Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9160 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
(A) p) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre- – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre- (C)
gierunggierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung
über die Durchführung des Stammzellgesetzes
(Zweiter Stammzellbericht)
zur Umsetzung der Akte vom 29. November
2000 zur Revision des Übereinkommens über
die Erteilung europäischer Patente
– Drucksache 16/4382 –
– Drucksache 16/4050 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
ZP 3 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Energieeinsparung zügig verabschieden – Energieausweis
als Bedarfsausweis einführen
– Drucksache 16/4787 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Auswärtiger Ausschuss (f)
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/4773 zu
Tagesordnungspunkt 32 l soll abweichend von der Tagesordnung
zur federführenden Beratung an den Innenausschuss
überwiesen werden. – Sind Sie damit einverstanden?
– Ich sehe: Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe dann die Tagesordnungspunkte 33 a, 33 c bis
33 l sowie Zusatzpunkte 4 a bis 4 i auf. Es handelt sich
dabei um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen zunächst zum Tagesordnungspunkt 33 a:
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu der Akte vom 29. November
2000 zur Revision des Übereinkommens vom
5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer
Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
– Drucksache 16/4375 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)
– Drucksache 16/4877 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Dirk Manzewski
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sevim Dağdelen
Jerzy Montag
Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4877, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 16/4375
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen?
– Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marina
Schuster, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4877, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 16/4382
Katastrophe in Simbabwe verhindern
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
– Drucksache 16/4859 –
zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen?
– Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in
(B)
Überweisungsvorschlag:
zweiter Beratung bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.
(D)
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
ist damit mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 c:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae,
Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN
Für starke und handlungsfähige Kommunen
– Drucksachen 16/371, 16/2501 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann
Kerstin Andreae
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/2501, den Antrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/371
abzulehnen. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
– Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist damit bei Gegenstimmen der
Fraktion der Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.