Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

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9216 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 Christian Lange (Backnang) (A) Ihres Erachtens ausreichend gewürdigt wurde. Im Text Aber dass die Vereinigten Staaten keine Ahnung ge- (C) wird das Parlament allerdings nicht direkt erwähnt. Wir habt haben, was wir machen, kann nicht vonseiten des werden uns damit zu befassen haben – wir werden dazu Parlaments behauptet werden. Denn damit würden Sie eine Anhörung durchführen, die wir voraussichtlich den Amerikanern unterstellen, dass die Kommunikation morgen im Wirtschaftsausschuss beschließen werden –, zwischen Botschaft und State Department nicht funktio- wie das Parlament noch besser beteiligt werden kann. niert. Das wäre die einzige logische Erklärung für Ihren Ob das im Gesetz oder im Vertrag geschieht, wird sich in Vorwurf. Deshalb meine ich: Überlassen wir diesen Teil der Anhörung zeigen. Insofern gilt auch hier: gemach, der Regierung. Konzentrieren wir uns auf das, was wir gemach! Wir haben uns darauf verständigt, und die Ko- im Parlament zu tun haben, insbesondere, was die Wahalitionsfraktionen haben es fest im Blick. rung unserer eigenen Rechte anbelangt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Der nächste Punkt ist die Wettbewerbsverzerrung. Die Bundesregierung hat die Frage einer möglichen Wettbewerbsverzerrung durch die Kapitalverstärkung der KfW auch im Hinblick auf das EU-Beihilferecht prüfen lassen. Wie Sie wissen, kam man zu dem Ergebnis, dass keine aus EU-beihilferechtlicher Sicht bedenkliche Maßnahme ergriffen worden ist. Dennoch will ich darauf hinweisen, dass das in die KfW eingebrachte Kapital vollständig zweckgebunden ist – Sie haben das Thema Großbank bzw. Staatsbank angesprochen –; es darf nur zur Mittelstandsförderung eingesetzt werden. Volumen und Intensität der Förderung bleiben auf bisherigem Niveau. Die KfW gewinnt hierdurch weder neue Geschäftsfelder noch neue Kundengruppen. Kurzum, es können mit dem Kapital keine Industriebeteiligungen der KfW oder Ähnliches finanziert werden. Wie ich weiß, wird dies nicht nur von Ihnen, sondern auch vonseiten der USA mit Skepsis betrachtet. Dabei spielen aber – da müssen wir ehrlich sein – häufig auch handelspolitische Fragen eine gewisse Rolle. Insofern sollten wir auch hier die Kirche im Dorf lassen. Schließlich wollen wir am Hausbankenprinzip nichts ändern, ganz im Gegenteil. Das hat auch die gestrige Beratung im Ausschuss noch einmal deutlich gemacht. Am Hausbankenprinzip wird festgehalten. Deshalb meine ich, dass nicht von einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Banken in der Bundesrepublik die Rede sein kann. Erlauben Sie mir abschließend eine Bemerkung zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Es freut mich außerordentlich, dass die Opposition so sehr um die Außenpolitik bemüht und besorgt ist. Aber als Mitglied der Legislative sage ich deutlich: Es geht hierbei eindeutig um eine Aufgabe der Exekutive. Wir haben aber schon großes Entgegenkommen gezeigt – Sie haben darauf hingewiesen, Herr Schauerte –, indem wir einen Vertreter der Botschaft an unseren nichtöffentlichen Beratungen in unserem Unterausschuss haben teilnehmen lassen. Das hat zwar nicht allen gefallen, aber mit Rücksicht auf unsere amerikanischen Freunde haben wir das hingenommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die ERP-Förderung auch für die kommenden 50 Jahre auf einem guten Weg ist und dass sowohl die Vereinigten Staaten als die Gründerväter des Sondervermögens als auch die Mittelständler, die darauf bauen, dass wir das ERP-Vermögen in Deutschland erhalten, in der Tat sicher sein können: Das ERP-Vermögen wird ihnen auch in den nächsten 50 bis 60 Jahren zur Verfügung stehen. Das muss unser Ziel sein. