Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9197
(A) diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Ent- Verabredet ist, hierzu eine halbe Stunde zu debattie- (C)
haltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angeren. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
nommen mit den Stimmen der Großen Koalition gegen
die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der FDP und
Bündnis 90/Die Grünen.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes erteile ich das
Wort in der Aussprache der Kollegin Nina Hauer für die
SPD-Fraktion.
Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/4875 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3278
mit dem Titel „Hochschulpakt 2020 – Kapazitätsausbau Nina Hauer (SPD):
und soziale Öffnung“. Wer stimmt für diese Beschluss- Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
empfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diese Wir beraten heute abschließend die Umsetzung der EU-
Beschlussempfehlung ist ebenfalls angenommen mit den Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente. Es geht
Stimmen der Großen Koalition und der FDP gegen die darum, welche Regeln in Zukunft europaweit beim Kauf
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung des und Verkauf von Wertpapieren gelten. Die Richtlinie hat
Bündnisses 90/Die Grünen.
das zentrale Anliegen, den Anlegerschutz bei Wertpapiergeschäften
zu stärken und europaweit ein gleiches
Niveau zu bilden. Sie bietet für den Anleger mehr Wettbewerb,
mehr Transparenz und mehr Schutz vor falscher
Beratung.
Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/4875 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/3281 mit dem Titel „Hochschulpakt
2020 zum Erfolg bringen – Studienplätze bedarfsgerecht
und zügig ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
– Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diese
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der
Fraktion der FDP.
(B)
Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4875 die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/3290 mit dem Titel „Die Qualität der Hochschullehre
sichern – den Hochschulpakt 2020 erfolgreich
abschließen und weiterentwickeln“. Wer stimmt für
Wenn jemand sein Vermögen von jemandem, der ein
solches Portfolio verwalten kann, verwalten lassen will,
kann er in Zukunft davon ausgehen, dass er umfassend
und transparent beraten wird. Er muss dann im Umkehrschluss
seine Vermögens- und Lebenslage offenlegen.
Wir in den Koalitionsfraktionen haben gesagt:
Wenn es von demjenigen, der sich beraten lassen
möchte, keine Offenlegung gibt, kann die Beratung nicht
stattfinden. Denn wer Wertpapiergeschäfte solide betreiben
will, muss auch so beraten können, dass derjenige,
der auf der anderen Seite des Tisches sitzt, weiß, wie
hoch das Risiko bei bestimmten Anlagen sein kann
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
(D)
diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen?
– Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls
angenommen mit den Stimmen der Großen Koali-
und was das unter Umständen für die eigene Vermögenslage
bedeuten kann.
tion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der
FDP bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen.
Das bedeutet: keine Beratungen ohne Offenlegung.
Das heißt für den Kleinanleger, beispielsweise für den
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin mit ganz normalem
Einkommen, der bzw. die für die Altersvorsorge
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für
Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie
der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Geld investieren will: Wenn er bzw. sie in Zukunft zu einem
Bankberater oder zu einem unabhängigen Finanzberater
geht, dann kann er bzw. sie darauf vertrauen,
dass größeres Augenmerk auf die individuelle Situation
gerichtet wird. Man muss selbst deutlich machen, in welcher
finanziellen Lage man ist. Auf der anderen Seite
des Tisches wiederum muss dargelegt werden, welche
– Drucksachen 16/4028, 16/4037 –
Konsequenzen das hat, wie hoch die Provision ist und
welche Interessenlage aufseiten der Bank bzw. des Finanzdienstleisters
vorhanden ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)
– Drucksachen 16/4883, 16/4899 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Fahrenschon
Nina Hauer
Frank Schäffler
Dr. Gerhard Schick
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen vor.
Das heißt, dass man leichter nachvollziehen kann,
welches Produkt warum empfohlen wird. Ich denke, das
ist ein wesentlicher Punkt, der gerade bei ganz normalen
Leuten mit ganz normalem Einkommen eine große Rolle
spielt. Denn oft ist nicht klar: Was ist das Besondere an
diesem Produkt? Kann ich mir das leisten? Warum wird
mir ausgerechnet dieses Produkt verkauft? Dann kann es
vorkommen, dass die Überraschung hinterher sehr groß
ist. Das kann in finanzieller Hinsicht unter Umständen
sehr unangenehm werden.