Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9318 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) Rahmenvereinbarung zwischen SWIFT und den ameri- eine besondere Rolle zu. Hierbei werden auch Fragen (C)
kanischen Behörden, die sicherstellen soll, dass die Da- der Aufbewahrzeit der Daten, des Datenzugangs und
tenmenge möglichst gering gehalten wird; auch nach Be- Aufsichtsfragen zu klären sein. Die Bundesregierung hat
kanntwerden des Sachverhaltes im Jahre 2006 werden angekündigt – mit Blick auf die vorstehenden Anträge –,
allerdings weiterhin Daten mit personenbezogenen In- den Deutschen Bundestag über den Fortgang und die auf
formationen übertragen.
europäischer Ebene zu erzielende Lösung zu unterrich-
Die Mitteilung der US-Behörden, wonach das Proten.gramm
zur Aufdeckung von Finanzströmen immer nur Gemeinsames Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft
dann eingesetzt worden sei, wenn konkrete Anhalts- und der Europäischen Kommission ist es, eine Lösung
punkte auf terroristische Aktivitäten von Personen oder zu erreichen, die einerseits dem Erfordernis einer effek-
Organisationen vorgelegen hätten, und es sich daher um tiven Bekämpfung des Terrorismus, einschließlich der
eine zielgenaue, anlassbezogene Suche nach abgrenzba- Terrorismusfinanzierung, und gleichzeitig den Vorgaben
ren Datenmengen gehandelt habe, kann nach unserer des europäischen Datenschutzrechtes, insbesondere der
geltenden Rechtsauffassung nicht befriedigen. Zentrale EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, sowie einem rei-
Informationen, die für eine rechtsstaatliche Kontrolle der bungslosen Zahlungsverkehr Rechnung trägt.
Vorgänge unabdingbar sind, stehen weder der Bundesregierung
noch dem Bundestag zur Verfügung. Dazu gehören
Auskünfte über: die verwendeten Methoden der
Datenauswertung, den Umfang der von SWIFT übermittelten
Daten, die Kenntnis und Beteiligung deutscher
Banken an der Datenübergabe – grundsätzlich ist Banken
die Übermittlung personenbezogener Daten an
SWIFT innerhalb der Europäischen Union und in einem
Drittstaat erlaubt, wenn diese im Rahmen der Ausführung
eines Zahlungsauftrages des Kunden erfolgt; kritisch
zu bewerten ist meines Erachtens allerdings die
Rechtmäßigkeit der Übermittlung von personenbezogenen
Daten an Dritte, die als Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht
gegenüber dem Auftrag gebenden
Ich fasse zusammen: Sicher sind wir uns fraktionsübergreifend
einig, dass der Datenschutz auch im internationalen
Zahlungsverkehr wieder herzustellen ist und
dass der Datenschutz sowohl die nationalstaatlichen
Grenzen überwinden muss, als auch nicht vor den Türen
unserer Verbündeten Halt machen darf. Ich bin froh, dass
sich unserer Regierung unmittelbar nach Bekanntwerden
der Weitergabe von SWIFT-Daten an US-Behörden erstens
um Aufklärung kümmert, zweitens aber auch an Lösungen
für diesen komplexen Sachverhalt arbeitet. An
dieser Stelle habe ich den Applaus des ganzes Hauses
eingeplant.
(B)
Kunden und damit als Verletzung der bankvertraglichen
Nebenpflicht zu bewerten ist –, die Betroffenheit deutscher
Bankkunden, die Weiterverwendung der Daten. Im
Raum steht der Vorwurf, durch die Einsichtnahme USamerikanischer
Behörden in zum Teil betriebswirtschaftlich
sensible Informationen entstünden ausländischen
Unternehmen Wettbewerbsnachteile. Das Europäische
Parlament hat dazu am 6. Juli 2006 den Entschließungsantrag
B6 – 0391/06 an SWIFT, Banken, die Europäische
Zentralbank, die Kommission und die Ratspräsidentschaft
verabschiedet, in dem die Datenherausgabe
und -auswertung verurteilt und die Anschuldigung der
Wirtschafts- und Industriespionage erhoben werden. Ermittlungen
des belgischen Justizministeriums und der
belgischen Financial Intelligence Unit, die aufgrund der
Organisation der SWIFT nach belgischem Genossenschaftsrecht
die Zuständigkeit für sich in Anspruch nehmen,
sind noch nicht abgeschlossen.
Gisela Piltz (FDP): Die Frage, die wir uns immer
wieder stellen müssen, ist: Wie viele Einschränkungen
um der Sicherheit willen vertragen die Bürgerrechte, verträgt
die Freiheit, die unsere Gesellschaft, unseren Staat,
unser Grundgesetz ausmacht? Die Annahme, von der die
US-amerikanische Administration seit dem 11. September
2001 ausgeht, ist aber umgekehrt: Freiheit gefährdet
die Sicherheit. Von genau diesem Gedanken sind Aktionen
wie der Zugriff auf die SWIFT-Daten durch die CIA
getragen.
Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass wir den
Terrorismus mit aller Kraft bekämpfen müssen. Aber wir
dürfen doch dabei nie aus den Augen verlieren, dass der
Kampf gegen den Terrorismus zugleich auch ein Kampf
für die Freiheit ist. Denn es gilt doch gerade, die Freiheit,
die Bürgerrechte zu bewahren, die uns die Terroristen
wegbomben wollen. Deshalb muss jede Maßnahme,
die geeignet erscheint, gegen Terroristen vorzugehen,
genau abgewogen werden gegen die Freiheiten, die dafür
eingeschränkt oder infrage gestellt werden.
(D)
Das Ziel muss bei der Datenübermittlung an ausländische
Behörden zur Terrorbekämpfung daher lauten, die
Grundsätze des Datenschutzes nach den entsprechenden
Vorschriften der Europäischen Union, das Bankgeheimnis
und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
privater und gewerblicher Bankkunden im Zusammenwirken
mit der Bundesregierung und unseren Partnern in
der Europäischen Union zu wahren.
Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung
mit Unterstützung der Kommission am
27. Februar 2007 Sondierungsgespräche mit der US-
Treasury geführt. Für die weitere Diskussion ist die Verhandlungsbereitschaft
der USA von zentraler Bedeutung.
Weiteren Gesprächen mit den USA kommt daher
Natürlich ist die Kenntnis der Finanzierung des Terrorismus
sehr wichtig, um den Bin Ladens und anderen die
Grundlage ihres verbrecherischen Handelns zu entziehen.
Aber die großangelegte Überwachung des internationalen
Zahlungsverkehrs durch Zugriff auf die SWIFT-Daten
fördert vor allem eines zutage: Millionen von personenbezogenen
Daten von unbescholtenen Bürgern, Millionen
von unternehmensbezogenen Daten, die unter den Schutz
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen fallen.
Es ist ja nicht so, dass Otto Normalbürger heutzutage
nicht am internationalen Zahlungsverkehr teilnimmt. Da