Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9309
(A) sehr eingeschränkt. Es gibt derzeit keine auf die fünf Welt und auch in unseren Nachbarschaftsregionen. Dies (C)
zentralasiatischen Staaten beschränkte Regionalorgani- war und ist der Grund für die Attraktivität der Europäisation
mehr. Es ist zu hoffen, dass die Isolationspolitik schen Union und den enormen Fortschritt, der sich mit
Turkmenistans nach dem Tod des Turkmenbaschi ein ihr verknüpft.
Ende hat. Usbekistans Zollbarrieren und Verminung der
Grenzabschnitte zu seinen Nachbarn sind auch nicht das,
was man als vertrauensbildende Maßnahmen bezeichnen
würde. Hinzu kommen insgesamt stark personalisierte
Die ökonomischen Beziehungen, welche die zentralasiatischen
Staaten und die EU verbinden, sollten ebenso
vertieft werden wie die politischen und kulturellen.
Machtstrukturen, die ein Hemmschuh für regionale Integration
sind.
Es wird sich jedoch im Rahmen eines solchen, gut
freundschaftlich geführten Dialogs nicht vermeiden las-
Einige der EU-Projekte sind in der Vergangenheit in
der Region durchaus positiv aufgenommen worden, wie
zum Beispiel die kürzlich zusammengelegten Programme
für Grenzmanagement und Bekämpfung von
Drogentransit durch Zentralasien.
sen, auf gewisse Probleme zu sprechen zu kommen. Die
Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland
treten nach innen wie nach außen strikt für die Einhaltung
der Menschenrechte ein. Vor diesem Hintergrund
können und dürfen wir nicht die Augen verschließen vor
der Lage der Menschenrechte in Zentralasien. Persönliche
Freiheiten und die Pressefreiheit sind in diesen Ländern
nach wie vor nicht ausreichend gesichert. Die Lage
etwa in den usbekischen Gefängnissen ist inakzeptabel,
und eine Aufklärung der Ereignisse in Andischan ist erforderlich.
Deutschland und Europa müssen diese regionalen
Projekte weiter fördern und auch Kooperationen wie die
Shanghai Organisation für Zusammenarbeit, SCO, neu
bewerten. Nicht zu Unrecht hatte der Westen die SCO in
der Vergangenheit als inhaltslose Integrationsblase betrachtet.
Europa darf die Entwicklungen der letzten Jahre
aber nicht verschlafen und Zentralasien nicht Russland
und China überlassen, die jetzt schon in den Bereichen
Energie und Sicherheit enger zusammenarbeiten.
Staatliche Folter und Repression dürfen in keinem
Staat der Welt Normalität sein. Diese ist unsere feste
Überzeugung. Deshalb ist die Lage der Menschenrechte
in Usbekistan eine, die wir als die Linke und als Demo-
(B)
Einen letzten Aspekt möchte ich nennen, der mir sowohl
bei den Grünen als auch bei der Bundesregierung
fehlt: die wichtige Rolle, die die auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik bei der europäischen Zentralasienstrategie
spielen kann. Gerade auf zivilgesellschaftlicher
Ebene, gerade im Umgang mit Ländern, wo sich die Beziehungen
auf staatlicher Ebene nicht gerade problemlos
und durch offene Kommunikation auszeichnen, ist das
Instrument der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
von unschätzbarem Wert.
kraten so nicht hinnehmen können und nicht hinnehmen
wollen. Ich durfte mir im Oktober des vergangenen Jahres
im Rahmen einer Reise des Menschenrechtsausschusses
nach Usbekistan selbst ein Bild von der dortigen
Situation machen. Und in der Tat: Die Verhältnisse
scheinen von unserer Warte der erlebten 50 Jahre in Frieden
und Demokratie sehr bedenklich. Wenn wir mit den
Ländern der Region einen Dialog auf gleicher Augenhöhe
führen wollen, müssen wir jedoch zwei sehr entscheidende
Aspekte beachten.
(D)
Auf meiner Reise durch Zentralasien vergangenen
November habe ich in den Gesprächen, gerade in Turkmenistan,
erlebt, wie groß das Misstrauen und wie klein
die Bereitschaft des Entgegenkommens ist. Auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik kann hier ein guter Zugang
sein und muss in der Tat als eine der tragenden Säulen
der deutschen Außenpolitik gesehen werden.
Egal ob Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Turkmenistan
oder Tadschikistan: Es handelt sich um sehr junge
Staaten, die allesamt in einer schwierigen ökonomischen
und weltpolitischen Zeit, zu Beginn der 1990er-Jahre,
ihre Souveränität erlangten. Auch wenn uns viele Zustände
besorgen: Das Erlernen demokratischen Miteinanders
braucht Zeit, und diese Zeit sollte man den Ländern
Zentralasiens – bei aller Kritik – auch zugestehen.
Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE): Wie die Antragsteller
begrüße ich die Initiativen der EU unter der deutschen
Ratspräsidentschaft, die Beziehungen zu den fünf
Staaten der zentralasiatischen Region zu intensivieren.
Dies ist eine Chance, zur Förderung von Frieden und
Stabilität beizutragen.
Ein zweiter Punkt, den man von dieser deutschen und
europäischen Warte nicht sehen will oder kann, ist die
Angst der dortigen laizistischen Gesellschaften vor dem
politischen Islam. Die Gefahr, die vom Islamismus ausgeht,
hat in dieser Nachbarregion zu Afghanistan und
Pakistan eine wesentlich andere Qualität. Der Islamismus
ist in der Region eine reale Gefahr und keine bloß
virtuelle, wie die Antragsteller unterstellen. Auch wenn
wir mit den Maßnahmen, die gegen die Islamisten ergriffen
werden, natürlich nicht immer einverstanden sein
können, sollten wir bedenken, dass es gerade diese säkularen
Staaten mit muslimischer Bevölkerung sind, die
für uns als Partner immer wichtiger werden!
Wir werden immer wieder daran erinnert, wie bedeutsam
heute die Sicherung unserer Energieversorgung in
Europa geworden ist. Die zentralasiatische Region spielt
hierbei eine hervorragende Rolle. Allein dieser Sachverhalt
macht uns zu Partnern, und diese Partnerschaft sollten
wir pflegen. Ich möchte betonen, dass unsere Beziehungen
sich keinesfalls auf wirtschaftliche Interessen
reduzieren lassen dürfen und dass sie sich auf einem absolut
partnerschaftlichen Niveau abzuspielen haben!
Frieden und Wohlstand, Sicherheit und Freiheit sollen
nicht lediglich in Europa gelten, sondern überall in der
Bei allem Respekt voreinander und bei allen Bemühungen,
keinem Staat und keinem Volk unsere Lebensweise
aufzuzwingen, bin ich der festen Überzeugung,
dass auch Usbekistan und die anderen Länder Zentral-