Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9254 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Gabriele Lösekrug-Möller
(A) mehr, sondern eine gezielte Maßnahme für sich beteili- (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Sie müs- (C)
gende Betriebe.
sen einmal zuhören!)
Die brauchen wir aber nicht. Denn es hat eine andere
– sehr erfreuliche – Entwicklung gegeben, von der ich
berichten will; vielleicht hören Sie mir ja diesmal zu.
Wir haben mit milliardenschweren Investitionen
Schwung in den Arbeitsmarkt bringen können. Wir haben
mit Reformen einen erfreulichen Rückgang der Zahl
der Arbeitslosen in unserem Land befördert. Wir haben
– ich will nur diese Beispiele nennen – durch energetische
Gebäudesanierung und die Absetzbarkeit von
Handwerkerleistungen für jede Menge Innovation gesorgt.
Das Resultat ist eine solide Perspektive des Aufschwungs.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer vom
Bündnis 90/Die Grünen.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]:
Jetzt bin ich aber gespannt!)
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Rauen, wenn man das, was Sie hier vorgetragen haben,
einmal konsequent zu Ende denkt, dann hieße das, dass
das Bundesministerium für Arbeit alle Maßnahmen im
Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik einstellt.
(Peter Rauen [CDU/CSU]: Davon habe ich
kein Wort gesagt!)
– Sie haben hier vorgetragen: Es gibt einen Aufschwung,
soundso viele Arbeitsplätze sind in dieser Zeit entstanden;
deswegen brauchen wir das alles gar nicht mehr.
Ich will Ihnen, Herr Rauen, aber sagen, dass wir nach
wie vor einen sehr gespaltenen Arbeitsmarkt haben.
Nach wie vor profitieren von diesem Aufschwung im
Wesentlichen die Kurzzeitarbeitslosen und die qualifizierten
Arbeitslosen. Alle Arbeitsmarktexperten warnen
uns davor, die Augen vor der Tatsache zu verschließen,
dass es seit vielen Jahren eine hohe Sockelarbeitslosigkeit
in Deutschland gibt. Wir müssen diesen Aufschwung
jetzt nutzen, um mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik
auch diesen Menschen eine Chance zu
geben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Peter Rauen [CDU/CSU]: Reine Bewirtschaftung!)
Deshalb sind die Auftragsbücher im Handwerk voll.
Ich habe gerade in dieser Woche bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen
hören können, wie der Präsident der
Berliner Handwerkskammer genau diese Maßnahmen
lobte und sagte, dass er das höchst angenehme Problem
habe, dass er gar nicht alle Aufträge prompt erledigen
könne. Das hat mir als Rückmeldung gut gefallen.
Die Projektförderung kann tatsächlich ein geeignetes
Instrument sein – ich betone: ein Instrument –, um einen
Beitrag dazu zu leisten, diesen Menschen zu helfen.
Denn die Problemstellungen auf dem Arbeitsmarkt sind
in der Tat regional sehr unterschiedlich. Es kann absolut
sinnvoll sein – auch mit finanzieller Unterstützung der
Arbeitsagenturen –, Projekte zu entwickeln und aufzubauen,
die präventiv wirken und damit einen Beitrag
Ich fasse also zusammen: Wir haben Grund, uns zu dazu leisten, dass Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht.
freuen über eine kraftvolle wirtschaftliche Entwicklung,
über einen Arbeitsmarkt, der davon profitiert, und über
eine Agentur für Arbeit, die in der Lage ist, auch ohne
(Vorsitz: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang
Thierse)
das von Ihnen Beantragte gute Arbeit zu leisten. Aber Frau Lösekrug-Möller, dieses Instrument hat Rotauch
da würden Sie wieder sagen, dass das Glas halb Grün auf den Weg gebracht. Wir fanden es damals rich-
(B) leer ist.
tig. Angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen, da- (D)
Ich habe eingangs auf zwei Drucksachen verwiesen.
Aus der Anfrage wurde ein Antrag. Die Methode ist bekannt;
innovativ ist das nicht. Aber seien wir ehrlich:
Haben wir das wirklich erwartet?
runter 2 Millionen Langzeitarbeitslose, kann man nicht
sagen, man brauche solche Instrumente nicht. Es geht
nicht um ein einzelnes Projekt. Es geht vielmehr darum,
ob das Instrument Projektförderung sinnvoll ist oder
nicht. Ich sage Ihnen: Es ist ein sinnvolles Instrument.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN)
Insgesamt muss gelten: Der Vielfalt der Problemlagen
arbeitsloser Menschen muss eine ebenso große Vielfalt
von Angeboten an Förderinstrumenten entgegengestellt
werden.
(Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Morgen sagen
Sie, dass es zu viele Instrumente sind!)
Lassen Sie uns dieses Instrument doch vor Ort anbieten!
Keine Agentur wird gezwungen, dieses Instrument in
Anspruch zu nehmen. Nur diejenigen Agenturen werden
es in Anspruch nehmen, denen ein entsprechendes Angebot
fehlt. Geben wir ihnen doch in Gottes Namen die
Möglichkeit, dieses Angebot zu entwickeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN)
Es stimmt doch gar nicht, dass der Bundesrechnungshof
gesagt hat, die Projektförderung an und für
sich sei schlecht und dürfe es auf keinen Fall mehr geben.
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesagentur für
Arbeit vielmehr dafür kritisiert, dass sie keine verbindlichen
Rahmenbedingungen für diese Projektförderung