Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9190 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Cornelia Hirsch
(A) dass Bund und Länder mit dem Hochschulpakt ihrer Ver- Zweiter Punkt. Das war noch verlogener, Herr Storm. (C)
antwortung für die junge Generation gerecht werden. Sie haben gesagt, es sei Ihnen gelungen, strukturelle
Für Die Linke möchte ich sagen, dass wir diese Behaup- Vorgaben zu machen und die dann auch entsprechend
tung wirklich deutlich zurückweisen. Ich kann mich umzusetzen. Mit Verlaub: Wenn man sich diesen Antrag
nicht daran erinnern, dass wir den Hochschulpakt, den anschaut, findet man nur Formulierungen wie: Sie wol-
Sie hier vorgelegt haben und den Sie jetzt auch umsetzen len darauf drängen. Sie wollen dafür Sorge tragen. Sie
wollen, im Ausschuss jemals begrüßt hätten. Wir sind wollen darauf hinwirken. Sie wollen bestimmte Dinge
für einen grundsätzlich anderen Hochschulpakt eingetre- zu nutzen versuchen. – Das ist wirklich nicht das, was
ten.
wir unter verbindlichen Vorgaben verstehen.
Das wird sehr deutlich, wenn man den heute von den
Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag mit dem von
uns, von der Fraktion Die Linke, schon im letzten November
eingebrachten Antrag vergleicht.
(Jörg Tauss [SPD]: Unserer ist besser!)
Ich möchte drei zentrale Forderungen unseres Antrags
aufgreifen, Herr Tauss, die Sie in Ihrem Antrag „Den
Hochschulpakt erfolgreich umsetzen“ vollständig außen
vor lassen.
Erstens. Wenn man die Hochschulen wirklich öffnen
will, wenn man wirklich mehr jungen Menschen einen
Zugang zu den Hochschulen ermöglichen will, dann
muss man der Frage nachgehen, wie viel Geld für einen
Hochschulpakt zur Verfügung gestellt wird. Man kann
sagen: 1,25 Milliarden Euro, das klingt nach schrecklich
viel Geld.
Herr Storm hat gesagt: Wir haben jetzt den Bolognaprozess,
in dem die Studiengänge umgestellt werden sollen.
– Da ist einfach noch mehr Geld vonnöten.
(Uwe Barth [FDP]: So kann nur jemand reden,
der mit Geld nicht umgehen kann! – Monika
Grütters [CDU/CSU]: Das müssen Sie den
Bundesländern sagen!)
Dies beziehen Sie in Ihre Berechnung für mehr Studienanfängerinnen
und -anfänger kein bisschen ein. Das halten
wir für falsch.
Man muss anmerken, dass im Rahmen der Föderalismusreform
Gelder weggefallen sind. Die Gelder, die
mit dem Hochschulpakt hineinkommen, sind teilweise
nur Kompensationsmittel, sodass es nicht viel Geld ist,
was am Ende für die Hochschulen faktisch übrig bleibt.
Im Prinzip hat diese Kritik, die wir hier üben, nämlich
dass das Geld nicht ausreicht, auch Herr Rossmann in
seiner Rede gerade zum Ausdruck gebracht. Er hat gezeigt,
dass im Antrag durchgängig nur von Studienanfängerinnen
und -anfängern die Rede ist, aber gerade
nicht von Studienplätzen. Wenn es wirklich um eine gute
Ausfinanzierung gehen soll – für mehr Studierende an
den Hochschulen –, müsste sichergestellt sein, dass für
diesen Hochschulpakt mehr Geld zur Verfügung gestellt
wird. Deshalb halten wir das so für falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Das beste Beispiel ist das Frauenförderprogramm. Sie
haben hier gesagt: Die Länder werden das tun. Sie werden
dafür sorgen, dass mehr Frauen auf Stellen für Professorinnen
und Professoren kommen. – Im Antrag steht
aber, dass man auf die Länder einwirken möchte, dass
sie sich bitte darum kümmern mögen. Darüber, ob das
funktioniert, können wir uns vielleicht im nächsten Jahr
noch einmal unterhalten, aber für uns ist relativ klar,
dass man mit einer solchen Politik sicherlich keinen qualitativen
Umbau an den Hochschulen hinbekommen
wird.
Noch ein Punkt zur Qualität. Auch das war einmal
wieder sehr eindeutig. Qualität heißt immer auch, dass
die Beschäftigten in der Wissenschaft gute Rechte und
gute Arbeitsbedingungen haben müssen. Sie begrüßen
– das müssen wir hier lesen –, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz
durchgesetzt wurde.
(Uwe Barth [FDP]: Das ist es ja wohl auch!)
(Jörg Tauss [SPD]: Ja!)
Alle Zuhörerinnen und Zuhörer werden dazu erst einmal
sagen: Wow! Das ist ja wirklich eine große Menge. Man
Damit sind aber gerade schlechtere Arbeitsbedingungen
für die Beschäftigten in der Wissenschaft verbunden.
(B) muss aber überlegen: Was wird damit eigentlich finanziert?
Darauf möchte ich ganz konkret eingehen.
(Jörg Tauss [SPD]: Nein!)
Das halten wir dann wirklich für eine komplette Heuchelei
und weiß Gott nicht für einen qualitativ hochwertigen
Hochschulpakt.
(D)
Dritter und letzter Punkt. Ich fand es sehr nett, dass
auch Herr Rossmann das an die letzte Stelle gesetzt hat.
Es geht um die Frage: Wie geht man mit der sozialen
Öffnung der Hochschulen um, und wie bekommt man
das hin? Im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt haben
wir im Ausschuss darüber diskutiert. Wir haben eingefordert,
dass das zum Thema gemacht wird. Da bekamen
wir von der Bundesregierung zur Antwort: Man
wird sich schon irgendwann einmal darum kümmern;
wenn man das jetzt noch in den Hochschulpakt einbezieht,
besteht das große Problem, dass dann vermutlich
sogar der ganze Pakt scheitert, was man in keinem Fall
will.
Dazu sagen wir: Wann geht man das Problem, dass
nur rund 10 Prozent der Studierenden aus einkommensschwachen
Schichten kommen, denn sonst an, wenn
nicht bei einem Pakt, bei dem es gerade darum geht, die
Hochschulen zu öffnen und mehr Studierende in die
Hochschulen zu holen? Wenn man bei der Gelegenheit
nicht sagt: „Wir wollen diese Entwicklung nutzen, um
gleichzeitig soziale Ungleichheit abzubauen“, dann ist
das aus unserer Sicht kein guter Pakt und kein Pakt, dem
wir in dieser Form zustimmen können.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Ernst Dieter
Rossmann [SPD]: BAföG!)