Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9330 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) auch in die Pflicht zu nehmen. Dazu gehört auch die schweige denn, ihre Arbeit aufgenommen haben. Die (C)
Frage der strittigen Grenzziehung.
Mission wird auf breiten Widerstand in der Bevölkerung
Wir müssen uns von deutscher, europäischer und internationaler
Seite massiv für einen Interessenausgleich
zwischen den innersomalischen Parteien und den Regionalmächten
einsetzen, damit die AMISOM-Mission auf der
Grundlage einer allgemeinen Akzeptanz endlich ihre Arbeit
aufnehmen kann und damit der politische Friedensprozess
in Gang kommt.
und bei der UIC stoßen, da sie eine Regierung stärken
soll, die in der Bevölkerung weitgehend abgelehnt wird.
Dies wird sich mit der geplanten Überführung in eine
UN-Mission nicht ändern. Weder die AMISOM noch
eine UN-Mission werden die Probleme lösen. Denn eine
militärische Präsenz in Somalia, unter welcher Führung
auch immer, wird allen Dialogbemühungen entgegenwirken.
Dies lehren uns die beiden anderen Fronten des
Antiterrorkampfes, Afghanistan und Irak.
Ich wiederhole meine Forderung aus vorhergehenden
Afrikadebatten: Eine bessere Zusammenarbeit und Unterstützung
der AU – sei es personell, zum Beispiel bei
der Schulung, finanziell und organisatorisch beim Aufbau
der Strukturen – ist unerlässlich. Wenn wir es mit der
„african ownership“ ernst meinen, dürfen wir die AU
nicht im Regen stehen lassen.
Dr. Norman Paech (DIE LINKE): Seit dem Sturz
des Diktators Siad Barre 1991 ist Somalia faktisch ohne
Regierung und zerrissen von Kämpfen rivalisierender
Gruppen. Es ist das immer wieder zitierte Beispiel eines
Failed State, eines gescheiterten Staates. Das vollständige
Fehlen öffentlicher Infrastruktur und die desolate
Sicherheitssituation machen Somalia vor allem anfällig
für die Einmischung durch benachbarte Staaten.
Wir sollten allerdings nicht übersehen, dass auch andere
Staaten und vor allem die USA in dem Konflikt ihre
Interessen verfolgen. Derzeit verdächtigen die USA die
UIC, mit al-Qaida zu kooperieren und begründen ihre
Luftangriffe mit ihrem „weltweiten Krieg gegen den
Terror“. Das Horn von Afrika ist aber nicht nur wegen
seiner beträchtlichen Öl- und Gasvorräte, sondern auch
wegen seiner strategischen Position gegenüber der arabischen
Halbinsel, der ölreichsten Region der Erde, von
erheblicher strategischer Bedeutung. So wenig hiervon
zurzeit in den Medien die Rede ist: Diese Vorräte sind
nicht verschwunden und werden mit der Sicherung und
Stabilisierung Somalias wieder in den Vordergrund der
Interessen treten.
Die USA haben auch Äthiopien beim Einmarsch in
Somalia unterstützt. Seitdem hat sich die Situation wieder
drastisch verschlechtert. Die Übergangsregierung ist
zwar formal wieder an der Macht, hat aber bei der Bevölkerung
kaum Zustimmung. Denn sie hat die alten
Warlords, die Korruption und die alte Unsicherheit wieder
mitgebracht.
In dieser Situation beschloss der Friedens- und Sicherheitsrat
der AU am 19. Januar 2007 die Entsendung
einer Friedensmission nach Somalia, der sogenannten
AMISOM. Dass diese Mission scheitern wird, ist allzu
offensichtlich: Sie ist auf sechs Monate begrenzt und
wird sich in dieser Zeit nicht einmal installiert, ge-
Letztendlich wird nur eine demokratisch gewählte
Regierung eine nachhaltige Stabilisierung des Landes
bewirken können. Hierzu muss es dringend zu Verhandlungsgesprächen
zwischen der Übergangsregierung und
der UIC kommen. Darin stimmen wir dem Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen zu. An einem solchen Dialog
sollten auch die Länder des afrikanischen und arabischen
Raums unbedingt teilnehmen, die nicht in den Konflikt
involviert sind.
Wir fordern die Bundesregierung auf, mit ihren Vermittlungsdiensten
diesen Prozess zu unterstützen. Um
jedoch einen solchen Dialog überhaupt zu ermöglichen,
muss sich die äthiopische Armee vollständig aus Somalia
zurückziehen und das Waffenembargo durchgesetzt
werden, müssen die USA ihre Luftangriffe einstellen
So tragen Äthiopien und Eritrea ihre Grenzkonflikte
über die Unterstützung der rivalisierenden Kräfte in Somalia
aus. Äthiopien wollte mit seinem Einmarsch in
und die Nachbarstaaten dazu gebracht werden, ihre Unterstützung
der Konfliktparteien aufzugeben.
(B)
Somalia vor allem die Union der Islamischen Gerichte
– UIC – verjagen, der es immerhin gelungen war, nach
knapp fünfzehn Jahren Chaos eine gewisse Sicherheit im
Lande wiederherzustellen.
Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aktuell
spitz sich der Somaliakonflikt deutlich zu. Die
Kämpfe und Anschläge in Mogadischu intensivieren und
häufen sich und veranlassen Zehntausende zur Flucht.
Die humanitäre Lage spitzt sich zu.
(D)
Die Bundesregierung steht derzeit als Ratspräsidentin
der EU in besonderer Verantwortung dafür, Frieden und
die Wiederherstellung staatlicher Strukturen in Somalia
zu fördern. Dies kann nur gelingen, wenn die internationale
Gemeinschaft gleichzeitig der inneren und der
regionalen Komplexität des Konflikts gerecht wird. Sie
muss rational mit den politischen islamischen Bewegungen
umgehen und den Konflikt nicht vorwiegend als Teil
des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus begreifen.
Nur zu gerne würde ich den Optimismus internationaler
Erklärungen teilen, die davon ausgehen, dass sich
nach dem äthiopischen Einmarsch vom Jahresende 2006
eine neue Friedenschance aufgetan hat. Doch die aktuelle
Eskalation belegt, dass in Somalia eine neue Kräftekonstellation
entstanden ist, die konfliktträchtiger ist als
zuvor. Mit der Union der Islamischen Gerichtshöfe hat
Äthiopien – ermutigt durch die USA – einen handlungsfähigen
Akteur zerschlagen, der sich trotz einiger Menschenrechtsverletzungen
die Anerkennung weiter Teile
der Bevölkerung erworben hat. Erstmals seit langen Jahren
verbesserten die Gerichtshöfe im letzten Jahr nicht
nur die öffentliche Sicherheit deutlich, sondern auch die
Möglichkeiten, Handel zu treiben. Der Einmarsch
stärkte dagegen die nicht repräsentative somalische
Übergangsregierung, die eine Mehrheit der Somalis als