Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Florian Toncar
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9165
(A) mer das bedeutet. Ich würde mir wünschen, dass die sagen muss: Die selbstverständlichsten Rahmenbedin- (C)
Bundesregierung sich der Forderung Großbritanniens, gungen für das Überleben der Menschen sind dort nicht
Australiens und Neuseelands anschließt. Mugabe muss mehr gewährleistet.
sich meines Erachtens in Den Haag verantworten. Nicht
zuletzt für solche Fälle ist dieses Gericht eingerichtet
worden.
(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne
Kastner)
Doch neben allem Druck auf das Umfeld Mugabes
muss natürlich auch für diejenigen eine Perspektive entwickelt
werden, die dieses Land hoffentlich bald nach
ihm regieren. Simbabwe könnte ein Land sein, in dem
die Menschen sehr auskömmlich leben können. Die geografischen
und klimatischen Voraussetzungen dafür sind
vorhanden. Aber die Menschen werden, sollten sie sich
Mugabes entledigen, auf unsere Hilfe im medizinischen
Bereich ebenso wie bei der Lebensmittelversorgung und
der Infrastruktur angewiesen sein. Darauf müssen wir
uns vorbereiten – und dies schon heute.
Deshalb halte ich es für dringend erforderlich, dass
wir von Europa und anderen Teilen der Welt aus alle
Möglichkeiten, diesen Verfall, diesen freien Fall des
Staats Simbabwe aufzuhalten, nutzen.
Alles hat, so glaube ich, mit einer Fehleinschätzung
Robert Mugabes begonnen. Weil Robert Mugabe kein
Mann Moskaus war, hat der Westen in der Zeit der
Blockkonfrontation, des Kalten Krieges, gedacht, er
könnte vielleicht ein Verbündeter sein. Wir hätten aber
schon sehr früh feststellen können, um wen es sich bei
dieser Person wirklich handelt. Um seinen politischen
Gegner Joshua Nkomo auszuschalten, hat er sich nämlich
bereits in den frühen 80er-Jahren der sogenannten
Fünften Brigade bedient – das ist eine Armeeeinheit, die
von nordkoreanischen Offizieren geführt wurde – und
im Matabeleland ein Massaker angerichtet, dem eine
Die Bundesregierung muss daher Simbabwe über die
Ratspräsidentschaft und die aktuellen Ereignisse hinaus
auf der Agenda behalten. Ich glaube, dass in Simbabwe
eine Zeit angebrochen ist, in der sich entscheiden wird,
ob sich die Dinge zum Besseren wenden, ob sich das
fünfstellige Anzahl von Menschen zum Opfer gefallen
ist. Dieser Mann erfüllt die Kriterien für einen Massenmörder.
Aus diesem Grunde müssen wir alles unternehmen,
um ihn daran zu hindern, sein Land weiter zu zerstören.
Volk von Simbabwe dieses unsäglichen Tyrannen entledigen
kann oder nicht. In dieser für Simbabwe kritischen,
aber wichtigen Zeit sollte Europa abseits von den
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD und der FDP)
aktuellen Anlässen, die zu verurteilen sind, eine gemein- In Simbabwe wurde eine sogenannte Landreform
same Strategie entwickeln, wie man diejenigen stärken durchgeführt. Niemand in diesem Saal wird bestreiten,
kann, die sich für Simbabwe eine andere Lage als die ge- dass es notwendig war, in Simbabwe eine Landreform
(B) genwärtige katastrophale vorstellen können.
Vielen Dank.
durchzuführen; nicht nötig war aber diese Landreform,
die die Vertreibung von nahezu 90 Prozent der Farmer
und eine Reduzierung der Leistungsfähigkeit der Land-
(D)
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie wirtschaft auf etwa 30 Prozent des ehemaligen Niveaus
bei Abgeordneten der SPD)
zur Folge hatte. Das Land Simbabwe, das die umliegenden
Länder früher mit Landwirtschaftsprodukten ver-
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Kollege Arnold Vaatz, CDU/CSU-
Fraktion.
sorgt und Landwirtschaftsprodukte exportiert hat, muss
jetzt selbst durch das World Food Programme ernährt
werden. Dieser Zustand ist indiskutabel. Ich glaube,
auch darüber sollten wir reden.
Arnold Vaatz (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wer das Land Simbabwe kennt, weiß: Es ist eines
der schönsten, interessantesten und liebenswertesten
Länder Afrikas.
(Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Jawohl,
sehr richtig!)
Wer sich eine Perspektive für Afrika vorstellt und die Infrastruktur
von Simbabwe sieht, kommt sofort zu der
Aussage: „So müsste es eigentlich auch in anderen Ländern
Afrikas aussehen“; so gut ist beispielsweise die Infrastruktur
in diesem Land.
Nun findet dort seit sieben Jahren ein Prozess des stetigen
Verfalls statt, wie man ihn sich eigentlich kaum
vorstellen kann. Simbabwe unterscheidet sich von anderen
afrikanischen Ländern dadurch, dass es auf einem
hohen Niveau begonnen hat und Jahr für Jahr und Stück
für Stück in eine desolate Lage verfallen ist und schließlich
jetzt an einem Punkt angekommen ist, an dem man
Im Bereich der Entwicklungshilfe ist grundsätzlich
die Frage zu stellen, ob es richtig ist, dass wir einem
Land erst mit über 1,3 Milliarden Euro helfen, Entwicklungsnachteile
aufzuholen, und dann nach sieben Jahren
tatenlos zuschauen müssen, wie all das, was mit unserer
Hilfe dort entstanden ist, nach und nach zerstört wird,
und zwar irreversibel. Die Bauern, die das Land verlassen
haben, leben jetzt in Mosambik und haben dort neu
angefangen. Fragt man sie: „Würdet ihr denn zurückgehen,
wenn sich die Rahmenbedingungen in Simbabwe
ändern?“, dann lautet die Antwort: Nein, wir können in
unserem Leben nicht mehrmals bei null anfangen. – Das
heißt: Insbesondere der Zerfall der Landwirtschaft ist in
Simbabwe bis auf Weiteres irreversibel. Das ist die Realität.
Ich glaube, diese Angelegenheit ist ein afrikanisches
Problem, und wir müssen stärker darauf drängen – ich
kann nur dazu aufrufen –, dass die anderen Länder Afrikas,
die SADC-Länder, ihre Verantwortung für Simbabwe
erkennen und Simbabwe stärker drängen, diesen