Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Philipp Mißfelder
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9221
(A) Würden Sie Ihren Ansatz auf die Fotovoltaik anwenden müssen fragen: Was ist realistisch? Wo können wir mehr (C)
– dort legen Sie ganz andere Zahlen zugrunde –, dann für regenerative Energien tun? – Ich glaube, dass Geo-
würden Sie bei Ergebnissen im Promillebereich landen. thermie, Wasserkraft, Biomasse in Zukunft eine viel grö-
Deshalb sage ich Ihnen: Versuchen Sie nicht, die Debatte ßere Rolle spielen werden, als das momentan der Fall ist.
durch unterschiedliche Berechnungen, wie Sie sie in Ihrem
Antrag angestellt haben, unnötig zu erschweren.
Dazu hat die Union auch Vorschläge gemacht. Wir
bieten ausdrücklich an: Wenn die Laufzeitverlängerung
Ich glaube, dass Sie sich damit keinen Gefallen getan kommt, treffen wir mit der Industrie eine neue Vereinba-
haben, weil Ihr Antrag in der Frage „Regenerative Enerrung, und zwar dahin gehend, dass das, was an zusätzligien
und Kernenergie“ nicht so konsistent ist wie Ihre chen Gewinnen dadurch zu erwarten ist, in die regenera-
Argumentation vielleicht an anderen Stellen.
tiven Energien investiert wird.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Kotting-Uhl?
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Ja, sehr gern.
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Mißfelder, Sie haben Ihren Beitrag mit einem
ausführlichen Bezug auf den Klimawandel eingeleitet.
Stimmen Sie mit mir darin überein, dass wir dann, wenn
wir vom Klimawandel und von der Notwendigkeit sprechen,
Energie einzusparen, nicht allein vom Strom reden
dürfen, sondern immer alle Bereiche, in denen wir Energie
brauchen, betrachten müssen, dass insofern durchaus
auch relevant ist, was eine bestimmte Energieerzeugungsart
für den gesamten Energieverbrauch bedeutet?
Das habe ich aber auch gar nicht in Abrede gestellt. Ich
bin nur der Meinung: Bei verschiedensten Gradmessern,
die Sie zugrunde legen, und bei allen Formulierungen
sollten Sie darauf achten, dass Sie an die Kernenergie
letztlich den gleichen Maßstab anlegen wie an die Fotovoltaik
oder andere regenerative Energieträger. Das ist
das, was ich Ihnen vorgeworfen habe. In der Sache
stimme ich Ihnen da zu. Ich glaube, dass wir den Anteil
der regenerativen Energien auf Dauer erhöhen müssen;
das ist auch bei uns nicht umstritten. Trotzdem muss
man realistisch bleiben.
Zu diesem Realismus gehört aus meiner Sicht: Wir
müssen sehen, dass der technische Stand der regenerativen
Energien noch gar nicht so weit ist, wie Sie das in
Ihren Anträgen voraussetzen. Das Entscheidende beim
Ersatz der Kernenergie ist doch: Was ist überhaupt
grundlastfähig? Darüber müssen wir reden.
Die Grundlastfähigkeit der regenerativen Energieträger
ist eben nicht gegeben. Es grenzte an ein physikalisches
Wunder, wenn man die Kernenergie, die grundlastfähig
ist, ohne Weiteres durch regenerative Energieträger,
die eben nicht grundlastfähig sind, ersetzen könnte. Das
setzen Sie aber voraus. Deshalb müssen wir bei der Energieversorgung
in Deutschland darauf achten, dass wir die
Debatte doch eher in einer anderen Richtung führen. Wir
(Marco Bülow [SPD]: Die wird dann wieder
nicht eingehalten – wie diese!)
Das Ganze ist letztlich eine Finanzierungsfrage. Die Finanzmittel,
die dafür notwendig sind, muss man mobilisieren.
(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/
CSU])
Davon sind Sie weit entfernt.
(Ulrich Kelber [SPD]: Was Sie vorschlagen,
das nennt man im Kartellrecht Marktmachtübertragung!
Das ist eine Straftat!)
(B) Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Ja, da stimme ich mit Ihnen überein.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Danke!)
Ich möchte mich auch Ihrem zweiten Antrag widmen.
Sie haben in Ihrem Antrag zur Sicherheit von Kraftwerken
in Deutschland in Bezug auf terroristische Anschläge
aus meiner Sicht ein falsches Zitat verwandt.
Zunächst einmal muss ich sagen, dass Sie bei den Anfragen,
die Sie zitieren, auch die Drucksachennummer angeben
sollten, damit man überprüfen kann, auf welche
Anfrage Sie sich letztlich beziehen. Es ist zwar eigentlich
kein Problem, das herauszufinden; trotzdem war es
an dieser Stelle besonders schwierig, weil Sie in der Tat
nicht vollständig zitiert haben.
(D)
In der Drucksache 16/1249 – das ist die Antwort auf
die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fell, Loske,
Kotting-Uhl und weiterer Abgeordneter – steht als Antwort
auf Ihre Frage 12 folgender Satz:
Hinweise und Einschätzungen internationaler Organisationen
werden bei der Gefährdungsbewertung
der Situation Deutschlands berücksichtigt. Aktuell
liegen aber keine Hinweise vor, aus denen sich eine
unmittelbare Gefährdung von Kernkraftwerken
oder die beabsichtigte Verwendung einer schmutzigen
Bombe in Deutschland herleiten ließen.
(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/
CSU] – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Das relativiert doch nichts!)
Ich schließe nicht aus, dass es zu solchen Bedrohungen
kommt. Diese Antwort beruht aber doch offenbar
auf einer umfassenden Sicherheitsanalyse. Dann einfach
zu schreiben, dass diese realistische Bedrohung automatisch
vor der Tür stehen würde, halte ich dann doch
schon für fahrlässig. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle
vorwerfen. Stützen Sie sich doch auch auf die Sicherheitserkenntnisse,
die vorhanden sind, die es weiterhin
gibt, und auf die Auskünfte an dieser Stelle, ohne Panik
zu machen!