Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9266 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): (Jörg Tauss [SPD]: Besser, als wenn sie es (C)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Meine Fraktion fordert mit dem vorliegenden Antrag die
auch noch wegwerfen würden! Das würde ich
ihnen auch noch zutrauen!)
Rückholung von Atommüll aus einem Endlager, in das
seit 20 Jahren Wasser eindringt, und die Unterstellung
dieses Atommülllagers unter das Atomrecht.
– Herr Tauss, das Ganze ist tatsächlich zu makaber für
Zynismus und auch für Ihren Spaß. – So kann es doch
wohl nicht gehen.
Das Atommülllager, für das wir unglaublicherweise
diese beiden Forderungen überhaupt stellen müssen, ist
die sogenannte Asse II bei Wolfenbüttel, vor 40 Jahren
als Forschungsendlager konzipiert. Die ersten Atommüllfässer
wurden dort 1967 eingelagert; das war
20 Jahre vor Tschernobyl, und mit Atomkraft und mit
ihrem Müll ging man damals offenbar relativ lax um.
Die ersten Fässer wurden noch ordentlich gestapelt,
dann ging man aus Zeitgründen dazu über, die Fässer zu
verstürzen. Heute liegt der Großteil der 125 000 Fässer
kreuz und quer, beschädigt und mit Salzgranulat vermischt
in den Kammern des Salzstocks. Diese relativ
wilde Einlagerung ist die Ursache für die immense
Höhe der berechneten Kosten einer Rückholung und der
Hauptgrund, warum eine Rückholung von den Verantwortlichen
als nicht machbar betrachtet wird. Formal
sind es technische und sicherheitsrelevante Aspekte, die
gegen eine Rückholung des Mülls sprechen.
Sicher abschließen unter Bergrecht heißt, das Grubengebäude
mit Magnesiumchlorid zu stabilisieren, den
Zutritt der Flüssigkeit in die mit Atommüll gefüllten
Kammern mit Betonbarrieren zu verhindern zu versuchen
und dann die beiden Schächte zu schließen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
hat uns auf unsere Kleine Anfrage am 16. Oktober letzten
Jahres unter anderem geantwortet: „Der Zustand der eingelagerten
Fässer wird nicht überwacht.“ Ich zitiere aus
der Broschüre der GSF „Asse – ein Bergwerk wird geschlossen“:
Nachdem die Schachtanlage Asse einmal wie vorgesehen
gefüllt und abgedichtet ist, werden die Dokumente
in mehrfacher Ausfertigung bei den zuständigen
Genehmigungsbehörden hinterlegt, um sie für
künftige Generationen zu bewahren.
Es reizt mich, an dieser Stelle zu sagen: Dann kann den
zukünftigen Generationen nichts mehr passieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir diskutieren hier öfter in aller Ernsthaftigkeit, welche
Bedingungen ein Standort für die Endlagerung von
Atommüll erfüllen muss. Wir haben da durchaus divergierende
Vorstellungen, aber unser gemeinsames
niedrigstes Level liegt doch wohl deutlich höher als das,
was der Bevölkerung um Wolfenbüttel hier zugemutet
wird. Glücklicherweise steht das Bergamt Clausthal-
Zellerfeld hier nicht an der Seite der GSF und hat den
Antrag zur Flutung und zur Schließung der Asse jetzt
erst einmal abgelehnt, und zwar wegen des fehlenden
Sicherheitsnachweises. Das stärkt meinen Glauben an
deutsche Behörden.
Die Betreibergesellschaft GSF hat sich ein Gutachten
Trotz dieses richtigen Entscheides ist das Bergamt
letztlich aber die falsche genehmigende Behörde. Der
Umgang mit dem Atommüll, die Frage, was dort wie zu
tun ist, um nicht nur die zukünftigen Generationen, sondern
auch die jetzt dort lebende vor Schäden, zum Beispiel
vor kontaminiertem Trinkwasser, zu schützen, und auch
der richtige Umgang mit den Ängsten und Sorgen der
(B)
erstellen lassen, in dem davon ausgegangen wird, dass
das Grubengebäude nur bis etwa 2014 stabil genug für
die Durchführung von Untertagearbeiten sein wird, die
Rückholung aber 25 Jahre dauern würde. Statt den Müll
rückzuholen, soll die Grube also stabilisiert und bergrechtsgemäß
sicher abgeschlossen werden. Was aber
kann „sicher“ denn heißen bei einem Grubengebäude,
das in einem Berg liegt, der sich bewegt – konvergiert –,
Bevölkerung ist nur unter Atomrecht leistbar. Das einklagbare
Recht beispielsweise zur Einsicht in Unterlagen
ist etwas völlig anderes als von der Betreibergesellschaft
gefilterte freiwillige Informationen.
Das niedersächsische Umweltministerium hat zwischenzeitlich
Bundesminister Gabriel zugesichert, ihn über
den Stand der Prüfung der eingereichten Schließungsunterlagen
auf dem Laufenden zu halten. Damit – so der
(D)
dessen Deckgebirge bereits verstürzt, also eingebrochen dortige Landrat Röhmann – sei sichergestellt, dass in allen
ist, das einen beständigen Wasserzufluss hat, von dem Phasen des Verfahrens atomrechtliche Fragestellungen
man nicht weiß, woher er kommt, und das in direkter und Prüfkriterien einbezogen und berücksichtigt werden
Verbindung mit dem Trinkwasserzufluss einer nahe ge- können. Schön, aber warum nur die Möglichkeit eröffnen,
legenen Stadt steht?
warum atomrechtliche Fragestellungen und Prüfkriterien
nicht zur Grundbedingung machen? Worum geht es hier
denn? Um Atommüll, meine Damen und Herren. Unsere
eindeutige Forderung ist, alle weiteren Maßnahmen nach
Atomrecht durchzuführen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben es hier schon lange nicht mehr mit einem
Forschungsstandort zu tun, sondern mit einem handfesten
geologischen Endlagerproblem. Die Rückholung der
atomaren Abfälle aus dem unsicheren Endlager stellt
sich uns derzeit als einzig realistische Option für einen
angemessenen Umgang mit dem Atommüll und für den
Schutz der Bevölkerung dar. Sollten sich andere Verfahrensweisen
in einem transparenten Vergleich mit einem
nicht höheren Gefahrenpotenzial als die Rückholung
darstellen, dann können wir über Alternativen reden.
Bisher sehen wir keine.
Das Forschungsziel der Asse II war übrigens, sichere
Endlagertechniken zu entwickeln. Dieses Ziel ist ganz
offensichtlich grandios verfehlt worden. Das tatsächliche
Forschungsergebnis ist die größtmögliche Unsicherheit