Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9294 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesse- Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute davon abgese- (C)
rung rehabilitierungsrechtlicher Vorschrifhen, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, obwohl es
ten für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet uns ein Leichtes gewesen wäre, den Entwurf aus der
und zur Einführung einer Opferrente (Op- letzten Wahlperiode erneut einzubringen. Wir erneuern
ferrentengesetz)
an dieser Stelle vielmehr unser Angebot, an der Lösung
(Tagesordnungspunkt 16a und b)
der Fragen, die uns heute beschäftigen, konstruktiv mitzuwirken.
Am Ende dieses Prozesses sollte eine würdige
und dem Einsatz der Betroffenen für Freiheit, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit angemessene Lösung stehen.
Ohne substanzielle Änderungen an dem Gesetzentwurf
wird es hierzu nicht kommen. Sollte der Gesetzentwurf
hingegen Ihr letztes Wort sein, werden Sie auf unsere
Unterstützung nicht bauen können. Einer Lösung auf fiskalisch
niedrigstem Niveau können und werden wir unsere
Hand nicht reichen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):
Auch wenn die letzte Debatte zum Thema erst wenige
Wochen zurückliegt, scheint es mir erforderlich, dass wir
uns hierüber heute noch einmal austauschen. Denn der
Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, nimmt leider
nichts von dem auf, was in der letzten Debatte, aber auch
außerparlamentarisch, an Kritik geäußert worden ist. Die
FDP ist davon überzeugt, dass es nach der massiven Kritik,
die bei weitem nicht nur parteipolitisch motiviert
war, geboten ist, die rechtspolitischen und vor allem fiskalischen
Spielräume neu auszuloten. Sie hingegen verfahren
nach dem Prinzip „Augen zu und durch“. Das
wird der Bedeutung des Gesetzgebungsvorhabens nicht
gerecht.
Ich behalte mir daher ausdrücklich vor, hierzu eine
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des
Deutschen Bundestages einzuholen. Solange diese Frage
nicht abschließend geklärt ist, muss ich mit vielen Betroffenen
und ihren Verbänden unverändert davon ausgehen,
dass der eng gezogene Kreis der Anspruchsberechtigten
und die geringe Höhe der Opferpension allein
fiskalpolitisch motiviert sind, muss ich davon ausgehen,
dass Ihnen der Finanzminister bei diesem Gesetzentwurf
die Feder geführt hat.
Anlage 6
Zu Protokoll gegebene Reden
Das, wie Sie es nennen, Dritte Gesetz zur Verbesserung
rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften wird eine
Zur Beratung des Antrags: Umlageverfahren
U1 zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
auf freiwillige Basis stellen (Tagesordnungspunkt
17)
Art Schlussgesetz sein. Machen wir uns doch nichts vor,
ein Viertes oder gar Fünftes Gesetz wird es nicht mehr Max Straubinger (CDU/CSU): Wir diskutieren
geben. Das wäre den Betroffenen auch nicht zumutbar. heute einen Antrag der FDP-Fraktion, in dem diese das
Viele stehen in ihrem achten oder neunten Lebensjahr- Umlageverfahren U1 zur Entgeltfortzahlung im Krankzehnt.
Deshalb müssen wir uns bei diesem Gesetz sicher heitsfall auf freiwillige Basis zu stellen und somit die
sein können, dass keine Opfer, die billigerweise einen Abschaffung der gegenwärtigen Regelung fordert.
(B)
Anspruch haben sollten, vergessen werden. Nach dem,
was bisher vorliegt, bin ich mir da aber nicht so sicher.
Sie selbst gehen von rund 80 000 ehemaligen politischen
Häftlingen mit einer Haftdauer von mindestens sechs
Monaten aus. Davon sollen knapp 16 000 in den Genuss
einer monatlichen Zahlung von 250 Euro kommen. Wird
dies wirklich dem Anspruch gerecht, allen Bürgerinnen
und Bürgern, deren fundamentale Menschenrechte von
Staat und Partei schwerwiegend verletzt wurden, Gerechtigkeit
und Anerkennung widerfahren zu lassen?
Was ist mit Schülern, die aus politischen Gründen die
Lassen Sie uns die Begründung der FDP-Fraktion
einmal betrachten: Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber
das Risiko der Lohnfortzahlung. Somit stellt sich die
Frage, wie der einzelne Betrieb dieses Risikos schultern
will, ob er das Krankheitsrisiko seiner Mitarbeiter individuell
oder kollektiv tragen möchte. Aus guten Gründen
hat man sich für die Kollektivierung entschieden,
was meines Erachtens auch von der Mehrzahl der kleinen
und mittleren Betriebe nicht nur akzeptiert, sondern
auch gewünscht wird.
(D)
Schule beenden mussten? Was ist mit Opfern von Zersetzungsmaßnahmen
der Stasi, eindrucksvoll nachzulesen
in einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom
23. März? Der Gesetzentwurf gibt darauf keine Antwort.
Sie sagen nur, sie kämen um die Bedürftigkeitsprüfung
nicht umhin. Alles andere liefe auf eine Besserstellung
der Opfer des SED-Regimes gegenüber anderen Opfern,
insbesondere solchen des NS-Terrors, hinaus. Der Gesetzentwurf
enthält hierzu eine Reihe von Behauptungen.
Eine vertiefte Auseinandersetzung hingegen fehlt.
Mit der Neugestaltung des Lohnfortzahlungsgesetzes
ist die Bundesregierung, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 18. November 2003 nachgekommen.
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der
Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14
Mutterschutzgesetz jedenfalls dann nicht mehr verfassungsmäßig
ist, wenn im Rahmen des Umlageverfahren
nach dem Lohnfortzahlungsgesetz diese Kosten nur
Kleinbetrieben von bis zu 20 Arbeitnehmern erstattet
werden. Da mittlere und größere Unternehmen mit bis zu
30 Beschäftigten nicht an diesem Verfahren teilnahmen,
bestand nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts
die Möglichkeit, dass die Frauen bei der Einstellung
benachteiligt werden. Hierin lag ein Verstoß gegen
das Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 des
Grundgesetzes.
Mit dem Gesetz wurde die festgestellte Verfassungswidrigkeit
beseitigt. Das Umlageverfahren, was sie hier
kritisieren, wurde den aktuellen Strukturen in der Sozialversicherung
angeglichen und weiterentwickelt, sodass