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ich gebe das Wort dem Kollegen Herbert Schui von der Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) (B) Ich weiß, dass es diffuse Sorgen gibt, die aber keinen realen Hintergrund haben. Der Gesetzentwurf und der Vertrag sind an dieser Stelle eindeutig. Deshalb meine ich, dass man diese Sorgen nicht schüren sollte. Man sollte vielmehr darauf verweisen, dass es nicht möglich wird, neue Kundengruppen zu akquirieren oder die Mittel für andere Zwecke als die Mittelstandsförderung einzusetzen. Dr. Herbert Schui (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines ist bei den Beratungen des Unterausschusses deutlich geworden: Es geht nicht nur um zusätzliche Mittel für den Bundeshaushalt. Die Fraktion Die Linke war nicht die einzige, die Bedenken bezüglich des Einflusses des Parlamentes bei der Gestaltung und Geschäftspolitik von öffentlichen Krediteinrichtungen hatte. (D) Zunächst aber zum Stichwort Bundeshaushalt: 2 Milliarden Euro sollen abgeführt werden. Weiterhin sieht das Gesetz vor, dass der Bund Forderungen und Verbindlichkeiten in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro übernimmt. Wenn nun die Verbindlichkeiten weiter beim Bund bleiben, er sich aber entschließen sollte, die Forderungen zu verbriefen und zu liquidieren, dann ständen ihm nicht nur 2 Milliarden Euro, sondern 16 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist nicht meine Vermutung, sondern ich habe das in der Stellungnahme der kreditwirtschaftlichen Verbände gelesen. Nun ist das Problem des Staatsdefizits nicht mein Thema. Aber warum nehmen denn die Regierung und die Koalitionsfraktionen zu dieser Vermutung nicht Stellung? Sie könnten ja sagen, dass das eine Erfindung ist und dass die Informationen, auf die sich die kreditwirtschaftlichen Verbände berufen, aus der Luft gegriffen sind. In Ordnung. Aber dass man sich gar nicht dazu äußert, ist nicht nachzuvollziehen. Man sollte zumindest die Position, die man einnimmt, in irgendeiner Art und Weise verdeutlichen. Wenn die Informationen richtig wären, dann entstünde sicherlich ein Schattenhaushalt, zusätzliche Kre-
Dr. Herbert Schui Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9217 (A) ditierungsmöglichkeiten und damit ein bisschen Luft – Dr. Herbert Schui (DIE LINKE): (C) Stichwort Maastricht. Aber dazu möchte ich hier nicht Ich bin sofort fertig. – Wenn das so ist, hat die KfW weiter sprechen. drei Aufgaben zu erledigen: Sie hat dann tätig zu werden, wenn Marktversagen vorliegt; so etwas gibt es. Davon redet auch die Kreditwirtschaft. Sie hat des Weiteren den Wettbewerb dort zu intensivieren, wo es die private Wirtschaft nicht tut. Die Konsolidierungsschwüre der Bundesregierung wären allerdings etwas fragwürdig, wenn die kreditwirtschaftlichen Verbände Recht hätten. Damit sind wir beim Umgang mit dem Parlament: Warum bezieht die Regierung nicht Stellung? Sie hätte das unaufgefordert tun sollen. Wie ist es mit dem bereits oft zitierten Brief des Herrn Bellinger an das Auswärtige Amt? Immerhin ist Herr Bellinger der oberste Rechtsberater des US-Außenministeriums. Mein Problem ist nicht, dass ein deutsches Parlament oder eine deutsche Regierung in bestimmten Fragen im Gegensatz zu den USA stehen könnten. Aber ich empfinde es als außerordentlich merkwürdig, dass die „Wirtschaftswoche“ den Brief am 24. März veröffentlicht hat und uns der Brief erst nach dreimaliger Nachfrage am 27. März im Unterausschuss vorgelegt worden ist. Ich glaube nicht, dass hier gezielt Informationen zurückgehalten werden sollten. Dafür ist das alles nicht bedeutend genug. Aber ich vermute, dass es dem beteiligten Ministerium offensichtlich gar nicht in den Sinn gekommen ist, dass ein solcher Brief den Mitgliedern des Parlaments weitergeleitet werden müsste. Da stimmt wohl etwas nicht bei der Einschätzung. Mein letzter Punkt: Wie sollte man die Dinge betreffend das ERP-Sondervermögen und die Kreditanstalt für Wiederaufbau regeln? Halten wir einfach fest, dass die KfW Bestandteil eines notwendigen öffentlichen Sektors in einem gemischt-wirtschaftlichen System sein muss. