies kritisierte das Antifolterkomitee
des Europarates schon im Jahr 2000. Daran hat
als der Schutz bedrohter Menschen in diesem Land.
Laudator Günter Wallraff kritisierte die deutschen
Abschiebegefängnisse als „Institutionen der Unmenschlichkeit“.
Damit steht er nicht allein.
sich bis zum letzten Besuch Ende 2005 nichts
(Beifall bei der LINKEN)
geändert. Nach wie vor bleibt die Kritik bestehen. Keine
der besuchten Anstalten verfüge – ich zitiere – „über die
personelle oder materielle Ausstattung zur Schaffung
von Haftbedingungen, wie sie dem rechtlichen Status
von Abschiebehäftlingen angemessen“ wären, etwa in
Bezug auf Besuchsrechte, den Hofgang, den Zugang zu
Medien und auch die Beschäftigungsmöglichkeiten.
Darum geht es auch in unserem Antrag. Es geht um
die Wahrung von Mindeststandards in der Inhaftierungspraxis.
Es ist aus menschenrechtlicher Sicht einfach
unzumutbar, wenn Minderjährige, traumatisierte
und alte Menschen, Schwangere sowie Menschen mit
Behinderungen inhaftiert werden. Es ist unzumutbar,
dass die medizinische und psychologische Betreuung
Leider sind wir heute nicht hier, um über die Abschaf- nur rudimentär besteht. Es ist auch unzumutbar, viel zu
fung der Abschiebehaft zu diskutieren. Dazu fehlt es in häufig, zu leichtsinnig und auch viel zu lange – in eini-
diesem Haus – wie jetzt von der CDU/CSU noch einmal gen Fällen bis zu 18 Monaten – in Abschiebungshaft ge-
demonstriert – offenkundig an einer humanistisch gesonnommen zu werden, ohne dass die Abschiebung unmitnen
Mehrheit.
telbar bevorsteht. Das ist untragbar. Bei Ihnen ist die
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Iris Gleicke [SPD]: Na, na!)
Abschiebungshaft eben nicht Ultima Ratio zur Durchsetzung
einer Ausreiseverpflichtung. Wenigstens daran
möchten wir Sie erinnern, und das erwarten wir von Ih-
Die Damen und Herren der Großen Koalition wollen nen.
Asylsuchende in Zurückweisungshaft nehmen, was eine
klare Verletzung internationaler Standards ist. Flücht-
Danke sehr.
linge dürfen während des Asylverfahrens generell nicht
inhaftiert werden. Auch die von der Regierungskoalition
(Beifall bei der LINKEN)
(B)
gestern beschlossene Durchbeförderung ist glatter
Rechtsbruch. Eine Inhaftierung ohne richterliche Anordnung
ist mit Art. 104 Grundgesetz – da sollten Sie einmal
bei Gelegenheit hineinschauen – unvereinbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Der Kollege Helmut Brandt hat jetzt das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(D)
Auch wenn ich es sonst mit Che Guevaras Leitsatz
halte „Seien wir realistisch, versuchen wir das
Unmögliche“ – in Ihrem Falle halte ich menschenrechtlich
Hopfen und Malz für verloren. Was Sie im Rahmen
der Umsetzung der aufenthalts- und asylrechtlichen
EU-Richtlinien gestern vorgestellt haben, ist nichts anderes
als „demokratisch abgesicherte Barbarei“,
Helmut Brandt (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Kollegen! Wir behandeln in dieser Stunde zwei
Anträge, einmal den gerade von der Kollegin Dağdelen
vorgetragenen Antrag wegen der Abschiebungshaft, zum
anderen einen Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen. Die Fraktion Die Linke lehnt die Möglich-
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der keit der Abschiebehaft grundsätzlich ab und fordert die
SPD – Helmut Brandt [CDU/CSU]: „Barba- Bundesregierung auf, die bestehenden gesetzlichen
rei“ ist eine Unverschämtheit! – Weiterer Zu- Grundlagen aufzuheben und auf das Instrument der Abruf
von der CDU/CSU: Ein bisschen mäßigen schiebehaft zu verzichten.
müsste sich die Dame schon!)
(Beifall bei der LINKEN – Sevim Dağdelen
wie es Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von Pro [DIE LINKE]: Sie können ja doch lesen, Herr
Asyl, bezogen auf die Abschiebungshaft sagte.
Brandt!)
(Unruhe – Zuruf des Abg. Reinhard Grindel – Am Schluss meiner Rede haben Sie Gelegenheit, mir
[CDU/CSU])
zu applaudieren. Warten Sie noch einen Moment!
– Frau Präsidentin, ich kann so nicht weitermachen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)
(Lachen und Zustimmung bei Abgeordneten
Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen beschäf-
der CDU/CSU und der SPD)
tigt sich demgegenüber in ihrem Antrag mit Standards
Könnten Sie vielleicht für Ruhe sorgen? –
der Abschiebung im Rahmen einer europäischen
Rechtsangleichung in Form einer Richtlinie. Das sind
Umso erfreulicher ist es, dass am 1. September 2006 also zwei völlig unterschiedliche Ansätze, wobei anzuer-
der Aachener Friedenspreis an den Verein „Hilfe für kennen ist, dass die Fraktion des Bündnisses 90/Die
Menschen in Abschiebehaft Büren e. V.“ verliehen Grünen die in § 62 Aufenthaltsgesetz enthaltene Mög-
wurde. Ziel der Auszeichnung war es, die Aufmerksamlichkeit einer Anordnung und Durchführung von Abkeit
der Öffentlichkeit auf ebendiese immer rigoroser schiebungshaft nicht infrage stellt.