Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9250 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Peter Rauen
(A) Besetzung auf dem 1. Arbeitsmarkt gemeldet … Die einzelnen Agenturen haben in kurzer Zeit erreicht, (C)
Von Januar bis März dieses Jahres gab es 762 Stel- Arbeitslose schneller wieder in Beschäftigung zu bringen.
lenmeldungen mehr als im gleichen Zeitraum des Beispielsweise lag die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld
Jahres 2006.
2004 im Durchschnitt bei 167 Tagen; im Jahr 2006 waren
es im Durchschnitt nur noch 153 Tage.
Jetzt kommt es: Genau über diejenigen, die damals in
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen waren, steht hier:
Eine besonders starke Nachfrage nach Arbeitskräften
war vor allem aus dem verarbeitenden Gewerbe,
dem Baugewerbe, dem Gastgewerbe und
den unternehmensnahen Dienstleistungen festzustellen.
Wenn man sich dies vor Augen hält, dann ist eines
festzustellen: Am Arbeitsmarkt ist eine wichtige Trendwende
erfolgt. Wir haben im März dieses Jahres – gestern
wurde es gemeldet – 870 000 Arbeitslose weniger
als im Vorjahresmonat. Viel wichtiger aber ist aus meiner
Sicht die Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten. Ich habe das einmal in einer
Grafik dargestellt. Wir hatten von September 2000 bis
einschließlich März 2006, also über 65 Monate, im Vergleich
zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Rückgang
der Zahl der ordentlich Beschäftigten. Insgesamt waren
es 1,8 Millionen in diesen 65 Monaten. Wir haben im
zurückliegenden Jahr, zum ersten Mal im April beginnend,
einen ständigen Aufwuchs bei den sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten, zuletzt im Januar – die
Meldung kommt immer zwei Monate später als die der
Arbeitslosenzahlen – ein Plus von 624 000.
Der Antrag der Linken aber zielt genau in die entgegengesetzte
Richtung. Vordergründig suggeriert er einen
Weg zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Anhand der Umverteilung
von Beitragsgeldern aus der Arbeitslosenversicherung
sollen Arbeitsplätze flächendeckend subventioniert
werden. Wege zur Schaffung von Arbeitsplätzen
aufzuzeigen, sieht der Antrag allerdings nicht vor. So
wird das Dresdener Vorzeigeprojekt der Linken bloßgestellt.
Der Antrag der Linken fordert die Bundesregierung
vielmehr auf, die Bundesagentur für Arbeit zu einer Änderung
ihrer Geschäftspolitik zu bewegen. Dabei handelt
es sich im Übrigen um eine Geschäftspolitik, die allein
mit Blick auf die Bilanzen und Vermittlungsquoten nur
als äußerst erfolgreich bezeichnet werden kann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Rauen, erlauben Sie eine Zwischenfrage
der Kollegin Kipping?
Peter Rauen (CDU/CSU):
Ja, bitte schön.
Katja Kipping (DIE LINKE):
Sehr geehrter Kollege, Sie haben die in Dresden und
anderenorts durchgeführten Projekte als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“
diffamiert. Vielleicht liegt dies
daran, dass Ihre ideologischen Scheuklappen Sie daran
gehindert haben, sich mit diesem Projekt zu beschäftigen.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Mit
Ideologie kennen Sie sich ja aus! – Dr. Ralf
Brauksiepe [CDU/CSU]: Das sagt die Richtige!)
(B)
(Beifall bei der CDU/CSU – Brigitte Pothmer
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen
Sie uns damit sagen? Brauchen wir keine aktive
Beschäftigungspolitik mehr?)
Wie erklären Sie sich, dass bei einer anonymisierten
Auswertung 100 Prozent der beteiligten Unternehmer
– sie stehen, was das Parteibuch angeht, Ihrer Partei
wahrscheinlich näher als meiner – dieses Projekt als positiv
bis sehr positiv bewertet haben?
Peter Rauen (CDU/CSU):
Frau Kipping, wir reden über ein Projekt, das 2002
bis 2004 stattgefunden hat. Ich habe eben deutlich ge-
(D)
Das ist das, was wir brauchen. Wenn wir weiterhin
mehr ordentliche Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland
haben wollen, kommen wir an einer Voraussetzung
nicht vorbei: Die Senkung der Lohnzusatzkosten muss
weitergehen. Sie ist ohne Alternative. Arbeit muss wieder
bezahlbar werden, und die Menschen, die arbeiten, müssen
netto wieder mehr in der Tasche haben.
macht, dass die Zahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum
kontinuierlich – von Monat zu Monat – zurückgegangen
ist. Diesen Weg können wir nicht fortsetzen. Das
waren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeitsbewirtschaftung,
was überhaupt nicht weiterführt. Deshalb
habe ich aus dem aktuellen Arbeitsmarktreport des Bezirks
Dresden zitiert. Daraus geht hervor, wie die Wirtschaft
in ein und derselben Stadt wieder prosperiert. Die
(Beifall bei der CDU/CSU)
Nachfrage des ersten Arbeitsmarkts nach Arbeitskräften
ist gestiegen. Nur wenn diese Nachfrage größer wird, besteht
die Möglichkeit, aus dem arbeitsmarktpolitischen
Dilemma herauszukommen. Das ewiggestrige Bewirtschaften
von Arbeit macht keinen Sinn.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin
Kipping?
Peter Rauen (CDU/CSU):
Ja, bitte schön.
Katja Kipping (DIE LINKE):
Besten Dank, Herr Kollege. – Das Resümee Ihrer Argumentation
wäre, sich klar gegen öffentliche Beschäftigung
auszusprechen. Wie ist Ihr eindeutiges Plädoyer ge-