Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9244 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Gisela Piltz
(A) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten ten wir in Fragen des Datenschutzes möglicherweise (C)
der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNIS- eine noch fortschrittlichere Situation im Lande.
SES 90/DIE GRÜNEN)
(Gisela Piltz [FDP]: Es gibt Farbenspiele, die
mag ich mir gar nicht vorstellen!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg Tauss von der
SPD-Fraktion.
Aber jetzt haben wir einen neuen, liebenswerten Koalitionspartner,
mit dem wir uns auch bemühen, zu entsprechenden
Regelungen zu kommen.
Jörg Tauss (SPD):
Herr Präsident! Hochverehrte Kollegin Philipp, man
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist eine Koalitionskrise!)
hat mir in unseren gemeinsamen Besprechungen immer – Ach was, überhaupt nicht. Die sind ganz happy, mit
wieder signalisiert, es würde Sie eher irritieren, wenn ich uns zusammenarbeiten zu dürfen. Die Kollegin Philipp
teilnähme. Dass Sie mich derart vermissen, hätte ich ist ja ein lebender Beweis dafür. Was haben wir uns frü-
nicht gedacht. Aber ich freue mich sehr darüber. Ich her nicht immer gekabbelt! Heute klatsche ich für Sie
werde das nächste Mal wieder verstärkt persönlich prä- schon als Erster, noch bevor ihre eigenen Fraktionskollesent
sein und nicht nur in Gestalt meines Mitarbeiters daginnen und -kollegen klatschen.
ran mitwirken.
Also, ich bin zufrieden mit dieser Entschließung und
Dem lieben Kollegen Bürsch, der die Hauptarbeit ge- bedanke mich bei allen, die an ihrer Erarbeitung beteiligt
macht hat, möchte ich dafür recht herzlich danken. waren.
(Ralf Göbel [CDU/CSU]: Er ist ja Berichterstatter!)
Ich will für die SPD-Fraktion feststellen, dass Datenschutz
für uns unabdingbarer Grundrechtsschutz ist. Er
ist im Zeitalter der Informationsgesellschaft eine unver-
– Er ist hier Berichterstatter, selbstverständlich.
zichtbare Bedingung für das Funktionieren jeglichen de-
Ich koordiniere für meine Fraktion die unterschiedlichen
Bereiche des Datenschutzes, übrigens auch den Gesundheitsdatenschutz.
Wir haben viele Themen, an denen
wir gemeinsam arbeiten.
mokratischen Gemeinwesens. Er ist kein lästiges Anhängsel,
er ist keine überflüssige Bürokratie, er ist
Voraussetzung dafür, dass auch in der Informationsgesellschaft
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
– ein Grundrecht, wie uns das Bundesverfassungsgericht
(B)
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Tauss redet, Bürsch handelt
nicht!)
in vielen Entscheidungen immer wieder ausdrücklich bestätigt
hat; dafür sind wir an dieser Stelle außerordentlich
dankbar – durchgesetzt werden kann.
(D)
Frau Kollegin Piltz, Sie kritisieren, dass wir in der
letzten Legislaturperiode und auch bis jetzt kein Daten-
(Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg]
[SPD])
schutzauditgesetz vorgelegt haben. Kollegin Stokar
und ich waren darüber nicht sehr glücklich. Doch wir
haben den Reformprozess auf drei Teile ausgelegt – in
Zu Recht hat Herr Schaar – Herr Schaar, ich freue
mich, dass Sie hier sind – die Gefährdungspotenziale
und Risiken, über die wir uns unterhalten müssen, kon-
dieser Kontinuität stehen wir – und gesagt: Als Erstes kret benannt: Die RFIDs, die Funkchips, die an verschie-
muss – das ist völlig klar – die Datenschutzrichtlinie denen Stellen zum Einsatz kommen, bieten natürlich
umgesetzt werden. Da haben wir bewusst reingeschrie- neue Möglichkeiten zur Erstellung personenbezogener
ben – übrigens auch gegen manchen Widerstand –, dass Verhaltens-, Nutzungs- oder gar Bewegungsprofile. Wir
wir ein Datenschutzaudit wollen. Dann kam das Infor- können so etwas aber verhindern, wir können Technik
mationsfreiheitsgesetz. Wir haben uns damit Zeit gelas- datenschutzrechtlich gestalten. Dafür brauchen wir allersen,
und es ist ein gutes Gesetz, ein gründliches Gesetz dings gesellschaftspolitische Akzeptanz.
geworden.
Das deutsche Datenschutzrecht – das hat auch die An-
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE hörung vor einigen Wochen deutlich gemacht – hat Vor-
GRÜNEN]: Na ja, ich hätte das schneller gebildfunktion für viele Staaten der Welt. Aber es ist an
konnt!)
vielen Stellen in die Jahre gekommen: Wir kommen
Die dritte Stufe kam dann nicht wegen der Bundestagswahl.
Ich freue mich sehr, dass wir uns nach dem, was
die Kollegin Philipp hier vorgetragen hat, jetzt mit unserem
neuen Koalitionspartner diesem Projekt zuwenden
können.
kaum hinterher, die technischen Entwicklungen gesetzgeberisch
aufzugreifen. Diese zunehmende Konvergenz
der Technik auch im Datenschutz muss uns herausfordern.
Wir müssen das Datenschutzrecht modernisieren
und fortentwickeln und hierbei – da stimme ich Ihnen,
liebe Kollegin Philipp, völlig zu – zu unbürokratischen
Auch ich begrüße sehr, dass wir uns in 13 – nicht nur
und effizienten Instrumenten kommen.
in wichtigen – Bereichen des Datenschutzes auf eine ge- Ein solches modernes und effizientes Datenschutzmeinsame
Position einigen konnten. Kollegin Piltz, ich recht ist ein wirtschaftlicher Standortvorteil. Es geht
hätte mir ebenfalls an anderer Stelle eine deutliche Posi- hier nicht nur darum, dem Datenschutz gegenüber den
tionierung gewünscht. Sagen wir einmal so: Wenn Herr Bürgerinnen und Bürgern als Grundrecht zum Durch-
Westerwelle Rot-Gelb-Grün nicht verhindert hätte, hätbruch zu verhelfen, sondern es ist, wie gesagt, als Instru-