Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Heinz-Peter Haustein
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9253
(A) beitslosigkeit zu sprechen und viel zu wenig über die Er hat sogar die Streichung der Projektförderung gefor- (C)
Förderung von Unternehmen. Die Gängelung von Unterdert.nehmen durch Statistik, Bürokratie und Bestimmungen,
die wir den Unternehmen auferlegen, muss aufhören.
Wenn es uns gelingt, mehr Arbeitsplätze zu schaffen,
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Hat er nicht!)
dann brauchen wir auch keine Arbeitsagentur mehr. Das
muss der Kerngedanke sein.
– Hat er doch; aber Sie werden sicher darauf eingehen,
Frau Pothmer. Nicht immer haben Sie recht.
In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.
(Gerd Andres, Parl. Staatssekretär: Frau
Pothmer weiß das immer besser! – Gegenruf
(Beifall bei der FDP)
der Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ich höre Ihnen immer aufmerksam
zu, Herr Andres!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller
von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Fragte die Linke doch vor einem Dreivierteljahr nach,
warum das Projekt „Teilzeit plus“, gefördert nach ebendiesem
Paragrafen, 2004 eingestellt wurde und wer dies
entschieden habe; Frau Kipping, Sie haben das heute
Abend freundlicherweise erneut vorgetragen. Die Antwort
wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum
15. August übermittelt.
(Katja Kipping [DIE LINKE]: Meinen Sie,
dass das Parlament nichts mehr zu sagen hat,
nachdem die Regierung das beantwortet hat?)
Aber offenkundig haben Sie sich mit den ausführlichen
Antworten nicht hinreichend auseinandergesetzt; sonst
wäre es wohl gar nicht zu dem Antrag gekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb noch einmal zum Mithören für Sie und für
uns alle zum Verstehen die zwei wirklich ausschlaggebenden
Gründe, warum das Instrument nur noch sehr
eingeschränkt angewandt wird. Herr Rauen hat einen
wesentlichen Punkt schon genannt: Der Bundesrechnungshof
hat wiederholt die Handhabung beanstandet.
Zweitens betreffen die ab 2003 neu eingeführten Instrumente
in erheblichem Umfang das Einsatzfeld der
freien Förderung. Von daher hat sich der Bedarf an Projektförderung
deutlich reduziert. Auf das Projekt in
Dresden gehe ich gleich noch ein.
Gabriele Lösekrug-Möller (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt
ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel vor:
„Innovative Arbeitsförderung ermöglichen – Projektförderung
nach § 10 SGB III zulassen“. Wer – frage ich Sie –
kann schon gegen innovative Arbeitsförderung sein?
Wahrscheinlich haben auch Sie sich gesagt, dass das im
Prinzip gar nicht geht. Aber dieser Antrag macht es
möglich, dass man sich auch dagegen ausspricht. Warum
ist das so?
Meine Damen und Herren, eigentlich wissen wir das
alles schon. Liest man Ihren Antrag, könnte man allerdings
auf die Idee kommen, nur die Mittel nach § 10
SGB III dürften für innovative, regional verankerte und
dezentrale Ansätze genutzt werden. Man bekommt den
Eindruck, nur in 10 Prozent der Fälle dürfe die Agentur
überhaupt auf diese Weise tätig werden; bei den übrigen
90 Prozent sei es verboten, innovativ zu sein, regional
verankerte Maßnahmen zu treffen oder gar dezentrale
Ansätze zu befördern.
Die SPD-Fraktion, für die ich hier spreche, braucht
diesen Antrag in der Tat nicht,
Gerade Sie nehmen doch bei den Debatten im Fachausschuss
und im Plenum immer wieder für sich in An-
(B)
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Die
CDU/CSU auch nicht!)
spruch, dass Sie ganz besonders, mehr als alle anderen
Abgeordneten, die Arbeit der Agenturen vor Ort kennen.
Wenn das auch nur zur Hälfte zuträfe, dann wüssten Sie,
(D)
zumal er wenig innovativ ist; denn die Bundestagsdruck- wie viel innovative und regional verankerte Arbeit in
sachen 16/2349 und 16/2406 aus dem August 2006 ent- den Agenturen geleistet wird.
halten in der Tat alles, was zum heutigen Tagesordnungspunkt
zu sagen ist.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Aber wer halb leere Gläser sehen will, der blickt eben
nicht auf den vorhandenen guten Inhalt – schade eigentlich.
Vielleicht geht es ja auch um etwas ganz anderes.
(Katja Kipping [DIE LINKE]: Es spricht doch
nichts dagegen, aufzufüllen!)
– Wenn Sie mir zuhören würden, Frau Kipping, könnten
Sie gegebenenfalls etwas lernen; aber passen Sie auf, das
könnte gefährlich sein. – Denn wenn man die Begründung
Ihres Antrages liest, wird deutlich, worum es geht.
Sie haben hier noch einmal ein Projekt dargelegt, das
meines Erachtens ein durchaus gutes war, allerdings ein
begrenztes und zeitlich befristetes, und zwar aus einem
guten Grund: Es sollte in einer konjunkturschwachen
Phase helfen, Beschäftigte in Handwerksbetrieben zu
halten. Die Bundesagentur hat neben diesem Projekt allerdings
auch viele andere verschiedene innovative Instrumente
entwickelt und genutzt. Was die Bundesagentur
allerdings nicht in ihrem Aufgabenkatalog hat, ist das
Instrument der Wirtschaftsförderung. Wenn Sie jetzt
möchten, dass im Prinzip eine Entfristung solcher Projekte
stattfindet, ist das kein Arbeitsmarktinstrument