Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9328 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) söhnungsprozesses weiter unterstützt als auch auf die Da die Probleme letztlich nur durch den innersomali- (C)
Schaffung von Sicherheit durch AMISOM setzt. schen Dialog nachhaltig gelöst werden können, muss alles
unternommen werden, die Versöhnungskonferenz zu
einem Erfolg zu führen. So ist es auch in der Sicherheitsratsresolution
1744 vom 20. Februar 2007 festgehalten.
Darin heißt es:
Einen weiteren wichtigen Punkt sehe ich darin, dass
eine Lösung nur auf regionaler Ebene zu erreichen ist.
Die Situation der Somalis ist nicht zuletzt deshalb so
komplex, weil wir auch hier wieder vor einem Scherbenhaufen
der Geschichte stehen: angefangen bei der willkürlichen
Grenzziehung in der Kolonialzeit bis hin zu
Entscheidungen im 20. Jahrhundert, die für die Somalis,
aber nicht mit ihnen getroffen wurden. Wir müssen als
internationale Akteure begreifen, bei Konflikten dieser
Art den Partner zu sehen und nicht ganze Länder oder
Völker zu instrumentalisieren.
Das Rad der Geschichte aber lässt sich nicht zurückdrehen.
Die UN-Resolution weist darauf hin, dass es um
den Aufbau staatlicher Strukturen in den Grenzen des
heute bestehenden Somalia geht. Diese Sicherheit muss
garantiert bleiben – auch für jene Nachbarn, in deren
Staatsgebiet große somalische Minderheiten leben. Dennoch
ist es richtig, dass es keine dauerhafte und friedliche
Lösung geben kann, wenn Interessen oder Konflikte
aus Nachbarstaaten in Somalia ausgetragen werden.
Um den deutschen Beitrag zu einer friedlichen und
dauerhaften Lösung in Somalia zu unterstützen, würde
ich mir wünschen, dass wir mit allen Fraktionen guten
willens hier im Hause zu einem gemeinsamen Antrag
finden können.
Seitdem hat es drei Versöhnungskonferenzen gegeben,
die Arta-Konferenz im August 2000, die von Kenia
ausgerichtete Versöhnungskonferenz im Oktober 2002
und die Friedens- und Versöhnungskonferenz für Somalia
im Jahr 2004, die ebenfalls in Kenia stattfand.
Der Übergangsregierung ist es aber nicht gelungen,
für Stabilität im Land zu sorgen. Seit Dezember 2006 hat
sich die Situation erheblich verschärft. Trotz der Resolution
1725 des VN-Sicherheitsrates ist es nicht gelungen,
ein Waffenembargo wirksam umzusetzen. Was bisher
bleibt, ist der auf Papier geschriebene Appell an alle
Konfliktparteien, sich an bereits getroffene Absprachen
zu halten. Das ist zu wenig, um eine Zukunftsstrategie zu
entwickeln, wie die in diesen Tagen wieder aufgeflammten
Gefechte in Mogadischu zeigen.
Mit dem Beschluss des Friedens- und Sicherheitsrates
der Afrikanischen Union vom 19. Januar 2007 für eine
AU-Friedensmission sind Hoffnungen verbunden, den
innersomalischen Friedensdialog wieder in Gang zu
bringen. Am 16. April soll eine zweimonatige Versöhnungskonferenz
beginnen, an der die politischen Führer,
die Clanführer und die Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt
werden sollen.
„… ersucht den Generalsekretär. Den Übergangs-
Bundesinstitutionen bei der Durchführung des Kongresses
der nationalen Aussöhnung sowie darüber
hinaus in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen
Union, der Liga der arabischen Staaten und der
Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung bei
der Förderung eines fortdauernden, alle Seiten einschließenden
politischen Prozesses behilflich zu
sein.
Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus. Denn
auch heute wird in Mogadischu geschossen. Mindestens
15 Menschen kamen bei Hubschrauberangriffen der
äthiopischen Armee auf islamische Milizionäre ums Leben.
130 Menschen sollen verletzt worden sein.
Die Bundesregierung bemüht sich, den Versöhnungsprozess
zu unterstützen. Derzeit sind unter deutscher Federführung
diplomatische Aktivitäten der Europäischen
Union im Gange. Sie zielen darauf ab, die Einbindung
aller relevanten politischen Kräfte in den Dialog zu erreichen.
(B)
Brunhilde Irber (SPD): Das Scheitern der
UNOSOM-II-Mission Mitte der 1990er-Jahre ist uns allen
noch in schmerzlicher Erinnerung. Eine furchtbare
Hungersnot kostete circa 300 000 Menschen das Leben.
Dennoch kamen die Bürgerkriegsparteien nicht zur Besinnung
und verwickelten die UN-Soldaten in die Auseinandersetzungen
der rivalisierenden Clans.
Dies gilt selbstverständlich auch für den Dialog mit
den moderaten Führern der islamischen Gerichtshöfe.
Im vorliegenden Antrag ist davon die Rede, dass die EU
trotz entsprechender Bemühungen dieser Gruppierung
auf Gesprächswünsche nicht reagiert hätte. Ich habe mir
bestätigen lassen, dass das Gegenteil der Fall ist. Anfang
März 2007 hat es solche Gespräche gegeben. Bei der
Fülle von Akteuren ist es natürlich möglich, dass nicht
immer alle und sofort erreicht werden können. Tatsache
ist jedoch, dass sich die Bundesregierung in diesem
Sinne konstruktiv einbringt. Dies gilt im Übrigen auch
für die Unterstützung des Verfassungsprozesses. Hier
gibt es bereits konkrete Überlegungen.
(D)
Zentral ist in der Tat die Effektivität der durch die AU
beschlossenen Friedensmission AMISOM. Dazu gehört
das Erreichen der Sollstärke ebenso wie eine entsprechende
finanzielle Ausstattung. Wie problematisch sich
eine Unterfinanzierung auswirken kann, haben wir in
Darfur gesehen. Für die Unterstützung von AMISOM
gibt es Bewegung, zum Beispiel was die Auszahlung
von Geldern für die Afrikanische Friedensfazilität anbelangt.
Schließlich muss es uns – wie heute schon während
der Simbabwedebatte erwähnt – um die flankierende
Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes gehen.
Dafür werden unter anderem die EU-Mittel aus dem Europäischen
Entwicklungsfonds aufgestockt.
Krieg ist bekanntlich die schlimmste und unsinnigste
Version der Kapitalvernichtung. Denn in Bürgerkriegen
zerstören die Kämpfer sozusagen ihre eigenen künftigen
Lebensgrundlagen.
Alle afrikanischen Konfliktherde bergen das Risiko,
sich zu Flächenbränden auszuweiten. Dies gilt in beson-