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege, das müsste wirklich Ihr letzter Punkt sein. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege! Dr. Herbert Schui (DIE LINKE): Sie hat vor allem im Auftrag des Parlamentes Industriepolitik zu betreiben. Es wäre Aufgabe des Gesetzgebers, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Hans-Josef Fell vom Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (B) Des Weiteren haben wir auf die Verwaltungsvereinbarung gewartet, die uns über die Qualität des Gesetzes intensiver informiert. Diese Verwaltungsvereinbarung wird in der Stellungnahme der kreditwirtschaftlichen Verbände erwähnt. Diese Stellungnahme wurde uns im Ausschuss auch unaufgefordert vorgelegt. Nun mussten wir, nachdem wir gelesen hatten, dass die Kreditwirtschaft über solche Informationen verfügt, nachfragen, ob wir sie nicht auch bekommen können. Ich finde, das ist Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Parlament hat über Jahrzehnte das ERP- Sondervermögen als das wichtigste Instrument der Mittelstandsförderung demokratisch legitimiert. Der Bundestag entschied immer über den ERP-Wirtschaftsplan, genauso wie heute über den von 2007. Herr Kollege Lange hat ihn dargelegt. Zudem hat der ERP-Unterausschuss über Jahrzehnte fraktionsübergreifend das ERP- Sondervermögen gegen sämtliche Begehrlichkeiten einmütig verteidigt. (D) ein unangemessener Umgang des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem Parlament. Seit dieser Woche ist dies nun anders. Jetzt will die Große Koalition gegen den Willen der Opposition ein Es stellen sich jetzt folgende Fragen: Warum ist das alles so eilig? Haben wir nicht noch ein bisschen Zeit? Oder hätte man – entsprechende Festlegungen zur Neuordnung des ERP-Vermögens gab es ja bereits in der Koalitionsvereinbarung – das rascher auf den Weg bringen können? Jetzt geht das ja sehr zügig. Herr Schauerte, angesichts dessen fällt mir nur die Frage ein, ob Ihnen als Repräsentant des Wirtschaftsministeriums vielleicht die Opposition, ja sogar das ganze Parlament in irgendeiner Weise lästig ist und ob Sie lieber keine parlamentarische Beteiligung möchten. § 12 des Vertrages widerlegt das nicht. Verfahren beschließen, das die Übertragung des ERP- Sondervermögens auf die KfW beschleunigt. Die SPD kann das Vermögen gar nicht schnell genug der KfW hinüberschieben, und die Union macht einfach mit. Dabei interessiert es die Große Koalition offensichtlich nicht, dass die USA erst vor wenigen Tagen darum gebeten haben, dass kein Verfahren stattfindet, bevor ein Konsultationsverfahren mit einem gemeinsamen Ergebnis durchlaufen ist. Bedauerlich daran ist, dass die Mitglieder des Unterausschusses darüber aus der Zeitung erfahren müssen und nicht einmal von der Regierung informiert werden. Lieber verzichtet die Regierung auf eine 60-Jahr- Feier zu den Marshallplanhilfen im Juni, als diesen Deal zu verhindern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Worum geht es? Die Große Koalition will 4,65 Milliarden Euro des ERP-Sondervermögens der KfW übertragen. Dabei ist unumstritten, dass die Verfügungsgewalt des Bundes über dieses Kapital vollständig an die KfW verloren geht. Mehr noch: Auch über die Erträge aus diesem Eigenkapital verfügt die KfW. Die KfW denkt nicht daran, die Erträge auf ein Konto auszu-
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