Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Angelika Brunkhorst
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9223
(A) (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- Marco Bülow (SPD):
(C)
NEN]: Die deutsche Regierung sieht das aber
anders!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Mißfelder, es ist ein interessanter Gedanke, einen
neuen Vertrag mit der Atomenergie zu schließen, in den
hineingeschrieben wird, dass wir ein bisschen für erneuerbare
Energien ausgeben.
So ist es: Kernkraftwerke sind keine attraktiven Ziele
für terroristische Anschläge. – Wir werden Ihnen diese
ideologische Süppchenkocherei nicht durchgehen lassen.
Abgesehen davon haben wir vollstes Vertrauen in
die Deutsche Flugsicherung. Sie verdient unser Vertrauen,
und sie genießt auch das Vertrauen; das denke ich
schon. Wenn wir hier so offen über irgendwelche terroranfälligen
Kernkraftwerke reden, dann frage ich Sie:
Wollen wir denn noch Koordinaten liefern, oder wie soll
das in Zukunft gehen?
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sie vertrauen doch der Deutschen Flugsicherung!
Haben Sie jetzt doch Befürchtungen?
Es ist doch alles so sicher!)
Ich denke, im internationalen Vergleich steht Deutschland
in der Forschung zur Kernsicherheit und auch im
Grundschutz von Kernkraftwerken gegen Flugzeugangriffe
am besten da.
(Gerold Reichenbach [SPD]: Was?)
– Ich weiß nicht, ob Sie dem widersprechen wollen.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Da gibt es viele Evaluierungsmöglichkeiten!)
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist der Beweis, dass es funktioniert?
Jetzt weiß ich endlich, wo Ihre Beweisführung
herkommt!)
und dass während einer Pilotphase keine anderen Anlagen
gebaut werden.
Zuletzt möchte ich zusammenfassen: Angst ist ein
schlechter Ratgeber, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ich habe höchstens Angst vor Ihrer Argumentation!)
Es gibt schon genug reale Bedrohungen, sodass wir nicht
noch welche heraufbeschwören müssen, die es gar nicht
gibt. Ihre Anträge sind aus Sicht der FDP eine Farce; tut
mir leid.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Kollege Marco Bülow, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Alles!)
Wenn wir wieder einen neuen Vertrag schließen, wer garantiert
uns, dass die Atomenergie ihn nicht wieder brechen
will? Jetzt ruft sie ja dazu auf, den Vertrag zu brechen.
Also kann man sich auch nicht auf das verlassen,
was in neuen Verträgen stehen würde. Deshalb würde
ich keine neuen Verträge eingehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Genauso interessant finde ich den Gedanken, von
Atomenergie nur noch als Übergangstechnologie zu
sprechen, weil wir die ganzen Probleme kennen. So
sagte zum Beispiel Herr Kauch hier im Bundestag. Das
gleichzeitige Argument, die erneuerbaren Energien
bräuchten noch Zeit, kann ich allerdings nicht mehr hören.
Die erneuerbaren Energien brauchen deshalb noch
Zeit, weil man seit mehreren Jahrzehnten sehr viel Geld
in die falschen Energiestrukturen gesteckt hat.
Ich will zum Schluss noch auf die Behauptung in Ih-
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(B)
rem Antrag kommen, das Konzept der Vernebelungsanlagen
– ganz gleich, wie man dazu steht – sei generell
gescheitert. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das
Kernkraftwerk Grohnde im Moment eine Pilotanlage im
Bau hat
Aber selbst auf dem heutigen Stand der Technik können
wir den Bereich der erneuerbaren Energien ganz
schnell ausbauen und die Effizienz so steigern, dass wir
keine Atomenergie mehr brauchen und trotzdem die
40 Prozent CO2 einsparen können, wenn wir bei den einzelnen
Beschlüssen zu KWK, Wärmegesetz usw. nur
mutig genug sind. Wir laden die Union herzlich dazu
ein, mit uns die geeigneten Beschlüsse zu finden.
(D)
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Jetzt zum Klimaschutz und zu dem angeblich so klimaneutralen
Instrument der Atomenergie. Wenn man
sich die Untersuchungen vom Öko-Institut anschaut,
stellt man fest, dass Atomkraftwerke so CO 2-frei gar
nicht sind: Uran wird gefördert, muss transportiert werden,
wird eingesetzt, die Atomanlagen werden gebaut
usw. Dabei sind noch nicht einmal die Endlager aufgeführt.
– Dann schauen wir uns einmal die Bilanz am
Ende an: Ein neues GuD-Heizkraftwerk ist schon ganz
nah an der CO 2-Emission eines AKWs dran. Mit KWK
gekoppelt ist es sogar deutlich darunter. Eine Biogasanlage
gekoppelt mit KWK liegt deutlich unter dem, was
Atomkraft zu bieten hat. Bei Wind ist es genauso. Darüber
sollten wir diskutieren, wenn wir über die Studie
und über Klimafreundlichkeit reden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Ulrich Kelber [SPD], zu
Abg. Philipp Mißfelder [CDU/CSU] gewandt:
Schon doof, wenn man die falschen Studien zitiert!)