Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9196 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Klaus Hagemann
(A) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulrike den. Der Selbstfinanzierungseffekt ist noch gar nicht be- (C)
Flach [FDP]: Hört! Hört!)
rücksichtigt. Dieser Schritt ist, so meine ich, notwendig
und richtig. Dazu möchte ich jetzt keine weiteren Fragen
beantworten.
Auch den Hochschulpakt werden wir, so denke ich,
zum großen Teil finanzieren können. Herr Staatssekretär
Storm, rund 265 Millionen Euro der 1,3 Milliarden Euro,
die für den Hochschulpakt eingeplant sind, sind bisher
noch nicht gegenfinanziert. Hierfür muss und wird die
Koalition eine Lösung finden. Ich hoffe, dass wir auf
diesem Gebiet kreativ arbeiten können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Hirsch, bitte.
Cornelia Hirsch (DIE LINKE):
Es ist schön, dass Sie als Fachmann für Finanz- und
Haushaltsfragen in der Bildungsdebatte sprechen.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Wie können Sie uns vorwerfen, in einem Wolkenkuckucksheim
zu leben, wenn Sie gleichzeitig so eine Reform
mit auf den Weg bringen und nicht ganz massiv dagegenreden?
Wenn es Ihnen so wichtig ist, für die junge
Generation etwas zu tun, dafür zu sorgen, dass viele Jugendliche
an die Hochschulen kommen können, warum
stellen Sie für BAföG und Hochschulpakt dann nicht
mehr Mittel zur Verfügung, was möglich wäre, wenn Sie
ein Projekt wie die Unternehmensteuerreform nicht mitbeschließen
würden?
(Jörg Tauss [SPD]: Frau Präsidentin, dürfen
wir jetzt die ganze Reform erläutern?)
Klaus Hagemann (SPD):
Frau Kollegin Hirsch, ich darf antworten: 10 Milliarden
Euro für die Unternehmensteuerreform, das ist völlig unrealistisch.
Für die Endstufe sind 5 Milliarden Euro nicht
gegenfinanziert, am Anfang sind es 6 Milliarden Euro.
(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Rechnen konnten
die noch nie!)
Das wird sich nach und nach einpendeln. Da die Betriebe
ihre Einnahmen hier im Land versteuern sollen, ist
die Unternehmensteuerreform dringend notwendig. Deshalb
muss gehandelt werden. Nach einer gewissen Zeit
wird wieder mehr Geld eingehen; das ist deutlich gewor-
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Lassen Sie mich auf die 1,3 Milliarden Euro zurückkommen,
die der Bund in der nächsten Zeit für beide
Säulen zur Verfügung stellen wird. Herr Storm, ich habe
bereits angesprochen, dass wir kreativ sein müssen, um
entsprechende Mittel zur Verfügung stellen zu können.
Wir müssen die Länder in die Pflicht nehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP –
Iris Gleicke [SPD]: Das ist wohl wahr!)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die zusätzlich notwendigen Mittel müssen tatsächlich
zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und dürfen
nicht in anderen Bereichen eingespart werden. Darauf
legen wir großen Wert. Wir wollen das Ziel, die For-
Das finde ich wirklich gut.
schung mit 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu fördern,
erreichen. Sowohl die Wirtschaft als auch die Län-
Vielleicht können wir einen kleinen Disput klären, der müssen ihren Einfluss nutzen, damit dieses Geld
den wir in der gestrigen Fragestunde mit dem Kollegen auch wirklich da ankommt, wo es ankommen soll.
Tauss hatten, als wir gefragt haben, wie bestimmte Finanzierungen
aussehen. Ich habe vorgeschlagen – ich
sage das, da Sie uns mangelnden Realitätssinn vorge-
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
(B)
worfen haben –, dass wir uns das anschauen, was wir am
Freitag im Bundestag beschließen sollen, nämlich die
sogenannte Unternehmensteuerreform. Nach Berechnungen
des Ministeriums, aber auch nach Berechnungen
anderer Stellen, gehen dadurch rund 10 Milliarden Euro
verloren.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Für den
Hochschulpakt stellen wir 1,3 Milliarden Euro als freiwillige
Investition des Bundes zur Verfügung. Der
Hochschulpakt ist genauso wie das Ganztagsschulprogramm,
das Rot-Grün vor wenigen Jahren auf den Weg
gebracht hat, wegweisend; denn dadurch hat sich die
Denkweise verändert.
(D)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir befinden uns auf einem guten Weg. Dieses Geld
muss aber auch verausgabt werden. Die Länder rufen
das Geld für das Ganztagsschulprogramm Gott sei Dank
ab. Von den 4 Milliarden Euro wurden 2 Milliarden Euro
abgerufen. Sogar Bayern und Hessen rufen die Gelder
ab, obwohl sich die CDU/CSU-Länder am Anfang besonders
gewehrt haben.
(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])
Wir befinden uns, wie gesagt, auf einem guten Weg. Ich
hoffe, dass wir der jungen Generation den richtigen Weg
aufzeigen können.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4875 die Annahme
des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD auf Drucksache 16/4563 mit dem Titel „Den
Hochschulpakt erfolgreich umsetzen“. Wer stimmt für